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Ausländer bekommen kommunales Wahlrecht ohne Hürden
Politik 3 Min. 02.09.2021
Residenzklausel fällt weg

Ausländer bekommen kommunales Wahlrecht ohne Hürden

Aktives und passives Wahlrecht ohne Residenzklausel wird auch für Drittstaatler Realität.
Residenzklausel fällt weg

Ausländer bekommen kommunales Wahlrecht ohne Hürden

Aktives und passives Wahlrecht ohne Residenzklausel wird auch für Drittstaatler Realität.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 02.09.2021
Residenzklausel fällt weg

Ausländer bekommen kommunales Wahlrecht ohne Hürden

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Für die nächsten Gemeindewahlen am 11. Juni 2023 kann jeder Ausländer sich auf die Wählerliste einschreiben lassen, der teilnehmen möchte.

Luxemburg ist bislang noch der einzige EU-Staat, der EU-Bürgern das passive und aktive Wahlrecht erst zugesteht, wenn sie mindestens fünf Jahre im Land gewohnt haben. Diese Residenzklausel war eine Ausnahme vom EU-Recht, die  Luxemburg aufgrund des hohen Ausländeranteils zugestanden wurde. 


Ausländerwahlrecht und Demokratie
Das aktive und passive Wahlrecht soll laut Patrick Dury für mehr Demokratie sorgen. Das Referendum von 2015 blendet er völlig aus.

Das wird nun abgeschafft - für alle Ausländer, also auch Drittstaatler, und für das passive und aktive Wahlrecht. Alle Nicht-Luxemburger dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen, wenn sie sich denn auf der Wählerliste einschreiben. Tun sie es, müssen sie allerdings auch wählen gehen - es gilt Wahlpflicht in Luxemburg. 

Verlängerte Frist für die Einschreibung

Verlängert wird auch die Frist für die Einschreibung auf der Wählerliste, die physisch auf der Gemeinde oder über myguichet.lu erfolgen kann. Sie endete bislang 87 Tage vor dem Wahltermin, künftig sollen es 55 Tage sein. Das gilt dann auch für die EU-Wahlen. 

Am Donnerstag stellten Innenministerin Taina Bofferding (LSAP), Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) sowie Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) das von Staatsminister Xavier Bettel (DP) eingebrachte Gesetz vor. „Wir müssen Demokratie immer wieder neu denken - sie erhalten und ausdehnen“, sagte Bofferding. „Es sollen mehr Leute eine Stimme bekommen und sich dort beteiligen können, wo die Politik am nächsten bei den Menschen ist.“ 

(von links): Taina Bofferding (Innen), Corinne Cahen (Familie und Integration), Sam Tanson (Justiz).
(von links): Taina Bofferding (Innen), Corinne Cahen (Familie und Integration), Sam Tanson (Justiz).
Foto: Claude Piscitelli

Die Erfahrungen aus den vergangenen Ausweitungen des Wahlrechts auf kommunaler Ebene, wie die Erweiterung auf Personen aus Drittstaaten oder beim passiven Wahlrecht die Öffnung des Bürgermeisterpostens und des Schöffenrats für Nicht-Luxemburger hätten gezeigt: Die Katastrophenszenarien blieben aus, keiner hat etwas verloren, sondern die Partizipation wurde gestärkt.

Personenregister statt Volkszählung

Bofferding gab auch noch weitere Änderungen bekannt: Künftig wird festgelegt, dass die vorherigen Gemeinderäte am letzten Tag des zweiten Monats nach den Wahlen ihr Mandat verlieren und die neuen Gemeinderäte am ersten Tag des dritten Monats ihre Mandate antreten müssen


Referendum, Volksentscheid, Wahl, Wahlen, Wahlurne (Foto: Shutterstock)
Umfrage: Mehrheit für Ausländerwahlrecht mit Bedingungen
Beim Referendum 2015 lehnte eine große Mehrheit der Luxemburger ein "Einwohnerwahlrecht" noch ab. Nun erhält die Debatte durch eine Befragung von TNS Ilres im Auftrag der ASTI neue Nahrung.

Für die Bestimmung der Anzahl an Gemeinderäten und Schöffen sowie des Proporz- oder Majorzsystems gilt künftig das Personenregister und nicht mehr die Daten der nur alle zehn Jahre erfolgende Volkszählung

„Luxemburg ist ein multikulturelles Land mit einem Ausländeranteil von 47 Prozent. In Luxemburg-Stadt sind es sogar 70 Prozent. Das spiegelt sich aber nicht in der Wahlbeteiligung wider“, argumentierte Integrationsministerin Cahen. Nur auf 22,8 Prozent der Ausländer im Jahr 2017 war sie im Laufe der Jahre gestiegen. 

75.226 Personen an Klausel gescheitert

„75.226 Personen konnten an den letzten Gemeindewahlen aufgrund der Residenzklausel nicht teilnehmen, weil sie noch keine fünf Jahre im Land lebten. Wir wollen nun alle Hürden so gut wie möglich abbauen“, sagte sie und begründete die verlängerte Einschreibefrist damit, dass dann „die Wahlkampagne auf vollen Touren läuft, erfahrungsgemäß schreiben sich mehr Leute ein, je näher die  Wahlen rücken“. 

Erfahrungsgemäß schreiben sich mehr Leute ein, je näher die Wahlen rücken.

Corinne Cahen

Und weil ein Recht bekommen nicht auch gleich heißt, das Recht in Anspruch zu nehmen, wird bereits an Kampagnen geplant, um die Betroffenen ab nächstem Frühjahr zu informieren und an die Politik sowie das Wahlsystem heranzuführen

Justizministerin Tanson warf Luxemburgs Demokratiedefizit in die Waagschale: „Kein Land hat einen so hohen Ausländeranteil. Wir müssen diesen Mitbürgern im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein Mitspracherecht gerade da bieten, wo Themen sie stark betreffen: kommunale Angelegenheiten, wie  Schule, Mobilität, Kultur sind solche Bereiche.“ 


Integration von Migranten hat sich verbessert
Laut einer internationalen Studie hat Luxemburg die Integration von Zugezogenen in den vergangenen fünf Jahren verbessert. Es besteht aber trotzdem noch Luft nach oben.

Als für die Anerkennung der Staatsangehörigkeit zuständige Ministerin hofft sie nun auch, dass die Neuwähler „dann auch die nächste Etappe nehmen und die Nationalität beantragen“.

Beschwerden künftig im Eilverfahren

Sie verwies zudem auf das EU-Recht, wo Luxemburg als einziges Land von der Residenzklausel Gebrauch gemacht hat, um EU-Bürger von Wahlen auszuschließen. Nun bleibt nur noch eine Residenzklausel bestehen, die aber für alle Einwohner gilt: Wer Kandidat bei den Gemeindewahlen sein will, muss für dieses passive Wahlrecht sechs Monate in der Gemeinde angemeldet gewesen sein.

Die grüne Justizministerin war teils dafür verantwortlich, dass die Einschreibungsmöglichkeit so lange wie möglich gegeben ist: Das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof soll künftig im Eilverfahren stattfinden - innerhalb von zehn Tagen anstatt wie bisher 21 Tagen. "Es ist der kürzestmögliche Zeitraum, um noch alle Fristen wahren zu können, wenn der Schöffenrat einem Einspruch gegen eine Einschreibung nicht stattgibt."

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