Regierung versüßt familienpolitische Reformen

Bérengère BEFFORT

Alle zwei Jahre sollen Kindergeld und die Chèques-services für die Kinderbetreuung untersucht und gegebenenfalls nach oben angepasst werden. Einen entsprechenden Mechanismus hat die Regierung mit den Gewerkschaften abgemacht.

(BB) - Die Regierung geht auf eine langjährige Forderung der Gewerkschaften ein. Künftig werden das Kindergeld und die Chèques-services für die Kinderbetreuung regelmäßig finanziell aufgewertet. Genau genommen alle zwei Jahre. Mit einem neuen Mechanismus sollen familienpolitische Leistungen systematisch an die Entwicklung des Medianeinkommens angepasst werden.

2006 waren Beihilfen für die Familien desindexiert worden. Sehr zum Ärger der Gewerkschaften. Die Leistungen hätten im Laufe der Zeit an Wert verloren, ruft OGBL-Präsident André Roeltgen in Erinnerung. Und das weil die Inflation nicht berücksichtigt wurde und insgesamt der generellen Einkommensentwicklung nicht Rechnung getragen worden sei.

Nun soll hier Remedur geschaffen werden. Das Verhandlungsergebnis stellten die Minister Corinne Cahen und Claude Meisch im Beisein der Gewerkschaften vor.

Der neue Mechanismus soll so denn für zahlreiche Geld- und Sachleistungen greifen. Betroffen sind das Kindergeld, die Schulanfangszulage, die Alterszulage, die staatlichen Gutscheine für die Kinderbetreuung sowie Sonderbeihilfen. Insgesamt geht die Regierung von einem Budget von 29 Millionen Euro aus, wenn die Leistungen im Jahr 2018 erstmals finanziell angepasst werden könnten.

Ein kleiner Bonbon

Mit dem neuen Mechanismus hat es sich die Regierung nicht leicht gemacht. Das Berechnungsmodell ist recht kompliziert. Die Anpassungen müssen auch immer wieder mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Das zugestandene Gesamtbudget soll jedes Mal im Dialog auf die einzelnen Leistungen aufgeteilt werden. Mal könnte es vor allem einer Erhöhung des Kindergeldes zugute kommen, mal könnten mehrheitlich andere Sachleistungen in den Genuss davon kommen. "Es wird jedes Mal Entscheidungen geben, wie die Gelder gewichtet und prioritär eingesetzt werden", erklärt der Minister für Kindheit und Jugend, Claude Meisch.

Die sehr offene Vorgehensweise lässt also viel Spielraum für Diskussionen mit den Sozialpartnern. Das kommt den Gewerkschaften besonders entgegen. Es zeigt zugleich, dass die Regierung ihre Reformen in der Familien- und Jugendpolitik schmackhafter machen will. Besonders am neuen Kindergeld hatten die Gewerkschaften scharfe Kritik geübt. Die Vereinheitlichung der Beihilfen würde kinderreiche Familien benachteiligen.

Mit der grundsätzlichen Vereinheitlichung des Kindergeldes sind die Gewerkschaften zwar weiterhin unzufrieden. Mit der Aufwertung könnten die Reformen allerdings einen nicht mehr ganz so bitteren Geschmack haben.

Die grundsätzliche Vereinbarung, die Leistungen regelmäßig anzupassen, hatten die Regierung und die Gewerkschaften übrigens Ende 2014 getroffen. Die Einigung war im Rahmen eines bilateralen Abkommens zum umstrittenen Zukunftspaket zustande gekommen. Damals ging man noch davon aus, je nach Entwicklung jeweils zum 1. Januar Anpassungen durchzuführen. Zurückbehalten wurde nun ein Modell mit Anpassungen im Zweijahresrhytmus.

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