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Regierungsrat: Einwände des Staatsrates unter der Lupe
Politik 19.11.2014

Regierungsrat: Einwände des Staatsrates unter der Lupe

Premierminister Xavier Bettel will die Einwände des Staatsrates im Detail analysieren.

Regierungsrat: Einwände des Staatsrates unter der Lupe

Premierminister Xavier Bettel will die Einwände des Staatsrates im Detail analysieren.
Anouk Antony
Politik 19.11.2014

Regierungsrat: Einwände des Staatsrates unter der Lupe

Die Regierung wird die zahlreichen formellen Einwände des Staatsrates gegen das Haushaltspaket im Detail überprüfen. Was die sektoriellen Pläne anbelangt, so soll ein spezifischer Artikel des Landesplanungsgesetzes vorläufig außer Kraft gesetzt werden.  

(jag) - Man wolle eine komplette Blockade in der Landesplanung verhindern, so der zuständige Minister François Bausch. Probleme gebe es vor allem mit dem Landesplanungsgesetz, das 2013 verabschiedet wurde und welches die sektoriellen Pläne umsetzen sollte.

Besonders Artikel 19, welcher die Prozedur einleitet, sorgt für Kopfzerbrechen. Deshalb soll dieser Artikel nun vorläufig ausgesetzt werden. Die bereits geleistete Arbeit werde dadurch aber nicht in Frage gestellt. Bausch, der allerdings auch eine komplett neue Prozedur nicht ausdrücklich ausschließen wollte, wird auf dieser Basis mit den Gemeinden weiter diskutieren und eventuelle Problempunkte behandeln.

Die zahlreichen formellen Einwände des Staatsrates gegen den Haushaltsentwurf und die sogenannte Zukunftsabgabe würden zeigen, dass die Institutionen gut funktionieren würden, so Premierminister Xavier Bettel. In der Sache hätte die Regierung Recht bekommen, die Konsolidierung des Staatshaushaltes sei auch vom Staatsrat ausdrücklich begrüßt worden. Die zahlreichen Formfehler werde man Punkt für Punkt analysieren und korrigieren, so Bettel.

Angesprochen auf die Unzufriedenheit der Sekundarlehrer, was die Neudefinition der "Tâche" und damit verbunden neue Entschädigungen für Examenskorrekturen, meinte Bettel, dass er bei seinen Plänen bleibe. Wer Aufwand habe, solle auch dafür bezahlt werden. Die Studenten dürften aber nicht für die Ziele der Lehrer missbraucht werden.

Auch zu den Rulings äußerte sich Bettel ein weiteres Mal. Auf Nachfrage hin erklärte der Regierungschef, dass die Rulings international reguliert werden müssten, Luxemburg werde sie aber auf keinen Fall einseitig aufgeben, weil diese Praxis nicht illegal sei.

 


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