Regierung war über Recherchen informiert
Regierung war über Recherchen informiert
(CBu) - Als vergangene Woche die „LuxLeaks-Bombe“ hochging, zeigte sich Premierminister Xavier Bettel überrascht. Er sei erst am Vortag der Veröffentlichung des 6. November über die Tragweite des Dossiers informiert worden. Es habe zwar gewisse Anzeichen einer Publikation gegeben – mehr wusste man laut Bettel aber nicht.
Allerdings war zumindest der Finanzminister schon viel früher über die Sache informiert. Bereits am 14. Oktober, also über drei Wochen vor der Publikation, richtete sich das für die Recherchen verantwortliche „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) per Brief an das Finanzministerium, um es mit den Ergebnissen der Recherchen zu konfrontieren. „We are contacting you because ICIJ will soon publish a 9-month investigation into the tax breaks that major multinational companies receive in Luxembourg“, heißt es in dem Schreiben, das an Minister Gramegna adressiert ist und dem LW vorliegt.
Frühzeitig informiert, aber nicht über die "Ausmaße"
Darin bat das ICIJ den Minister um die Beantwortung eines Fragenkatalogs, in dem wichtige Befunde und Vorwürfe in Sachen „tax rulings“ angesprochen werden. Laut Finanzministerium habe man auch „zeitnah“ auf die insgesamt elf Fragen geantwortet. Die Antworten des Ministeriums würden sich auch in den einzelnen Berichten der an der Recherche beteiligten Zeitungen wiederfinden, so Gramegnas Sprecher.
Man sei sich zwar bewusst gewesen, dass es sich um umfassendere Enthüllungen handele als bei vergangenen Berichterstattungen – von den genauen Ausmaßen und vor allem von der Absicht, die vorliegenden Dokumente öffentlich zu machen, habe man allerdings nichts gewusst, verlautet es aus dem Ministerium. Ähnliche Fragenkataloge seien zudem an „Luxembourg for Finance“ und an die Beratungsfirma „PricewaterhouseCoopers“ (PwC) gegangen.
Finanzministerium "seit einigen Wochen auf dem Laufenden"
Eine weitere Reaktion auf den Brief ließ aber auf sich warten. Unklar bleibt auch, ob der Brief innerhalb der Regierung diskutiert wurde. Erst am 6. November, also am Tag der Veröffentlichung der ICIJ-Recherchen, ging dann eine Rundmail an die Botschaften im Ausland, in der die Argumentationslinie der Regierung festgehalten wird. Dort heißt es, dass das Finanzministerium „seit einigen Wochen auf dem Laufenden“ sei und auch im Kontakt mit den betreffenden Journalisten stehe, um Luxemburgs Sicht der Dinge deutlich zu machen.
Dennoch soll der Premier erst kurz vor der eigentlichen Veröffentlichung informiert gewesen sein. Dies betonte Bettel mehrmals. Er sei zunächst von einer deutschen Journalistin um ein Interview gebeten worden, wobei es ganz allgemein über die Herausforderungen des Luxemburger Finanzplatzes gehen sollte. Erst beim Besuch des belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel in Luxemburg am 5. November sei Bettel dann von einem belgischen Journalisten auf die Affäre um die „28 000 Seiten“ zählenden Dokumente aufmerksam gemacht worden.
Bettel: "Nicht informiert", aber irgendwie doch ...
Bettels Sprecher Paul Konsbruck räumte dabei am vergangenen Freitag auf dem Pressebriefing ein, dass zwar nicht der Premier, aber wohl das Finanzministerium schon „einige Tage“ zuvor von Vertretern von PwC kontaktiert worden war, allerdings ohne Details über die anstehende Publikation zu nennen. Auf Nachfrage bekräftigte Bettel auf dem Briefing mehrmals, dass er selbst „nicht informiert“ gewesen sei. „Falls das Finanzministerium informiert wurde ...“, sagte Bettel noch, wurde dann aber in ebendiesem Moment durch seinen Pressesprecher unterbrochen.
Aus dem Staatsministerium heißt es jetzt, dass man über den Brief und den Fragenkatalog zwar informiert war, den genauen Umfang der folgenden Enthüllungen aber nicht abschätzen konnte.
Improvisierte Reaktion nach der Veröffentlichung
Die Reaktion der ganzen Regierung war jedenfalls trotz frühzeitiger Information des Finanzministeriums reichlich „improvisiert“, heißt es aus Koalitionskreisen. Dafür spricht zumindest, dass das „Info-Paket“ für die Botschaften erst am 6. November verschickt wurde. Bis dahin sollen die Mitarbeiter der Auslandsvertretungen und auch manche Beamte in den Ministerien, die im Vorfeld der Affäre von Journalisten kontaktiert wurden, nicht oder nicht ausreichend über die Bandbreite der geplanten Veröffentlichung informiert gewesen sein.
Improvisiert erschien nicht zuletzt auch die eilig einberufene Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag, als gleich vier Regierungsmitglieder auf jene sich anbahnenden Enthüllungen reagierten, für die 80 Journalisten monatelang auch in Luxemburg vor Ort recherchierten.
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