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Regierung verschärft Covid-Check-Regeln
Politik 1 4 Min. 08.10.2021
Neues Covid-Gesetz

Regierung verschärft Covid-Check-Regeln

Gesundheitsministerin Lenert und Premier Bettel informierten die Öffentlichkeit am Freitag über die neuen Corona-Regeln.
Neues Covid-Gesetz

Regierung verschärft Covid-Check-Regeln

Gesundheitsministerin Lenert und Premier Bettel informierten die Öffentlichkeit am Freitag über die neuen Corona-Regeln.
Foto: Guy Jallay
Politik 1 4 Min. 08.10.2021
Neues Covid-Gesetz

Regierung verschärft Covid-Check-Regeln

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Gesundheitsministerin Lenert und Premier Bettel stellen das neue Covid-Gesetz vor. Für Ungeimpfte soll das Leben komplizierter werden.

Unser Optimismus hat in den vergangenen Tagen einen Dämpfer erfahren. Wir kommen mit den Impfungen nur noch sehr langsam voran“, so Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) am Freitag bei der Vorstellung der neuen Corona-Regeln. Und weil erst 73,8 Prozent der Über-Zwölfjährigen vollständig geimpft sind, zieht die Regierung die Handbremse: „Unsere wiederholten Appelle, sich impfen zu lassen, haben leider nicht gefruchtet. Die Regierung kann nun nicht mehr länger zusehen“, so Premierminister Xavier Bettel (DP).

Unsere wiederholten Appelle, sich impfen zu lassen, haben leider nicht gefruchtet. 

Premier Bettel

Deshalb wird das Covid-Check-Regime ausgeweitet und verschärft. Ab dem 1. November fällt der gesamte Horeca-Bereich unter das neue, strengere Covid-Check-Regime, mit Ausnahme der Außengastronomie. Das bedeutet, dass in Zukunft nur noch Geimpfte und Genesene sowie Personen, die einen PCR-Test oder einen zertifizierten Schnelltest vorweisen können, Zugang zu den Gaststätten und Restaurants aber auch zu den Bars und Klubs haben. 

Die einfachen Selbsttests, die man vor Ort durchführen kann, werden nicht mehr toleriert. Sie sind nur noch in Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen und in den Schulen zugelassen. Die zertifizierten Schnelltests sind weiterhin kostenpflichtig und dürfen darüber hinaus nur noch von qualifiziertem Gesundheitspersonal durchgeführt werden.

Durch den Wegfall der einfachen Selbsttests soll einerseits der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden, zum anderen regiert die Regierung damit die zahlreichen Missbrauchsfälle.

Freiwilliger Covid-Check am Arbeitsplatz

Neu ist auch, dass die Betriebe sich für das Covid-Check-Regime entscheiden können, dass ihre Mitarbeiter sich also als geimpft oder genesen ausweisen oder aber einen PCR-Test beziehungsweise einen zertifizierten Schnelltest vorweisen müssen. Es ist dies allerdings eine freiwillige Maßnahme, kein Betrieb muss das Covid-Check-Regime einführen. Möglich ist auch eine flexible Handhabung. Der Arbeitgeber kann nur für Teile des Unternehmens auf das Regime zurückgreifen, etwa bei Meetings. 

Bei der Frage, was mit Mitarbeitern passiert, die weder geimpft noch geheilt sind und sich auch keinem Test unterziehen wollen, verwies die Gesundheitsministerin auf das Arbeitsrecht. Es sei eine Frage des Ermessens, eine Verweigerung werde ähnlich gehandhabt, wie wie wenn sich ein Mitarbeiter über die betriebliche Helmpflicht hinwegsetze, so Lenert. Die neuen Regeln gelten für den Privatsektor, aber auch für öffentliche Verwaltungen.

Das neue Covid-Gesetz tritt am 19. Oktober in Kraft und läuft bis zum 18. Dezember. Das verschärfte Covid-Check-Regime gilt, wie gesagt erst ab dem 1. November, um Nachzüglern die Möglichkeit zu geben, sich bis dahin impfen zu lassen.

Bis auf die Änderungen beim Covid-Check wird sich nicht viel ändern, das bedeutet, dass alle anderen Regeln wie etwa die Maskenpflicht im öffentlichen Transport oder in Geschäften weiterhin gelten.

Wenn mehr als 80 Prozent der Bürger über zwölf Jahre geimpft sind, wird es wieder mehr Freiheiten geben. 

Premier Bettel

In zwei Punkten gibt es allerdings Lockerungen. Galt das Covid-Check-Regime bislang für Kinder ab sechs Jahren, so wird die Altersgrenze nun auf zwölf Jahre angehoben. Auch bei Veranstaltungen gibt es Erleichterungen. Aktuell gilt, dass für Veranstaltungen mit mehr als 300 Personen ein Sanitärkonzept vorgelegt werden musste. Wenn das Gesetz in Kraft ist, gilt die Regelung nur noch für Events, an denen mehr als 2.000 Personen teilnehmen

Lockerungen bei hoher Impfquote möglich

Allerdings stellten Premier Bettel und Gesundheitsministerin Lenert Lockerungen in Aussicht: Wenn eine Impfquote von mindestens 80 Prozent erreicht ist, könnten einige Maßnahmen vorzeitig aufgehoben werden. „Wenn mehr als 80 Prozent der Bürger über zwölf Jahre geimpft sind, wird es wieder mehr Freiheiten geben“, so der Premierminister. Länder mit einer hohen Impfquote wie etwa Dänemark oder Portugal hätten gezeigt, dass es möglich sei, fast alle Beschränkungen aufzuheben. 

Es ist nicht unser Ziel, den Ungeimpften das Leben einfacher zu machen. 

Premier Bettel

Die Regierung kommt denjenigen, die noch nicht geimpft sind, weiter entgegen. So öffnen neben der Hall Victor Hugo auch die Impfzentren in Esch-Belval und in Ettelbrück wieder ihre Türen. Impfungen sind ohne Voranmeldung möglich, wer will, kann allerdings auf dem Internetportal impfen.lu einen Termin vereinbaren. Auch der Impfbus tourt weiter durch das Land. Zudem sind in Kommunen, in denen die Impfquote besonders niedrig sind, lokale Aktionen geplant.

Ziel ist eine Impfquote zwischen 80 und 85 Prozent. Nur so könne verhindert werden, dass das Gesundheitssystem über die Wintermonate überlastet werde, so Bettel. Zudem sei es nicht länger hinnehmbar, dass die Mehrheit der Bevölkerung Einschnitte in ihre Freiheiten hinnehmen müsse, nur weil eine Minderheit das Vakzin weiter verweigere: „Es ist nicht unser Ziel, den Ungeimpften das Leben einfacher zu machen“, so der Premier zum Schluss.  

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IPO , Corona , PK Paulette Lenert und Dan Kersch , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort