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Regierungsrat: Brexitvorbereitungen laufen
Politik 3 Min. 18.01.2019 Aus unserem online-Archiv

Regierungsrat: Brexitvorbereitungen laufen

Premier Xavier Bettel (r.) und Außenminister Jean Asselborn: Auf alle Szenarien vorbereiten.

Regierungsrat: Brexitvorbereitungen laufen

Premier Xavier Bettel (r.) und Außenminister Jean Asselborn: Auf alle Szenarien vorbereiten.
Gilles KAYSER
Politik 3 Min. 18.01.2019 Aus unserem online-Archiv

Regierungsrat: Brexitvorbereitungen laufen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Beim Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat erläuterten Premier Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn, am Freitag wie sich Luxemburg auf einen harten Brexit - den No-Deal - am kommenden 29. März vorbereitet.

Jetzt geht es zur Sache. Die EU hatte gehofft, dass sie ab Dezember beginnen kann, die Zeit des Brexit-Deals, der am 29. März in Kraft treten sollte, vorzubereiten. Nun ist Januar und nachdem das britische Parlament das Brexit-Abkommen ablehnte, wird nun ein ungeordneter Austritt mit all seinen Konsequenzen immer wahrscheinlicher. Alle EU-Länder treffen derzeit Maßnahmen - auch Luxemburg.

Bevor Außenminister Jean Asselborn auf die einzelnen legislativen Maßnahmen einging, die derzeit in den Ministerien vorbereitet werden, machte Premierminister Xavier Bettel am Freitag die Position der luxemburgischen Regierung nochmals deutlich, die sich mit den 26 anderen EU-Staaten deckt. "Keiner wird zum Gewinner beim Brexit, beide Parteien werden fundamental geschwächt", bedauerte Bettel in Bezug auf das Votum im britischen Parlament.

Großbritannien hat Bringschuld

"Der Ball liegt in London. Großbritannien muss endlich erklären, wie es sich den Brexit vorstellt, was es überhaupt will. Die Briten sind in der Pflicht, es ist ihre Verantwortung zu sagen, wie es weitergeht." Luxemburgs Priorität sei ein geordneter Austritt Großbritanniens und man hoffe, dass der Deal doch noch angenommen wird. In der Zwischenzeit arbeite man auf zwei Schienen und bereite den Deal und den immer wahrscheinlicher werdenden No-Deal vor.

Neun Flüge verbinden täglich London mit Luxemburg und so trifft man präventive Maßnahmen, sollte es am 29. März zu einem Ansturm auf Luxemburg kommen. Acht weitere Personen wurden beispielsweise in der Immigrationsbehörde eingestellt. "Die Zollverwaltung, das Gesundheitsministerium und die Immigrationsbehörde haben sich präpariert", sagte Bettel.

Die Aufgabe des Außenministeriums: Wer macht welche Gesetze

Das Außenministerium hat die Aufgabe, den Brexit vorzubereiten, erklärte Asselborn. Die implizierten Ministerien wurden regelmäßig getroffen und es wurden verschiedene Gesetzestexte ausgearbeitet. Nächste Woche geht es damit ins Parlament, damit bis Ende März das Verfahren abgeschlossen ist.

"In erster Linie geht es um die Bürger - die 6.000 Briten in Luxemburg und die 2.000 Luxemburger, davon 1.200 Studenten in Großbritannien", sagte Asselborn. So wurde für die britische Bürger das Aufenthaltsrecht gesetzlich geregelt. Sie riskieren, ab dem 29. März bei einem ungeordneten Brexit von heute auf morgen als Angehörige eines Drittstaats und damit als illegal im Land angesehen zu werden - mit allen entsprechenden Konsequenzen für das Aufenthalts- und das Arbeitsrecht. 

Für den Fall, dass das Brexitabkommen doch noch angenommen wird, sollen die britischen Bürger ein biometrisches Zertifikat für die Zeit ab dem 29. März und bis 2020 erhalten, bis die künftigen Beziehungen geklärt sind. Im Falle eines ungeordneten Brexit sollen Briten ein Jahr Zeit bekommen, ihre Situation zu regeln und eine Aufenthalts- und eine Arbeitsgenehmigung zu erhalten.

Sonderregelung für Briten im Schulwesen

Eine Sonderregelung wird man für Briten schaffen, die im Schulwesen oder auch der Zentralbank tätig sind und dem öffentlichen Dienst angehören. Sie müssten am ersten April entlassen werden, nun sollen sie per Gesetz erlaubt bekommen, weiter zu unterrichten. Weitere Gesetze betreffen die Anerkennung von Diplomen, vor allem medizinische und paramedizinische sowie den Finanzsektor. "Wir müssen zum Bankenrecht, zu Investmentfonds, zu Versicherungen und den FinTech-Firmen legiferieren, um die Kunden zu schützen", sagte Asselborn. Das Finanzministerium arbeite hart daran.


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Klar ist, dass viele Privilegien, die mit der EU-Angehörigkeit verbunden sind, verloren gehen: Es gibt keinen Transfert des Kindergelds nach Großbritannien beispielsweise. Klar ist auch, dass Luxemburg Gegenseitigkeit erwartet: "Was wir für die Briten tun, soll auch für die Luxemburger in Großbritannien getan werden", forderte Asselborn.

Luxemburg hat Benelux-Präsidentschaft

Bettel teilte noch mit, dass aufgrund europäischer Regeln die Akzisen auf das Kilo losen Tabak angepasst werden. Seit dem ersten Januar hat Luxemburg zudem den Benelux-Vorsitz, einer Allianz, die nun schon 60 Jahre währt. Fünf Prioritäten hat Luxemburg sich dafür gesetzt: Den Kampf gegen den Klimawandel erhöhen sowie die Energiewende vorantreiben, den Binnenmarkt stärken, die Region auf die Chancen und Gefahren der Digitalisierung einstellen, den Benelux-Vertrag zur Kooperation der Polizeikorps überarbeiten und mehr zusammen zu arbeiten, besonders bei der Vorbereitung von EU-Gipfeln und Ratssitzungen.


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