Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, den Wohnungsbau und einzelne Schulprojekte: Im nächsten Jahr erhöht Blau-Rot-Grün die Investitionsausgaben deutlich. Wie der Haushalt im Detail aussieht, erklärt wort.lu in einem Themendossier.
"Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Finanzminister Gramegna bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2016. Die Regierung will künftigen Herausforderungen mit fünf Prioritäten begegnen.
„Das ist keine Politik des kalten Herzens, das ist eine Politik der Solidarität“ – Mit diesen Worten begründete Finanzminister Pierre Gramegna (DP) vor einer Woche die steigenden Ausgaben des Staates zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise.
Blau-Rot-Grün konzentriert sich beim Klimawandel auf die internationale Bühne. Im nationalpolitischen Theater schlägt die Stunde der Wahrheit am 19. November, wenn es in der Chamber um die Einnahmen aus dem Tanktourismus geht.
Derzeit leben in Luxemburg rund 100 000 Menschen mehr als vor zehn Jahren. Jährlich kommen 10 000 Personen dazu. Schätzungen zufolge wird das Großherzogtum 2018 die 600 000-Einwohner-Grenze knacken.
Die Regierung hatte die Sozialausgaben in der Haushaltsvorlage für 2016 an familienpolitische Prioritäten geknüpft. Der neue Elternurlaub und das neue Kindergeld sind im Budget allerdings noch nicht chiffriert.
Die Regierung hat, wie die Mehrheiten zuvor, den Wohnungsbau zur Priorität erklärt und den steigenden Immobilienpreisen den Kampf angesagt. Um "Nägel mit Köpfen zu machen", stockt man die Mittel im Budget 2016 um ein Drittel auf 201 Millionen Euro auf.
Die Regierung hat im neuen Haushalt rund 45 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingsströme vorgesehen. Gleichzeitig steigen aber auch die Militärausgaben. Finanzminister Pierre Gramegna spricht von einem "Budget der Solidarität".
Die Reaktionen auf die Präsentation des Budgets 2016 fielen eher verhalten aus. Selbst die Oppositionsparteien erkennen die positive Entwicklung der Staatsfinanzen an. Doch bei allem Optimismus gibt es auch Mahnungen zu Vorsicht und Skepsis.
Finanzminister Pierre Gramegna hat die Eckdaten des Haushalts 2016 vorgestellt. Sparmaßnahmen werden wie geplant umgesetzt, neue Belastungen sind nicht vorgesehen. Steuersünder erhalten 2016 eine letzte Chance, ihre Situation in Ordnung zu bringen.
Luxemburg wird im kommenden Jahr sein Defizit verringern und den Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen allmählich zusammenführen. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Staatsbudget ist ein Defizit von 632 Millionen Euro vorgesehen.
