Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Rein konsultativ, also egal?
Politik 4 Min. 13.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Volksbefragung am 7. Juni

Rein konsultativ, also egal?

Das Volk wird zwar befragt – aus rechtlicher Sicht haben die Referenden am 7. Juni aber einen rein konsultativen Charakter.
Volksbefragung am 7. Juni

Rein konsultativ, also egal?

Das Volk wird zwar befragt – aus rechtlicher Sicht haben die Referenden am 7. Juni aber einen rein konsultativen Charakter.
Foto: Shutterstock
Politik 4 Min. 13.01.2015 Aus unserem online-Archiv
Volksbefragung am 7. Juni

Rein konsultativ, also egal?

Der Staatsrat hat beim Referendumsgesetz nicht viel einzuwenden. Dennoch hebt er den rechtlich rein konsultativen Charakter der Volksbefragung im kommenden Juni hervor.

(CBu) - Während das Parlament die Kampagne für die Referenden im Juni vorbereitet, hat jetzt auch der Staatsrat sein Gutachten zum Referendumsgesetz vorgelegt. Darin nehmen die Gesetzesprüfer vom Dienst eine durchaus nüchterne Analyse vor. Auch wenn es Gründe zur formalen Beanstandung des Textes gibt, sieht die Hohe Körperschaft in diesem Fall von formellen Einwänden ab.

Ganz generell hebt der Staatsrat den „politischen“ Charakter der vier Fragen hervor. Man hätte sich im Kontext der Verfassungsreform auch andere Fragen vorstellen können, bemerkt der Staatsrat unter Bezug auf seine Gutachten zur laufenden Reform des Grundgesetzes. Die Auswahl der Fragen und auch der Fakt, dass das Gesetz zur Organisation des Referendums von zwei Koalitionspolitikern (Alex Bodry und Eugène Berger) stammt, verdeutliche hier die „zweifelsfrei politische“ Vorgehensweise.

Eine nüchterne, nuancierte Analyse

Die einzelnen Fragen unterzieht der Staatsrat einer kritischen Analyse. Dabei kündigt er bereits an, dass er sich nach der Abstimmung im Juni erneut damit – insbesondere mit den daraus eventuell resultierenden verfassungsrechtlichen Fragen – befassen werde. Unter anderem geht es dabei um die Frage, was ein Ja zur Absenkung des Wahlalters für die zivilrechtliche Volljährigkeit bedeute. Ebenso würde ein Ja zum „Einwohnerwahlrecht“ das Verfassungsprinzip der „Nationssouveränität“ („la souveraineté réside dans la Nation“) in Frage stellen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, müssten die Fragen klar und ohne jegliche Mehrdeutigkeit formuliert sein, schreibt der Staatsrat. Ein Beispiel dafür sei die Frage des Wahlalters. Hier heißt die vorgeschlagene Frage, ob „Luxemburger im Alter zwischen sechzehn und achtzehn Jahren das Recht erhalten, sich fakultativ in die Wählerlisten einzutragen“. Wenn man allerdings erst einmal in den Wählerlisten eingetragen wurde, herrscht in Luxemburg Wahlpflicht. An dieser Stelle könnte man die Frage des Referendums falsch verstehen.

Keine folgenreichen Beanstandungen

Zum Ausländerwahlrecht fällt das Gutachten kurz aus. Außer gewissen Nuancen in der Übersetzung (etwa, dass „Wahlen“ auf Luxemburgisch ohne „h“ geschrieben wird) hat man hier – zumindest im Vorfeld – nichts zu beanstanden. Ebenso verhält es sich mit der dritten Frage zur Limitierung der Ministermandate.

Bei der vierten Frage erkennt der Staatsrat dann schon eher grundlegende Probleme. So würde ein eventuelles Ja zur Abschaffung der Bezahlung von „Geistlichen und Laienhelfern“ durch den Staat, zumindest in Bezug auf die „Pensionen“, rechtlich auf wackligen Füßen stehen. Es bestehe die Gefahr, das man hier ein Ja nicht in geltendes Recht umwandeln könne.

Ansonsten betätigt sich der Staatsrat in seinem Gutachten aber wie so oft auch als Korrekturleser des Gesetzgebers. Da die Fragen des Referendums in drei Sprachen formuliert sind, hat er demnach gleich mehrere semantische und grammatikalische Einwände, bis hin zur korrekten Kommasetzung.

Resultate sind rechtlich nicht bindend ...

Etwas folgenreicher ist die verfassungsrechtliche Einordnung des Referendums. Dabei erklärt der Staatsrat ausführlich den Unterschied zwischen dem Verfassungsreferendum laut Artikel 114 und dem fakultativen, auf sonstige Fragen bezogenen Referendum laut Artikel 51 der Verfassung, also der Grundlage für die Volksbefragung im Juni.

Während Ersteres ohne Zweifel bindend ist und erst im Fall der Vorlage einer kompletten Verfassungsreform ins Spiel kommt, sei das jetzt geplante Referendum „purement consultatif“. Durch das Ergebnis seien die in Verfassungsfragen souveränen Abgeordneten jedenfalls nicht von ihrer repräsentativen Pflicht „befreit“ und das Parlament somit auch nicht an den Ausgang des Referendums „gebunden“.

Damit gibt der Staatsrat die vorherrschende rechtliche Interpretation von Artikel 51 wieder, in dem zwar wörtlich nichts von „konsultativ“ steht, wonach sich das Volk aber auf Initiative des Parlaments zu bestimmten Fragen „äußern“ („prononcer“) kann. Damit sei jedoch nur etwas über die rechtliche und noch nichts über die (partei-)politische Handhabung der Ergebnisse der Volksbefragungen gesagt.

... oder vielleicht doch?

In der Tat gibt es unter Experten auch andere Meinungen. So bezweifelt der Verfassungsrechtler Luc Heuschling die Idee einer "reinen Konsultation" des Volkes und bringt für seine Argumentation nicht zuletzt das grundlegende demokratische Prinzip der Verfassung vor. Allerdings betont der Staatsrat seine Sichtweise wiederum mit der überaus vorsichtigen Formulierung der Fragen durch die Mehrheitsparteien, in der es jeweils um die "Befürwortung" einer "Idee" geht. Zum Beispiel: "Befürworten Sie die Idee, die Dauer während der eine Person ohne Unterbrechung in der Regierung sein darf, auf maximal zehn Jahre zu begrenzen?"

Ob man eine Idee befürwortet oder nicht, könne man nicht als endgültige Meinungsäußerung des Volkes zu einer politischen Frage verstehen, nuanciert die Hohe Körperschaft in ihrem Gutachten. Die darauf basierenden Ergebnisse des Referendums ließen jedenfalls viel Spielraum für politische Interpretationen.

In dieser Hinsicht lässt sich dann auch besser verstehen, warum der Staatsrat sich noch nicht an jeder Stelle auf eine detaillierte Analyse der Fragestellungen einlässt. Ebenso gibt er den vielsagenden Hinweis, dass man die ganze Problematik zu einem späteren Zeitpunkt weiter begutachten will, also vor allem die Frage, inwiefern die Ergebnisse der Volksbefragungen in Gesetze und Verfassungsreformen umgesetzt werden können.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Politmonitor zum Referendum
Die meisten Wähler sind nicht mit der Marschrichtung der Regierung einverstanden. Den neusten Zahlen des Politmonitors nach geht die Zustimmung zu den drei Referendumsfragen zurück.
Illustration Referendum 7 juin 2015, 'Approuvez vous l'idee que les residents non Luxembourgeois aient le droit de s'inscrire de maniere facultatives sur les listes electorales' Photo: Chris Karaba
CSV-Fraktionschef Wiseler im Interview
Die Debatte im Vorfeld des Referendums am 7. Juni kommt allmählich in Fahrt. Die CSV bringt sich laut ihrem Fraktionschef für eine Auseinandersetzung um die besseren Argumente in Stellung. Man sei gegen das Ausländerwahlrecht, werde das Ergebnis der Volksbefragung aber in jedem Fall "ernst nehmen", so Claude Wiseler.
Laut CSV-Fraktionschef Claude Wiseler zählen in der Referendumskampagne "allein die drei Fragen und die Auseinandersetzung um die besseren Argumente".
Die meisten Fachleute gehen davon aus, dass das Referendum am 7. Juni rechtlich gesehen rein konsultativ ist. Mit Luc Heuschling widerspricht jetzt einer der profiliertesten Verfassungsexperten im Land dieser Auffassung.
Kommentar zur Referendumsdebatte
In etwas mehr als drei Monaten findet das Referendum statt. Die aufziehende Debatte über die drei Fragen wird der Wichtigkeit dieser Fragen aber noch nicht gerecht. Ein Kommentar von Christoph Bumb.
Von der Stärkung der Demokratie im Sinne einer inhaltlich fruchtbaren Debatte kann bisher noch keine Rede sein.
Referendumsgesetz im Parlament
Am Dienstagnachmittag berät die Chamber über das Referendumsgesetz zur Veranstaltung der Volksbefragung im Juni. Die CSV bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung und lehnt nicht nur die drei Fragen, sondern auch das Gesetz an sich ab.
Am Dienstag berät das Parlament über das Gesetz, das die Volksbefragung im Juni formal organisieren soll.
Referendum und Parteipolitik
Die Regierung hält an ihren Referendumsplänen fest. Das ist eine gute Sache für die luxemburgische Demokratie. Dennoch gibt die Vorgehensweise von Blau-Rot-Grün auch Anlass für Kritik. Eine Analyse von Christoph Bumb.
Regierung und Opposition versuchen, die Referenden für ihre Zwecke zu politisieren - und das Volk schaut noch zu.