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Regierung zieht die Notbremse
Politik 1 3 Min. 23.10.2020

Regierung zieht die Notbremse

Nach der Kabinettssitzung informierten Premier Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) die Öffentlichkeit über die neuen Restriktionen.

Regierung zieht die Notbremse

Nach der Kabinettssitzung informierten Premier Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) die Öffentlichkeit über die neuen Restriktionen.
Foto: Chris Karaba
Politik 1 3 Min. 23.10.2020

Regierung zieht die Notbremse

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen verhängt die Regierung eine Ausgangssperre und beschränkt die sozialen Kontakte auf vier Personen. Die neuen Maßnahmen sollen vorerst für einen Monat gelten.

Nachdem die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Tagen dramatisch angestiegen war, zieht die Regierung nun die Notbremse. So gilt demnächst eine generelle Ausgangssperre zwischen 23 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Ausnahmen gelten u. a. für Beschäftigte, die länger arbeiten oder für Personen im Transit. 

Zudem dürfen sich nur noch vier Personen, die nicht dem gleichen Haushalt angehören, treffen. Dies gilt sowohl für den privaten Bereich als auch für Restaurants und Kneipen. Kommen mehr als vier Personen zusammen, gilt die Maskenpflicht, sowohl in Innenräumen als auch unter freiem Himmel. Sind es mehr als zehn Personen, muss nicht nur ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sondern es gilt auch ein Mindestabstand von zwei Metern. Auch diese Regel gilt sowohl drinnen wie auch draußen. 


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Wie Kardinal Jean-Claude Hollerich auf einer Pressekonferenz am Freitag verkündete, sei die Entscheidung eine Folge der hohen Infektionszahlen.

Sämtliche Kontaktbeschränkungen gelten auch im Sport. Die Meisterschaften werden allesamt abgesagt, mit Ausnahme der ersten Ligen. Auch die Nationalmannschaften sind ausgenommen. Die neuen Regeln gelten vorerst für einen Monat.

Gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheiten

Wie Premier Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Freitag beim Pressebriefing im Anschluss an die Kabinettssitzung betonten, haben sich die entscheidenden Parameter in den vergangenen drei Tagen zunehmend verschlechtert: „Wir mussten reagieren, wir hatten keine andere Möglichkeit“, so Bettel gleich eingangs seiner Erklärung.

Obwohl es sich bei der Ausgangssperre um einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheiten handele, sei der Schritt alternativlos, wenn man einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr verhindern wolle, so Bettel.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, restriktivere Maßhahmen einzuführen, waren nicht allein die vielen Neuinfektionen. Auch das Alter der Infizierten ist zuletzt deutlich angestiegen. Die Zahl der über 65-Jährigen, die positiv auf Corona getestet wurden, hat sich in den vergangenen drei Tagen verdreifacht. 

Wir mussten reagieren, wir hatten keine andere Möglichkeit.

Premier Xavier Bettel

Erschwerend kommt hinzu, dass es in den Krankenhäusern mittlerweile zu personellen Engpässen kommt, sei es weil Mitarbeiter selbst infiziert sind oder weil sie sich in Quarantäne befinden. In Schulen soll es derweil keine verschärften Maßnahmen geben, wie das Bildungsministerium am Freitag auf Facebook mitteilte.

Virus flächendeckend präsent

Ein weiteres Kriterium, das die Regierung zum Handeln zwang, ist der flächendeckende Nachweis des Corona-Virus in den Kläranlagen. Die Präsenz sei dort derart hoch, dass man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen müsse, erklärte die Gesundheitsministerin.


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Bis Mitte der Woche habe noch Hoffnung bestanden, dass sich die Situation wie im Sommer wieder entspannen werde. Das sei aber leider nicht der Fall. Auch für Lenert führt daher kein Weg an den nun beschlossenen Maßnahmen vorbei: „Wenn wir nicht wollen, dass unser Gesundheitssystem zusammenbricht und wenn wir nicht wollen, dass die Wirtschaft wegen der vielen Infektionen und der hohen Zahl an Personen, die sich in Quarantäne befinden, zum Erliegen kommt, müssen wir die Handbremse ziehen.“ 

Zurzeit sei die Situation in den Krankenhäusern unter Kontrolle, versicherte die Gesundheitsministerin. Allerdings müsse nun schnell gehandelt werden. Noch gilt Phase zwei, allerdings wollte die Ministerin nicht ausschließen, dass in den kommenden Tagen die dritte Stufe verhängt werden muss. Dann werden die Kliniken den regulären Betrieb wie bereits im Frühjahr wieder herunterfahren und nicht mehr alle Behandlungen durchführen: „Das Problem ist, für immer mehr Patienten stehen immer weniger Mitarbeiter in den Krankenhäusern bereit“, so Premierminister Bettel. 

Abstimmung noch kommende Woche

Die Regierung will die Details, etwa die Sanktionen, übers Wochenende ausarbeiten und den Entwurf dann am Montag auf den Instanzenweg schicken. Der Gesundheitsausschuss kommt noch am gleichen Tag zusammen und auch der Staatsrat will die Änderungsanträge zum Covid-Gesetz so schnell wie möglich begutachten.


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Wenn alles klappt, könnte das Parlament bereits Ende kommender Woche über den Entwurf abstimmen. Sobald das Gesetz im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist es rechtskräftig. Auch wenn es in den kommenden Tagen also noch keine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen gibt, so hoffen Bettel und Lenert dennoch, dass sich die Bevölkerung mit sofortiger Wirkung an die neuen Regeln halten wird. Noch bevor Bettel und Lenert vor die Presse traten, hatten sie das Parlament über die neuen Maßnahmen informiert. 

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