Regierung vor der Sommerpause: Bettel und die "Geier" über dem "Kadaver"
Politik 1222.07.2016

Regierung vor der Sommerpause: Bettel und die "Geier" über dem "Kadaver"

Christoph Bumb

Nach dem vorletzten Ministerrat vor der Sommerpause gesellte sich Premierminister Xavier Bettel mitsamt seinen Ministerkollegen zum Umtrunk mit der Presse. Zuvor wartete er bei einem kurzen Briefing mit einem eher gewagten "Brexit"-Vergleich auf.

(CBu) - Die Regierung sei gut vorangekommen, man habe wichtige Entscheidungen im Interesse des Landes getroffen und das Koalitionsprogramm werde weiter umgesetzt: Konkrete Ankündigungen hielten sich beim Pressebriefing von Premierminister Xavier Bettel (DP) im Anschluss an die vorletzte Sitzung des Ministerrats vor der Sommerpause in Grenzen.

Nach dem kurzen Statement lud der Premier die anwesenden Journalisten im Namen der ganzen Regierung im Staatsministerium zum traditionellen Umtrunk und (nicht traditionellen) Barbecue ein.

Familienpolitik, Pan-Gesetz, Flüchtlingskrise, Steuerreform: Dies seien die großen Herausforderungen seit der vergangenen Sommerpause gewesen, sagte Bettel vorher noch. Nicht alle Maßnahmen der Regierung seien unumstritten. Man sei aber überzeugt, dass die Reformen nötig seien und der Modernisierung von Staat und Gesellschaft gerecht werden.

Türkei, Brexit und Flüchtlingskrise

In den vergangenen Monaten habe man aber auch mit "grausamen Themen" zu tun gehabt, so Bettel weiter. Diverse Konflikte in der Welt hätten auch für Luxemburg weitreichende Konsequenzen. Dabei betonte der Premier, dass man die internationale Herausforderung der Flüchtlingskrise als "Team" und sowohl in nationaler als auch in europäischer Solidarität gemeistert habe. Zur aktuellen Situation in der Türkei sagte Bettel: "Gewalt darf nicht die Antwort auf Gewalt sein."

In Sachen "Brexit" wartete der Premier dann mit starker Rhetorik auf. So sei die Regierung kritisiert worden, dass sie nicht schnell und proaktiv genug gehandelt habe, um wirtschaftliche Aktivitäten aus Großbritannien bzw. der "City" nach Luxemburg geholt habe. "Wir sind nicht inaktiv, wir sind aber auch keine Geier, die sich auf einen Kadaver..., also auf ein Land stürzen würden." Um Missverständnisse zu vermeiden nahm Bettel seinen Vergleich aber sofort wieder zurück. Später sagte er, dass es jetzt nicht Zeit sei, "die Visitenkarten auf dem Leichenschmaus" auszupacken.

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