Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Regierungsrat am Freitag: Virusmutation und Druck aus dem Ausland
Politik 4 Min. 22.01.2021

Regierungsrat am Freitag: Virusmutation und Druck aus dem Ausland

Premierminister Bettel und Gesundheitsministerin Lenert.

Regierungsrat am Freitag: Virusmutation und Druck aus dem Ausland

Premierminister Bettel und Gesundheitsministerin Lenert.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 22.01.2021

Regierungsrat am Freitag: Virusmutation und Druck aus dem Ausland

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Was am Freitag im Regierungsrat entschieden werden könnte, ist noch nicht klar. Die zentralen Fragen der Sitzung hingegen schon.

Nach dem Regierungsrat am Freitagmorgen halten Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Nachmittag um 15 Uhr eine Pressekonferenz. Darauf, ob der Regierungsrat am Freitag neue Maßnahmen oder eine Verlängerung über den 31. Januar hinaus entscheiden würde, wollten Premierminister Bettel und Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) auf 100,7 noch nicht vorgreifen. Sie gaben allerdings einen Ausblick auf die Themen, die am Freitagmorgen im Zentrum der Diskussionen stehen dürften: die Virusmutation aus Großbritannien und der Druck aus dem Ausland. 

Deutschland macht Druck

Nach den Lockerungen, die die Regierung zu Beginn des Jahres verkündet hatte, hagelte es Kritik aus dem Ausland. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans bezeichnete die Entspannung der Maßnahmen kurz nach den Feiertagen als „verantwortungslos“ und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte diese Woche - ohne Luxemburg namentlich zu nennen - Grenzkontrollen zu den Nachbarländern könnten nicht ausgeschlossen werden, falls dort nicht ähnlich strenge Maßnahmen wie in Deutschland gelten. Diesen Druck aus dem Ausland verspüre man auch in Regierungskreisen, so Kersch am Freitag. Die luxemburgische Regierung stehe in engem Kontakt zu ihren Amtskollegen im Ausland.    

Ähnlich äußerte sich auch Premierminister Bettel nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend. Bettel erklärte aber es sei wichtig, dass Luxemburg nicht für seine „Large Scale Testing“-Strategie bestraft werde. Die Fallzahlen müssten immer auch im Verhältnis zu den durchgeführten Tests gesehen werden. „Grenzen zu schließen ist nicht die Lösung“, so Bettel. Dies hätte schlimme Konsequenzen für Luxemburg - schon alleine, weil im Gesundheitssektor über 60 Prozent der Mitarbeiter Grenzpendler seien. „Jedes Land hat andere Einschränkungen. Was wichtig ist, ist, dass wir uns nicht in gegensätzliche Richtungen bewegen.“ Maßnahmen würden immer auf nationalem und nicht auf EU-Niveau getroffen, so Bettel. In vielen anderen Ländern - so auch in Deutschland - gäbe es außerdem noch regionale Unterschiede. „Es wäre ein Fehler, wenn man versuchen würde, gegenüber seinen Nachbarn Schlupflöcher zu finden, um die wirtschaftliche Leistung zu steigern.“


dpatopbilder - 19.01.2021, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zu den weiteren Corona-Maßnahmen. Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis Mitte Februar verlängert. Foto: Filip Singer / Pool/epa/Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Merkel droht Nachbarstaaten mit Grenzkontrollen
Deutschland stellt sich auf einen weiteren Shutdown bis 14. Februar ein – und erwägt noch weitere Corona-Eindämmungsmaßnahmen.

Arbeitsminister Kersch erklärte: „Man merkt, dass eine gewisse Nervosität herrscht. Und Luxemburg hat in seiner Geschichte schon häufig die Erfahrung gemacht, dass die kleinen Länder zu verlieren riskieren, wenn die großen Länder drum herum nervös werden.“ Außenminister Jean Asselborn (LSAP) habe es einmal gut auf den Punkt gebracht: Luxemburg sei nicht Teil der Bundesrepublik, sondern ein souveräner Staat, der sich das Recht herausnehme, eigene Entscheidungen für die eigene Bevölkerung zu treffen.   

Einzelne Maßnahmen könne man immer kritisieren, allerdings müsse man auch den Blick für das große Ganze behalten. „Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern gehen unsere Infektionszahlenahlen im Moment zurück. Das ist bedingt durch strenge Maßnahmen, die wir schon früh getroffen haben“, so Kersch, und führte unter anderem die Ausgangssperre, sowie die Beschränkung auf zwei Kontakte an. „Das haben wir über die Feiertage beibehalten und wurden schwer dafür kritisiert. Andere Länder haben das nicht getan und kriegen jetzt die Rechnung dafür“, so Kersch.

Virus-Mutationen bereiten Sorge

Auch die britische Variante des Corona-Virus wird am Freitag voraussichtlich in den Entscheidungsprozess des Regierungsrates mit einfließen. „Wir müssen zu jedem Moment bereit sein, die Entscheidungen der einen Woche in der nächsten Woche bereits wieder infrage zu stellen“, so Kersch. Die Mutation sei ein Element, das man nicht vernachlässigen dürfe. „Wir wären ja verrückt, wenn wir nicht auf die Wissenschaftler hören würden, die auf solche Gefahren hinweisen.“


Britische Corona-Variante: Sechs Fälle in Luxemburg entdeckt
Das Laboratoire national de santé (LNS) untersucht derzeit stichprobenartig rund 10 Prozent aller Corona-Fälle auf ihre genomischen Merkmale. Die britische Mutation wurde bisher sechsmal entdeckt.

Eine Lösung für das Problem sind großangelegte Impfkampagnen gegen das Virus. Wenn es nach Premierminister Bettel ginge, werde auch Luxemburg das Ziel der EU-Kommission erfüllen, rund 80 Prozent des medizinischen Personals und der besonders gefährdeten Bevölkerung bis zum Sommer zu impfen. „Das ist auch in Luxemburg machbar - aber nur, wenn wir genügend Impfstoff erhalten“, so der DP-Politiker.

Man müsse bedenken, dass ein vollständiger Impfschutz zwei Impfungen voraussetze. Mit der Ankündigung von BioNTech-Pfizer, die Produktion herunterzusetzen, dürfe man momentan nicht pokern, wenn man noch genügend Dosen für den zweiten Impfvorgang übrig haben wolle. „Auch wenn man eine hohe Zahl von Impfdosen erhält, heißt das noch nicht, dass man auch eine große Anzahl von Personen damit impfen kann.“

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema