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Regierungsprogramm: Von Blindflug bis Weitsicht
Politik 3 Min. 13.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Regierungsprogramm: Von Blindflug bis Weitsicht

Das geplante Herabsetzen der Kilometerpauschale stößt in der breiten Öffentlichkeit auf Widerstand.

Regierungsprogramm: Von Blindflug bis Weitsicht

Das geplante Herabsetzen der Kilometerpauschale stößt in der breiten Öffentlichkeit auf Widerstand.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 Min. 13.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Regierungsprogramm: Von Blindflug bis Weitsicht

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Kaum war das Koalitionsabkommen veröffentlicht, meldeten sich die ersten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu Wort, um der Welt mitzuteilen, was sie von den Ankündigungen halten.

Zwei Parteien, die nicht in der Chamber vertreten sind, konnte die Regierung mit ihrem Programm nicht überzeugen. Der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) geht die soziale Ausrichtung des Abkommens nicht weit genug. Das Programm werde den Erwartungen des arbeitenden Volkes und der Rentner nicht gerecht, schreibt die KPL in einer Pressemitteilung. Die Umverteilung zugunsten des Kapitals gehe unvermindert weiter, die Maßnahmen im Interesse der Lohnbezieher hingegen erfolgten nur tröpfchenweise.

Déi Konservativ werfen der Regierung vor, keine Vision für das Land zu haben. Die Partei spricht von einer Politik im Blindflug und von „Revoluzzerideen“, die zwar kurzfristig auf Sympathie stießen, „aber keine Fragen lösen oder Konzepte entwickeln, mit denen wir die Zukunft des Landes mittel- und langfristig bauen und gestalten“.

Lob von den Jungliberalen

Die Jungliberalen (JDL) begrüßen in ihrer schriftlichen Stellungnahme das „ambitionierte und fortschrittliche“ Programm, „das auf Kontinuität bei den gesellschaftspolitischen Reformen, bei der Diversifizierung und Digitalisierung der Wirtschaft und bei der Nachhaltigkeit setzt“. Das Abkommen berücksichtige zahlreiche Forderungen der Jungliberalen, darunter die Individualbesteuerung, die Förderung der Kreislaufwirtschaft, die Förderung von alternativen Wohnformen, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten oder noch die Legalisierung von Cannabis. Auch der kostenlose öffentliche Transport kommt gut bei den Jungliberalen an.

Auch der Frauenrat ist zufrieden

Wortmeldungen gab es auch aus der Zivilgesellschaft. Der nationale Frauenrat begrüßt die Ankündigung der Regierung, einen weiteren Aktionsplan zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern aufzustellen. Die Umbenennung des Chancengleichheitsministeriums in „Ministerium für Gleichheit zwischen Frauen und Männern“ bezeichnet der CNFL als Fortschritt. Es gehe nun nicht mehr nur um Chancengleichheit, sondern um die faktische Gleichstellung von Frauen und Männern.


Regierungschef Xavier Bettel, umgeben von seinen Vize-Premierministern Felix Braz und Etienne Schneider (l.).
Tätigkeitsbericht
Die Regierungserklärung wird dem Anspruch, Prioritäten zu setzen, nicht gerecht. Dem Autor geht es vielmehr darum, die Aufgaben aller Akteure – Sozialisten, Liberale, Grüne – anzusprechen.

Der nationale Frauenrat ist erfreut, dass ein Teil ihrer Anliegen im Koalitionsabkommen thematisiert wird, darunter der Kampf gegen Gewalt an Frauen, die Individualbesteuerung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das Frauenbild in den Medien. Der CNFL bedauert aber, dass eine ihrer langjährigen Forderungen – die Individualisierung von Rentenansprüchen – im Koalitionsabkommen keinen Niederschlag fand.

Die Verbraucherschutzorganisation ULC ist zufrieden mit dem Regierungsprogramm. Sie freut sich vor allem über die Schaffung eines eigenständigen Verbraucherschutzministeriums, die Erhöhung des Mindestlohns, die Re-Indexierung der Familienzulagen und den superreduzierten Steuersatz auf Hygieneprodukten. 

Caritas hat Bauchweh

Bei der Caritas hat das Programm gemischte Gefühle hervorgerufen. Die Hilfsorganisation freut sich über die kostenlose Kinderbetreuung in den Maisons relais während der Schulwochen. Bauchschmerzen verursacht aber die Re-Indexierung der Familienleistungen gegen Ende der Legislaturperiode, zumal die Regierung bereits in der vergangenen Legislatur eine Anpassung der Zulagen versprochen hatte „und ein Gesetzesprojekt vorliegt, das eine erste Anpassung für 2018 vorsieht“, wie Robert Urbé am Donnerstag auf LW-Nachfrage erklärte.

Er bemängelte auch, dass das Programm in vielen Punkten unpräzise sei. Im Wohnungsbau gebe es viele Ideen. Wichtig aber sei der Impakt dieser Ideen auf den Wohnungsmarkt.

„Indem immer mehr Mitarbeiter immer häufiger von immer zahlreicheren staatlichen Urlaubsformen profitieren, wächst der Druck auf die Unternehmen und deren Mitarbeiter, die gerade nicht beurlaubt sind, um noch eine wirtschaftliche Aktivität im Betrieb aufrechtzuerhalten.

Handwerkerverband wartet ab

Die Fédération des artisans hat mit Lex Delles (Mittelstand) einen neuen Minister und hält sich erst einmal bedeckt. Man nehme die Erklärung zur Kenntnis und werde die Ankündigungen noch eingehend prüfen, schreibt die FDA. Der heikelste Punkt aus Sicht des Handwerkerverbands sind die Ankündigungen in Sachen Arbeitszeitorganisation. „Indem immer mehr Mitarbeiter immer häufiger von immer zahlreicheren staatlichen Urlaubsformen profitieren, wächst der Druck auf die Unternehmen und deren Mitarbeiter, die gerade nicht beurlaubt sind, um noch eine wirtschaftliche Aktivität im Betrieb aufrechtzuerhalten“, schreibt die FDA. Im Umkehrschluss bräuchten die Unternehmen auch zusätzliche Instrumente und Freiräume, um auf die Situation reagieren zu können.

Kilometerpauschale verärgert CGFP

Die CGFP ist zufrieden über die Ankündigung, die Steuerklassen zugunsten einer einzigen Steuerklasse abzuschaffen, also auch die Steuerklasse 1a. Die Staatsbeamtengewerkschaft aber wehrt sich gegen das geplante Herabsetzen der Kilometerpauschale im Zuge der Umsetzung des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Die CGFP weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass zahlreiche Arbeitnehmer keinen Nutzen aus der Maßnahme ziehen könnten, „weil der öffentliche Transport für sie aufgrund ihrer Schichtarbeit keine Option darstellt."


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