Regierung stellt 30 Millionen Euro bereit

Christoph BUMB

Die Regierung stellt 30 Millionen Euro bereit, um den Betroffenen der jüngsten Überschwemmungen im Land zu helfen. "Solidarität ist für uns keine Floskel", sagt Premier Xavier Bettel.

(CBu) - Die Regierung stellt 30 Millionen Euro bereit, um den Betroffenen der jüngsten Überschwemmungen im Land zu helfen. Dies gab Premierminister Xavier Bettel (DP) am Freitag auf einem Pressebriefing im Anschluss des Ministerrats bekannt. Die Gelder sollen sowohl den Gemeinden bzw. zur Behebung der Schäden an öffentlichen Bauten als auch den betroffenen Bürgern direkt zugute kommen. "Solidarität ist für uns keine Floskel", betonte der Premier.

Auf Nachfrage heißt es aus dem Staatsministerium, dass die 30 Millionen ein erstes Hilfspaket darstellen. Es sei jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass der Betrag an bereitgestellten Mitteln in den kommenden Wochen an die ermittelten Kosten der Hochwasserschäden angepasst wird. Die Regierung geht aber davon aus, dass der jetzige Betrag ausreichend sei, heißt es.

"Schnelle und unbürokratische" Hilfe

Die Kosten der Überschwemmungsschäden seien aber noch nicht genau beziffert, betonte der Premier am Freitag. Anfragen an finanzielle Unterstützung würden aber in jedem Fall "schnell und unbürokratisch" bearbeitet werden. Bis zum 30. September könnten Betroffene ihre Dossiers einschicken. Über 50 Anfragen seien bereits eingegangen. Das Familienministerium sei bei der Koordination, bei der Evaluierung der Schäden vor Ort und bei der Verteilung der Hilfen federführend.

Die Vereinigung der Versicherungen (ACA) geht indes davon aus, dass sie ihren betroffenen Versicherten mit einer Summe von 5 bis 10 Millionen Euro aushelfen werden muss. Dies schreibt die Vereinigung in einer Pressemitteilung.

Kooperation mit Banken und Versicherungen

Bettel kündigte ebenso an, dass die Spuerkeess (BCEE) sich bereit erklärt habe, Betroffenen im Fall des Falles schnell und unbürokratisch eventuelle Kredite zu gewähren. Der Staat würde in diesen Sonderfällen auch für die Zinsen aufkommen. Auch andere Banken seien eingeladen, diesen Weg zu beschreiten, betonte Bettel.

Zudem arbeite das Finanzministerium an einer Lösung mit den Versicherungen des Landes zur Schaffung eines "Katastrophenschutzfonds". Die Regierung sei etwa bereit, um über steuerliche Anreize nachzudenken, um die Flexibilität der Versicherungsleister in den konkreten Fällen zu fördern, so Bettel.

Grünes Licht für Kirchenfabriken und weitere Reformen

Insgesamt standen 52 Punkte auf der Tagesordnung des letzten Ministerrats vor der Sommerpause. Dabei wurden unter anderem die Reform der Gemeindefinanzen, die Polizeireform sowie die Reform des Elternurlaubs von der Regierung abgesegnet. Zudem kündigte der Premierminister die Schaffung einer staatlichen Konsultationsstelle zur Prävention der Radikalisierung von jungen Menschen an.

Ebenso gab der Ministerrat grünes Licht für den Gesetzentwurf über die Reform der Gebäude und Vorstände der Kirchen in den Gemeinden ("Kirchenfabriken"). Am kommenden Freitag (5. August) will sich Innenminister Dan Kersch (LSAP) mit den Vertretern der Gemeinden und des Bistums treffen und dann weitere Details zur Reform vorlegen.

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