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Regierung nimmt Gesetzentwurf an: Vermummungsverbot nur auf öffentlichen Plätzen
Politik 26.07.2017

Regierung nimmt Gesetzentwurf an: Vermummungsverbot nur auf öffentlichen Plätzen

Nach der Bewilligung des Ministerrats wird sich in den kommenden Monaten das Parlament mit dem Gesetzentwurf zum Vermummungsverbot befassen.

Regierung nimmt Gesetzentwurf an: Vermummungsverbot nur auf öffentlichen Plätzen

Nach der Bewilligung des Ministerrats wird sich in den kommenden Monaten das Parlament mit dem Gesetzentwurf zum Vermummungsverbot befassen.
Foto: Reuters
Politik 26.07.2017

Regierung nimmt Gesetzentwurf an: Vermummungsverbot nur auf öffentlichen Plätzen

Christoph BUMB
Christoph BUMB
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zum sogenannten "Burka-Verbot" angenommen. Das Verbot der Vermummung des Gesichts soll allerdings nur an bestimmten öffentlichen Plätzen gelten, heißt es.

(CBu) - Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum sogenannten "Burka-Verbot" angenommen. Das Verbot der Vermummung des Gesichts soll allerdings nur an bestimmten öffentlichen Plätzen gelten, heißt es in einer Mitteilung der Regierung. Damit schlägt Luxemburg nicht den Weg des generellen Verbots ein wie etwa in Frankreich, sondern orientiert sich eher an entsprechenden gesetzlichen Regelungen in der Niederlande bzw. an geplanten Regelungen wie in Deutschland.

Die Entscheidung der Regierung geht auf ein längeres Hin und Her innerhalb der Koalition zurück. Während sich die LSAP wie die Oppositionsparteien CSV und ADR schon länger klar für ein Vermummungsverbot einsetzt, waren Déi Gréng und Teile der DP lange eher skeptisch eingestellt. Noch Ende 2015 hatte Premierminister Xavier Bettel (DP) behauptet, dass ein Gesetz nicht nötig sei, sondern dass die Kompetenzen der Gemeinden ausreichend seien. In der Koalition konnte sich der Premier mit dieser Leitlinie offensichtlich nicht durchsetzen.

Der zuständige Ressortminister, Justizminister Felix Braz (Déi Gréng), gab in der ganzen Auseinandersetzung zu diesem Thema übrigens bis heute kein Statement ab.

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