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Regierung und Arbeitgeber besprechen sich: Eine Bilanz, keine Bipartite
Politik 22.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Regierung und Arbeitgeber besprechen sich: Eine Bilanz, keine Bipartite

Positive Entwicklungen verzeichneten die Regierung und die Arbeitgeber bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In vielen weiteren Dossiers müsse aber noch weitergearbeitet werden, so die nüchterne Bilanz.

Regierung und Arbeitgeber besprechen sich: Eine Bilanz, keine Bipartite

Positive Entwicklungen verzeichneten die Regierung und die Arbeitgeber bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. In vielen weiteren Dossiers müsse aber noch weitergearbeitet werden, so die nüchterne Bilanz.
Foto: Chris Karaba
Politik 22.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Regierung und Arbeitgeber besprechen sich: Eine Bilanz, keine Bipartite

Im Gespräch mit den Arbeitgebern hat die Regierung die Entwicklungen seit dem bilateralen Abkommen vom Januar 2015 untersucht. Es war eine nüchterne Bilanz, die viele Fragen offen lässt.

(BB) - "Es war ein sehr technisch gelagertes Arbeitsgespräch. Es war eine Zwischenbilanz", hieß es nach der Unterredung zwischen der Regierung und den Patronatsvertretern am Montag. Ganz sachlich und nüchtern wurden die Entwicklungen seit dem bilateralen Abkommen vom Januar 2015 untersucht. Klare Worte, wie die Regierung womöglich den Unternehmen den Rücken stärkt, gab es allerdings nicht.

Ein paar positive Ergebnisse wurden vom Arbeitsmarkt vermeldet. Die engere Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und der Arbeitsagentur trage erste Früchte, sagte Premierminister Xavier Bettel. Bei der administrativen Vereinfachung, den Arbeitszeiten und dem Mindestlohn, verwies er eher auf ein Bewusstsein, dass noch einiges zu klären bleibe.

Entscheidungen zu dritt

Die nüchterne Vorgehensweise will der Premier jedenfalls als Methode verstehen: "Wir haben keine neue Themen aufgegriffen, sondern uns auf das bilaterale Abkommen konzentriert. Ich möchte nämlich, dass wir künftig im gemeinsamen Kreis der Tripartite, und nicht in einzelnen Bipartite-Runden diskutieren", so Xavier Bettel.

Wann alle Parteien am gemeinsamen Tripartite-Tisch zusammenkommen könnten, sagte der Premierminister nicht. Zunächst will er noch eine ähnliche Bilanz mit den Gewerkschaften durchführen. Auch hier liegt ein bilaterales Abkommen zugrunde. Über die weitere Modernisierung des Landes wird der Premierminister aber wohl spätestens in seiner Erklärung zur Lage der Nation am 26. April Farbe bekennen müssen.


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