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Regierung will Baulandspekulation den Kampf ansagen
Politik 3 Min. 25.09.2021
Parlamentarische Rentrée

Regierung will Baulandspekulation den Kampf ansagen

Die Regierung will noch in dieser Legislaturperiode die Grundsteuer reformieren, mit dem Ziel die Baulandspekulation einzudämmen.
Parlamentarische Rentrée

Regierung will Baulandspekulation den Kampf ansagen

Die Regierung will noch in dieser Legislaturperiode die Grundsteuer reformieren, mit dem Ziel die Baulandspekulation einzudämmen.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 25.09.2021
Parlamentarische Rentrée

Regierung will Baulandspekulation den Kampf ansagen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Regierung will noch in dieser Legislatur steuerliche Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Baulandspekulation einzudämmen. Das sagte der LSAP-Fraktionschef Georges Engel im RTL-Background.

Premierminister Xavier Bettel (DP) werde in seiner Rede zur Lage der Nation die Lage auf dem Wohnungsmarkt und die soziale Gerechtigkeit in den Fokus stellen, sagte der liberale Fraktionschef Gilles Baum am Samstag in der RTL-Sendung Background. Weitere Details aber habe er keine, sagte Baum. Dafür aber LSAP-Fraktionschef Georges Engel


Seit Jahren zeichnen sich die politischen Beschlüsse im Wohnungsbau durch Halbherzigkeit und Schwerfälligkeit aus.
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Er gehe stark davon aus, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Grundsteuer auf den Weg bringen werde, die zum Ziel habe, die Spekulation auf Bauland stark einzudämmen, so Engel. 

Seine Aussage stellt eine Kehrtwende im politischen Diskurs dar, denn noch vor einigen Wochen hieß es seitens Taina Bofferding, die als Innenministerin (LSAP) für die Reform der Grundsteuer zuständig ist, eine Grundsteuerreform sei so schnell nicht umsetzbar, da noch nicht alle Gemeinden ihren neuen PAG in der Prozedur haben. Dieses Argument gilt nun nicht mehr. Man könne auch vorher eine Berechnung machen, meinte Engel.

Mitte September hatten erst Déi Jonk Gréng, vergangene Woche dann die Mutterpartei eine Reform der Grundsteuer gefordert. Auf die Frage, wie eine solche Steuer aussehen könnte, hatte Co-Präsident Meris Sehovic am vergangenen Mittwoch keine Antwort. 

Auch die Grünen-Fraktionschefin Josée Lorsché meinte am Samstag auf RTL, dass die Details erst noch definiert werden müssten. Zugleich meinte sie, dass die Reform der Grundsteuer und steuerliche Maßnahmen insgesamt zwar wichtig seien, die Wohnungskrise aber nicht lösen würden. Viel wichtiger sei, dass genügend erschwingliche Wohnungen in öffentlicher Hand gebaut würden. 

Der Co-Fraktionsvorsitzende der CSV, Gilles Roth, stellte fest, dass der anfängliche Tatendrang von Blau-Rot-Grün von 2013 verpufft sei. Die Regierung sei nur halbherzig an die Sache herangegangen. „In den vergangenen acht Jahren sind die Wohnungspreise um 59 Prozent gestiegen“, so Roth, der sich für eine nationale Spekulationssteuer aussprach.

Handlungsbedarf sehen die Vertreter der vier größten Parteien im Parlament auch beim so genannten "Taux d'amortissement accéléré", der es Eigentümern erlaubt, einen Teil ihrer Investitionen steuerlich abzusetzen. Zwar hat die Regierung den Abschreibungssatz 2021 von sechs auf fünf Prozent und die Dauer, während der der steuerliche Vorteil gilt, von sechs auf fünf Jahre gesenkt. Doch das löst die Probleme nicht. 


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Die vier Fraktionschefs sagten sich bereit, beim „Amortissement accéléré“ noch eine Schippe drauf zu legen. Georges Engel sagte, seine Partei sei bereit, sie auf zwei Prozent zu senken oder ganz abzuschaffen

Gilles Roth meinte, man sollte den Betrag, den man geltend machen kann, begrenzen. „Es kann nicht sein, dass man auf jeder neuen Wohnung, die man erwirbt, über fünf Jahre 50.000 Euro über diesen Weg von den Steuern absetzt.“ 

Ähnlich sah es Gilles Baum, der vorschlug, den Steuervorteil auf einer Erstwohnung beizubehalten, „aber nicht auf einer vierten, fünften oder sechsten Wohnung“. Josée Lorsché äußerte sich zurückhaltender und meinte, Déi Gréng seien bereit, über jede Maßnahme zu diskutieren. “Das ändert aber nichts daran, dass wir nicht genug Wohnungen haben.“ 

Kindergeld

In Bezug auf die Anpassung des Kindergelds waren die Vertreter der Koalitionsparteien sich uneinig. Die LSAP ist bereit, die für den 1. Januar 2022 geplante Re-Indexierung vorzuziehen, damit die Familien noch vor der bevorstehenden Index-Tranche davon profitieren können, sagte Georges Engel. „Wir werden im Parlament mit unseren Koalitionspartern darüber beraten“, sagte Engel. Gilles Roth forderte neben der Re-Indexierung eine zusätzliche Anpassung. 

Der OGBL hatte wegen des Kaufkraftverlusts seit der De-Indexierung im Jahr 2010 sieben Prozent gefordert, eine Forderung, die Gilles Baum wegen des corona-bedingten Defizits in der Staatskasse nicht mitträgt. Josée Lorsché wich einer klaren Positionierung aus, indem sie sagte, dass die Familien neben Geld-auch von Sachleistungen profitieren wie zum Beispiel die Kinderbetreuung. Gilles Baum verwies auf die geplante kostenlose Kinderbetreuung während der Schulwochen, die die Familien weiter entlasten werde.

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