Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Regierungsrat: Sanktionen für Quarantänebrecher
Politik 2 3 Min. 19.07.2020

Regierungsrat: Sanktionen für Quarantänebrecher

Der Ministerrat entschied sich für Restriktionen bei den Personenzahlen und Sanktionen, wenn jemand die verordnete Isolation nicht einhält.

Regierungsrat: Sanktionen für Quarantänebrecher

Der Ministerrat entschied sich für Restriktionen bei den Personenzahlen und Sanktionen, wenn jemand die verordnete Isolation nicht einhält.
Foto: SIP
Politik 2 3 Min. 19.07.2020

Regierungsrat: Sanktionen für Quarantänebrecher

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Am Sonntagabend traf sich die Regierung zu einer außergewöhnlichen Sitzung, um neue Restriktionen und Sanktionen zu beschließen. Premier Xavier Bettel unterbrach dafür seine Präsenz beim EU-Gipfel.

Zuerst sollte es 17 Uhr sein, dann 19 Uhr und schlussendlich begann das außerordentliche Treffen des Ministerrats nach 21 Uhr am Sonntagabend: Premierminister Xavier Bettel (DP), der in Brüssel am EU-Gipfel teilnahm, wollte unbedingt dabei sein. Er hatte es angesetzt, weil die Zahlen der Covid-19-Neuinfektionen in den vergangenen Wochen wieder anstiegen und eine zweite Welle anrollt. 


Am Donnerstag meldete die Gesundheitsbehörde 163 Neuinfektionen, so viele wie nie zuvor. Laut Regierung passieren die meisten Ansteckungen im privaten Bereich.
Chamber: Hitzige Debatte über Covid-Gesetz
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament das neue Covid-Gesetz mit neuen Einschränkungen im privaten Bereich. Gesundheitsministerin Paulette Lenert musste viel Kritik einstecken.

Am Donnerstag war bereits das neue Covid-Gesetz verabschiedet worden, das wieder Restriktionen für private Zusammenkünfte vorsieht. Nachdem Experten die Zahlen und Phänomene der letzten Tage ausgewertet hatten, berieten die Minister über weitere Aktionen. Sie entschieden, die Zahl der Personen, die sich im privaten Rahmen treffen dürfen nochmals von 20 auf zehn herabzusetzen. 

Die Ausbreitung eindämmen

Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) stellte Bettel die neuen Maßnahmen vor, bevor er gegen 23 Uhr nach Brüssel zurückkehrte. „Die Situation ist noch zu meistern, aber wir müssen schauen, die Zahl der Neuinfektionen wieder zu senken“, sagte er. 

Hauptpunkt ist, dass zusätzlich zu den Bewohnern nur maximal zehn Personen privat empfangen werden dürfen. „Das gilt für drinnen und draußen im Garten“, präzisierte Bettel. Kontrollen innerhalb eines Hauses werde es nicht geben, die Polizei könne aber durchaus beobachten, wie viele Leute ein Haus betreten oder herauskommen. 

Die Regeln falsch verstanden

Es entstand der Eindruck, wenn weniger als 20 Personen zusammen sind, könne man sich auch näher kommen.

Paulette Lenert

In der Gastronomie oder im öffentlichen Raum beginnt ab einer Ansammlung von zehn Personen die Pflicht, am Tisch zu sitzen. Können die zwei Meter Distanz nicht eingehalten werden, muss Maske getragen werden. „Viele haben die Distanzregeln - die goldene Regel - nicht verstanden oder vergessen“, sagte Lenert. „Es entstand der Eindruck, wenn weniger als 20 Personen zusammen sind, könne man sich auch näher kommen.“ 

Es wurde auch vermehrt festgestellt, dass sich positiv getestete Personen nicht an die verordnete Quarantäne halten. Hier soll nun verstärkt durch Kampagnen sensibilisiert, aber auch sanktioniert werden. Das habe man durch die Tracinggespräche herausgefunden, wenn Leute sagten, dass sie ja nur einen Abend oder ein paar Stunden ausgegangen seien, erklärte Lenert. 

Isolation respektieren

„Diejenigen, die das Virus haben und ihre Kontakte müssen schnell identifiziert und isoliert werden und sich dann daran halten“, erklärte sie nochmals. „Wenn es so weitergeht, kommen wir schnell auf Tausende Leute, die isoliert werden müssen. Wir können aber nicht das ganze Land in Quarantäne setzen.“ Deswegen werde es der Gesundheitsbehörde nun ermöglicht, Bußgelder von 25 bis 500 Euro zu verhängen. 

„Es ist Egoismus, sich nicht daran zu halten oder überhaupt die Distanzregeln nicht zu respektieren“, betonte Bettel und redete ins Gewissen: „Deswegen müssen Betriebe wieder schließen oder Leute können nicht in Urlaub fahren.“

Auch für den Handel, die Handwerker und die Horesca-Betriebe kann es nun teuer werden, wenn die Distanzregeln nicht eingehalten werden: Das geht von  4.000 Euro über 8.000 Euro im Wiederholungsfall bis hin zur Schließung des Betriebs für drei Monate. 

Am Montag wird schriftlich im Parlament eingereicht

Die Kontrollen durch Polizei und die Gewerbeaufsicht werden nun verstärkt und das Mittelstandsministerium bekommt mehr Sanktionierungsmöglichkeiten. „Betriebe, die sich nicht an die Regeln halten, müssen Hilfe zurückzahlen oder bekommen keine mehr“, präzisierte Bettel. 

Am Montag sollen die Maßnahmen schriftlich im Parlament eingereicht werden. „Wir hoffen, dass es ganz schnell durch den Staatsrat und das Parlament geht“, meinte Bettel. 

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Chamber: Hitzige Debatte über Covid-Gesetz
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament das neue Covid-Gesetz mit neuen Einschränkungen im privaten Bereich. Gesundheitsministerin Paulette Lenert musste viel Kritik einstecken.
Am Donnerstag meldete die Gesundheitsbehörde 163 Neuinfektionen, so viele wie nie zuvor. Laut Regierung passieren die meisten Ansteckungen im privaten Bereich.