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Regierung will 2G in der Freizeit und 3G bei der Arbeit
Politik 2 4 Min. 29.11.2021
Covid-Maßnahmen

Regierung will 2G in der Freizeit und 3G bei der Arbeit

"Wenn wir uns jetzt Mühe geben, können wir einen Lockdown verhindern“, so die Botschaft von Premier Bettel und Gesundheitsministerin Lenert.
Covid-Maßnahmen

Regierung will 2G in der Freizeit und 3G bei der Arbeit

"Wenn wir uns jetzt Mühe geben, können wir einen Lockdown verhindern“, so die Botschaft von Premier Bettel und Gesundheitsministerin Lenert.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 4 Min. 29.11.2021
Covid-Maßnahmen

Regierung will 2G in der Freizeit und 3G bei der Arbeit

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Die Regierung verschärft die Covid-Regeln, das Covid-Gesetz wird vorgezogen. Schon ab nächster Woche kann es zu stärkeren Kontrollen kommen.

Die Covid-Situation bleibt angespannt. Am Freitag beschloss der Regierungsrat bereits diverse Restriktionen für die Schulen, am Montag kamen die Minister nochmals zusammen. Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) stellten danach weitere Maßnahmen vor.

„Wir haben allen Grund vorsichtig zu sein. Die Infektionen steigen, wir hatten 80 Neuinfektionen mehr pro Tag als in der Vorwoche und es gibt auch einen leichten Anstieg der Virenpräsenz in den Kläranlagen.“ Ausgehend von dieser Einschätzung erläuterte Bettel, dass Mitte der Woche ein neues Gesetz eingebracht werden soll. 

Mehr Leute impfen, weniger Kontakte

Kommende Woche soll es verabschiedet werden und dann bis Ende Februar gelten, auch wenn das derzeitige Covid-Gesetz erst am 18. Dezember ausläuft. „Wir haben mehr als 60 Patienten in den Spitälern, die Zahl der Patienten auf Intensiv schwankt zwischen zehn und 15. Der Weg, Schlimmeres zu verhindern, hat sich nicht geändert.“

Es müssten sich mehr Leute impfen lassen und „wir müssen mehr Vorsicht bei Kontakten walten lassen, damit Infektionen bei Ungeimpften, die ein größeres Risiko tragen, schwer zu erkranken, verhindert werden“, mahnte der Premier.  Die Impfquote reiche nicht, um eine Überlastung der Spitäler auszuschließen. „Wir wollen keine Operationen absagen müssen und auch einen Lockdown verhindern.“ 

Zur Identitätskontrolle verpflichtet

Um die Ziele zu erreichen, die Impfquote hochzusetzen und Ansteckungen zu vermeiden, werden nun die Covid-Regeln verschärft: 2G (geimpft oder genesen) soll in der Freizeit gelten – in Restaurants und Cafés, beim Sport und in der Kultur, ob drinnen oder draußen. Also auch auf Märkten und Terrassen und für den Sport in Hallen oder an der frischen Luft. Dafür können künftig dann auch Identitätskontrollen von den Verantwortlichen durchgeführt werden. Wird dies verweigert, kann der Zugang verwehrt werden. 


Wi , Covid Check im Betrieb , Foto:Guy Jallay / Luxemburger Wort
Beschäftigte klagen gegen Covid-Check am Arbeitsplatz
Die Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL leiten rechtliche Schritte aufgrund der neuen Corona-Maßnahmen ein.

3G (geimpft, genesen oder getestet) soll ab Mitte Januar dann   in der Arbeitswelt gelten – die Freiwilligkeit davon wird dann zur Pflicht. Darüber beriet die Regierung gestern Morgen schon mit den Sozialpartnern und auch heute sollen weitere Modalitäten dazu gemeinsam geklärt werden. „Wir hoffen eine Lösung zu finden, die akzeptiert wird“, erklärte Bettel, machte aber auch keinen Hehl daraus, dass die Regierung ihre Verantwortung übernehmen wird, wenn sich die Sozialpartner querstellen sollten. 

Die Arbeitnehmer sollen nun noch in den nächsten fünf Wochen die Möglichkeit bekommen, sich impfen zu lassen. „Wenn der Arbeitnehmer einverstanden ist, kann er die Dauer der Gültigkeit seines Covid-Zertifikats angeben, damit er es nicht immer wieder vorzeigen muss. Das wird auch ins Gesetz aufgenommen.“ 

Vier-Monatsfrist für AstraZeneca 

Noch in dieser Woche könnte dagegen die bereits am vergangenen Freitag beschlossene Verkürzung der Fristen für die Gültigkeit von Covid-Tests in Kraft treten, denn dafür braucht es kein Gesetz. Bekanntlich sind dann die Resultate von Schnelltests nur noch 24 Stunden, die von PCR-Tests 48 Stunden valide.  „Wir gleichen uns hier an unsere Nachbarländer an, damit es kein Durcheinander wird.“ 


19.10.2020, Schleswig-Holstein, Kiel: Schülerinnen und Schüler einer sechsten Klasse der Max-Planck-Schule Kiel sitzen während des ersten Unterrichts nach den Herbstferien in ihrem Klassenzimmer und tragen dabei eine Alltagsmaske. Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Bildungsministerium verschärft Maßnahmen
Die Regierung setzt im Kampf gegen die Pandemie auf häufigeres Testen - in den Schulen und in den Alten- und Pflegeheimen.

Besucher von Alters- und Pflegeheimen sowie von Krankenhäusern müssen künftig einen Schnelltest im Eingang machen. Denn das Risiko, dass auch Geimpfte und Genesene sich dennoch infiziert haben, besteht ja durchaus. „Für den Privatbereich können wir dagegen nur empfehlen: Die Maske ist immer ein guter Schutz und Tests auch, vor allem wenn Vulnerable besucht werden.“ 

Für die 45.000 Personen, die zweimal mit AstraZeneca geimpft wurden, dessen Wirkung schneller nachlässt, kam die gute Nachricht, dass sie bereits vier Monate nach ihrer Impfung eine Auffrischung erhalten können. „Die Situation eskaliert in Europa“, mahnte auch Lenert. „Wir wollen aber differenziert vorgehen.“ Einer Impfpflicht erteilte sie eine Absage: „Es sind viele Emotionen und eine Spaltung der Gesellschaft im Spiel.“

Impfwoche und mobile Impfmannschaften

Die Situation eskaliert in Europa, wir wollen aber differenziert vorgehen.

Paulette Lenert

Eine Impfwoche vom 6. bis 12. Dezember, vier Impfzentren, mobile Impfmannschaften in Einkaufszentren, Ärzte und in Zukunft auch Apotheker, sobald das entsprechende Gesetz durch ist: Die Regierung möchte angesichts der stagnierenden Impfquote alles daran setzen, mehr Erst- und Auffrischungsimpfungen zu erreichen. 

Kinder unter zwölf weisen derzeit die höchste Infektionsrate auf. Am 20. Dezember werden die speziell für sie entwickelten Impfstoffe verfügbar sein. Vorgesehen ist nun auch, dass Pakete von fünf Gratistests pro Person verteilt werden. Die entsprechenden Briefe gehen in der Impfwoche heraus. Damit sollen vor den Feiertagen mögliche Infektionsketten gebrochen werden. 

Für Versammlungen bis zu zehn Personen wird es keine Restriktionen geben, bei zehn bis 50 Personen gilt Maske und Distanz halten, 50 bis 200 Personen müssen mit Maske sitzen und bei 200 bis 2.000 Personen gilt 2G.

 

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