„Regierung will Gewerkschaft mundtot machen”

Eric HAMUS

Im Rahmen des neuen Spitalgesetzes erhebt die AMMD erneut schwere Vorwürfe: Die Regierung wolle der gewerkschaftlichen Bewegung schaden. Auslöser sind die jüngsten Gutachten des Staatsrates.

(ham) - Die AMMD hat das Spitalgesetz auf ein Neues heftig kritisiert. Mehr noch: In einer Pressemitteilung am Montagmorgen macht die Ärztevereinigung der Regierung und dem Staatsrat schwere Vorwürfe. Mit der Schaffung der „Conférence nationale des conseils médicaux“ (CNCM) wolle die Regierung die Ärztegewerkschaft regelrecht mundtot machen, so die Kritik. Unterstützung erhalte sie von der Hohen Körperschaft, die sich wohl der Tragweite ihrer jüngsten Gutachten nicht bewusst sei, heißt es in der Pressemitteilung.

Stein des Anstoßes ist Artikel 32 des geplanten Spitalgesetzes, der die Zuständigkeiten dieser Konferenz der medizinischen Räte regelt. So soll die CNCM laut eines entsprechenden Gutachtens des Staatsrates eine aktivere Rolle bei der internen Organisation der Krankenhäuser übernehmen, vor allem was die Zusammenarbeit mit den freischaffenden Ärzten angeht. Damit öffne die Hohe Körperschaft dem Vorhaben des Gesundheitsministeriums sämtliche Tore, die AMMD in Zukunft von sämtlichen gewerkschaftlichen Pflichten auszuschließen und durch die CNCM zu ersetzen, so der Vorwurf.

Dieses Manöver diene verschiedenen Entscheidungsträgern, die medizinischen Fachkräfte des Landes zu spalten und zu schwächen, mutmaßt die Ärztegewerkschaft. Mit nur einem Federstrich sei es dem Staatsrat in seinem zusätzlichen Gutachten gelungen, der künftigen CNCM die Rolle des Unterhändlers bei Verhandlungen mit freischaffenden Ärzten zuzuschustern. Dabei sollte die Konferenz sich nur um die interne Organisation und technische Ausstattung der Krankenhäuser kümmern und sich nicht mit juristischen Problemen beschäftigen.

Manipulation und Täuschung

Die AMMD spricht in diesem Zusammenhang von einer regelrechten Manipulation seitens der Hohen Körperschaft und einer Täuschung der Mitglieder des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, die es mit allen Mitteln anzuprangern gilt. Die Art und Weise, wie das Gesetzesprojekt ausgearbeitet wurde, müsste sämtliche gewerkschaftlichen Bewegungen des Landes beunruhigen: „So müssen die Syndikate künftig alle davon ausgehen, mundtot gemacht zu werden, sollten sie der Politik nicht in den Kram passen“, schreibt die Ärztegewerkschaft.

Hinter der mutmaßlichen Manipulation vermutet die AMMD die LSAP: Besonders bestürzend sei der Umstand, dass diese „Demontage“ des Ärztesyndikats von einer „Partei in roter Farbe“ in Auftrag gegeben worden sei, heißt es in der Mitteilung. Immer wieder habe das Gesundheitsministerium versucht, die AMMD nicht nur von den Verhandlungen um das Gesetzesprojekt auszuschließen, sondern aus dem gesamten Gesundheitswesen zu verbannen. Die „offensichtlichen Verbindungen zu der Partei, die für den Gesetzentwurf verantwortlich zeichnet“ zeuge von einem „autoritären politischen Willen der gewerkschaftlichen Bewegung“ zu schaden.

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