Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Regierung stoppt Prozedur: Das Leid mit den Leitplänen
Politik 28.11.2014

Regierung stoppt Prozedur: Das Leid mit den Leitplänen

Die Landesplanung ist ein weites Feld. Jetzt wurde die Prozedur der sektoriellen Leitpläne gestoppt.

Regierung stoppt Prozedur: Das Leid mit den Leitplänen

Die Landesplanung ist ein weites Feld. Jetzt wurde die Prozedur der sektoriellen Leitpläne gestoppt.
Landschaftsplanung: C. Mersch
Politik 28.11.2014

Regierung stoppt Prozedur: Das Leid mit den Leitplänen

Ungeklärte juristische Fragen und die Einwände des Staatsrates haben die Entscheidung mit herbeigeführt: Die Regierung wird die Prozedur der sektoriellen Leitpläne vorläufig stoppen.  

(jag) - Die Abgeordneten in der zuständigen parlamentarischen Kommission hatten sich am Mittwoch schon für einen Stopp der vier sektoriellen Leitpläne ausgesprochen, jetzt hat die Regierung dies auch offiziell beschlossen. Zu komplex waren die juristischen Unwägbarkeiten und zu schwer wogen die Einsprüche des Staatsrates, als dass man sich darüber hätte hinwegsetzen können. Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes und Artikel 32 der Verfassung sorgten für Kontroversen.  Die vier Leitpläne sollen den Wohnungsbau, den Landschaftsschutz, das Verkehrsnetz und die Industriezonen landesweit planen, mit der Umsetzung wurden die Gemeinden jedoch vor eine Reihe von Problemen gestellt.   

"Débat de consultation"

Die Gemeinden werden jetzt per Rundschreiben über den aktuellen Stand ins Bild gesetzt. 2015 dann soll das Landesplanungsgesetz überarbeitet werden. Zugleich wird ein Fragenkatalog an die Fraktionen im Parlament verteilt, im Frühjahr 2015 soll dann eine öffentliche Beratung mit Debatte im Parlament stattfinden.

Kein Blankoscheck

Die Gemeinden sollen die Prozeduren, mit denen der allgemeine Bebauungsplan PAG überarbeitet wird, bis dahin weiterlaufen lassen. Sollte es punktuelle Probleme geben, sollen sich die Gemeinden direkt an das Ministerium wenden.

Die Regierung stellte aber auch klar dass der Stopp der Prozeduren kein Blankoscheck für Wildwuchs sei. Es werde nicht toleriert, dass in Zwischenzeit vollendete Tatsachen geschaffen würden.

Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.