Regierung plant punktuelle Entlastungen

Christoph BUMB

Die Grundzüge der Steuerreform scheinen zu stehen. Demnach hat sich die die Regierung von der Idee einer großen strukturellen Reform verabschiedet. Stattdessen sollen Bürger und Betriebe punktuell entlastet werden.

(CBu) - Die Grundzüge der Steuerreform scheinen zu stehen. Die Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng haben in den vergangenen Tagen eine Einigung erzielt. Bereits am kommenden Montag um 10 Uhr sollen die Details auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Bisher wurde als Stichtag die Rede des Premiers zur „Lage der Nation“ im April genannt.

Sowohl "RTL" als auch "Radio 100,7" hatten am Donnerstag über erste Pisten der Steuerreform berichtet. Demnach hat sich Blau-Rot-Grün von der Idee einer großen strukturellen Reform verabschiedet. Stattdessen sollen Bürger und Betriebe punktuell entlastet werden. Etwa durch die Verdopplung des sogenannten Steuerkredits von 25 auf 50 Euro pro Monat. Zudem soll hier eine soziale Staffelung eingeführt werden, so dass Besserverdienende zumindest weniger entlastet werden.

Entlastungen auf mehreren Ebenen

Laut "Radio 100,7" plant man ebenso weitere Absetzungsmöglichkeiten für Schuldzinsen, um Bürger beim Kauf eines Eigenheims zu unterstützen, sowie die finanzielle Begünstigung von umweltfreundlichen Dienstwagen. Ebenso wurde eine optionale individuelle Besteuerung von Ehepaaren zurückbehalten.

Weiterhin soll der Tarif der Einkommensteuer ("Barème") generell gestreckt werden. Mit dieser Maßnahme soll die Mittelschicht in allen Steuerklassen entlastet bzw. der sogenannte "Mittelstandsbuckel" abgeschwächt werden. Dies hatten Koalitionspolitiker bereits mehrmals angekündigt. Konkrete Details sind an dieser Stelle aber noch immer nicht bekannt.

Kompromiss bei der "Reichensteuer"

Bei der "Reichensteuer" zeichnet sich zudem ein Kompromiss ab. Wie es aus Koalitionskreisen schon länger heißt, wird sich die LSAP mit ihrer Forderung aus dem Wahlkampf 2013 hier wohl nicht komplett durchsetzen können. Die Partei von Vizepremier Etienne Schneider will bisher eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 40 auf 45 Prozent für Einkommen ab 200.000 Euro pro Jahr. Mit der DP war dies jedoch nicht zu machen. Wie der Kompromiss konkret aussieht, ist noch unklar.

Eine liberal-sozialistische Kompromisslösung wird es wohl auch bei der Betriebsbesteuerung geben. Wie "RTL" am Donnerstag meldete, soll der Satz der Körperschaftssteuer (Impôt sur le revenu des collectivités) in den kommenden zwei Jahren von 21 auf 18 Prozent gesenkt werden. Eine noch weitergehende Senkung des Steuersatzes bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wird seit geraumer Zeit von Unternehmerseite und Akteuren des Finanzplatzes gefordert.

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