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Regierung ruft Notstand aus
Politik 3 Min. 17.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Regierung ruft Notstand aus

Premier Bettel kündigte am Dienstag bei seiner Ansprache im Parlament an, dass das Land sich "en état de crise" befindet.

Regierung ruft Notstand aus

Premier Bettel kündigte am Dienstag bei seiner Ansprache im Parlament an, dass das Land sich "en état de crise" befindet.
Foto: Lex Kleren
Politik 3 Min. 17.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Regierung ruft Notstand aus

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Im Rahmen der Parlamentsdebatte hat Premierminister Xavier Bettel am Dienstag bekannt gegeben, dass die Regierung wegen der Corona-Krise den Notstand verhängen wird.

Die Regierung ruft den Notstand aus, so wie dies in Artikel 32.4 der Verfassung vorgesehen ist. "Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich macht", mit diesen Worten begründete Premierminister Xavier Bettel am Dienstag im Parlament die Entscheidung, die das Kabinett am Morgen getroffen hatte.

Indem die Regierung den „état de crise“ ausruft, schafft sie den gesetzlichen Rahmen, um schnell zu handeln und die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen.   

Der drastische Schritt ermögliche es, die "richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt" einzusetzen. Es müsse ein adäquater Rahmen für den Umgang mit der Krise geschaffen werden, meinte der Regierungschef. 

Indem die Regierung den „état de crise“ ausruft, schafft sie den gesetzlichen Rahmen, um schnell zu handeln und die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Der Notstand kann verhängt werden, wenn die „vitalen Interessen des Landes“ in Gefahr sind und das Parlament nicht schnell genug reagieren kann, um die erforderlichen Gesetze zu verabschieden. Er gilt zunächst für zehn Tage, kann aber für eine Zeitspanne von maximal drei Monaten verlängert werden. Das Parlament wird nicht aufgelöst. 

Der nationale Krisenfall war erst am 13. Oktober 2017 in die Verfassung eingeschrieben worden. Vor seiner Ankündigung hatte der Premier das Parlament über den geplanten Schritt in Kenntnis gesetzt.   

Die Grenzen werden nicht geschlossen

Der Premier teilte aber auch mit, dass er von den Nachbarländern die Zusage erhalten hat, dass die Grenzen nicht geschlossen werden. 


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Auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) wandte sich am Dienstag an die Abgeordneten: Die Situation sei schlimm und es sei absolut notwendig, die Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten.

Auch wenn die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert werden müssen, so sollen die wirtschaftlichen Aktivitäten dennoch aufrechterhalten werden, erklärte Bettel weiter. Allerdings kommt es auch hier zu einer Verschärfung der Maßnahmen. So sollen alle Baustellen geschlossen werden. In den kommenden Tagen sollen die Unternehmen ihre Baustellen nach und nach herunterfahren, am Freitagabend muss dann alles dicht sein.  

Premier Bettel versicherte, dass die Grenzen nicht geschlossen werden.
Premier Bettel versicherte, dass die Grenzen nicht geschlossen werden.
Foto: Lex Kleren

Der Premier betonte weiter, dass "die Regierung niemand im Regen stehen lässt" und den Unternehmen unter die Arme greifen wird. Durch die verschiedenen Maßnahmen soll das Überleben der Unternehmen und somit auch die Arbeitsplätze gesichert werden. Beispielsweise wurden die Regeln für die Kurzarbeit gelockert. Zudem können die Sozialbeiträge für das erste und das zweite Semester gestundet werden, es brauchen auch keine Vorschüsse bei den Steuern (avances) getätigt zu werden. Wie der Regierungschef weiter erklärte, reicht ein einfacher Antrag. Der Stichtag für die Steuererklärung wird auf den 30. Juni  verlängert. Weitere Details zu den steuerlichen Maßnahmen wird Finanzminister Pierre Gramegna in den kommenden Tagen verkünden. Es sind auch Maßnahmen  für Selbstständige und Künstler geplant. 

Schwere wirtschaftliche Folgen

Bettel wollte am Dienstag aber nicht mehr ausschließen, dass das Land wegen der Corona-Krise in eine Rezession rutscht. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Luxemburg die Herausforderung meistern wird. Luxemburg sei gut aufgestellt und die Staatsfinanzen seien gut. 


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Der Premierminister richtete am Dienstag erneut einen dringenden Appell an die Bevölkerung, sich an die Spielregeln zu halten: "Bleiben Sie so weit es möglich ist zu Hause. Wir müssen alle Verantwortung übernehmen, jeder einzelne von uns. Denn jeder einzelne kann Teil der Lösung des Problems sein, er kann aber auch Teil des Problems selbst sein", so Bettel. 



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