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Regierung trifft Sozialpartner : Wollen und liefern müssen
Politik 24.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Regierung trifft Sozialpartner : Wollen und liefern müssen

Der Premierminister empfängt am Freitagmorgen die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber.

Regierung trifft Sozialpartner : Wollen und liefern müssen

Der Premierminister empfängt am Freitagmorgen die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber.
Serge Waldbillig
Politik 24.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Regierung trifft Sozialpartner : Wollen und liefern müssen

Reformpläne bei der Arbeitszeitorganisation sowie dem Elternurlaub sind die Sozialpartner und die Regierung in den letzten Wochen in Arbeitsgruppen angegangen. Ob es konkrete Beschlüsse gibt, zeigt sich am Freitag bei einer neuen Dreierrunde.¶

(BB) - Wenn die Regierung und Sozialpartner am Freitag zusammentreffen, blicken sie auf die Arbeitsgruppen der letzten Wochen in Sachen Soziales, Beschäftigung Wettbewerbsfähigkeit und Steuerfragen zurück. Doch auch ein Blick nach vorne lohnt sich.

Am 5. Mai hält der Premierminister die Erklärung zur Lage der Nation ab. Xavier Bettel muss mit festen Aussagen überzeugen. Handfest sind bislang nur getrennte bilaterale Abkommen, welche die Regierung jeweils mit den Gewerkschaften und den Patronatsvertretern vereinbart hat. Es sind Engagements, die die Sozialpartner bestätigt sehen wollen. Vom Engagement bis zur gemeinsamen Umsetzung besteht aber noch viel Klärungsbedarf. 

Zwei Abkommen und das große Ganze

Zur Erinnerung: Änderungen am „Zukunftspak“ sowie Maßnahmen in der Beschäftigungs- und Familienpolitik hatte die Regierung zunächst im November 2014 gesondert mit den Gewerkschaften vereinbart. Anfang 2015 einigten sich die Minister dann in einem weiteren Abkommen mit den Patronatsvertretern der UEL. Aus diesen beiden Abkommen soll nun ein greifbares Ganzes entstehen.

Wie die Anpassungen beim Elternurlaub, den Arbeitszeiten, der Mindestlohngesetzgebung oder auch noch der Vorruhestandsregelung auf einen gemeinsamen Nenner mit beiden Sozialpartnern zu bringen sind, ist aber noch unklar.

Ob es bei der Dreierrunde am Freitag zu konkreten Ankündigungen und Einigungen kommt, ist fraglich. Die Unterredung hängt von den Annäherungen in den Arbeitsgruppen der letzten Wochen ab – aber auch davon, wie viel Bedeutung die Regierung diesen Gesprächen zumisst.

Impulse und Dissense

Dem Vernehmen nach sind die Gespräche weniger fortgeschritten als erhofft. Beim Thema Elternurlaub vermissen die Sozialpartner deutlichere Vorschläge von der Regierung.

In Beschäftigungsfragen sowie zu sozialen Themen bleibt es bei entgegengesetzten Erwartungen zwischen den Sozialpartnern. Die Arbeitgebervertreter drängen auf einen flexibleren Umgang mit den Arbeitszeiten, während sich die Arbeitnehmerseite unverändert dagegen wehrt. Umgekehrt verlangen die Gewerkschaften Verbesserungen bei der Lohnfortzahlung, wozu das Patronat Bedenken äußert.

Sollte eine Einigung in der Dreierrunde ausbleiben, wird die Regierung jedenfalls für klare Verhältnisse sorgen müssen.


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