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„Regierung muss jetzt sozial was drauflegen”
Politik 2 Min. 26.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Rentrée sociale beim OGBL

„Regierung muss jetzt sozial was drauflegen”

OGBL-Präsident André Roeltgen fordert von der Regierung in den kommenden zwölf Monaten eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen zugunsten der Privathaushalte.
Rentrée sociale beim OGBL

„Regierung muss jetzt sozial was drauflegen”

OGBL-Präsident André Roeltgen fordert von der Regierung in den kommenden zwölf Monaten eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen zugunsten der Privathaushalte.
Foto: Claude Piscitelli
Politik 2 Min. 26.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Rentrée sociale beim OGBL

„Regierung muss jetzt sozial was drauflegen”

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Dem Land geht es gut. Sehr gut. Und weil das so ist, fordert der OGBL von der Regierung in den kommenden zwölf Monaten weitere Anstrengungen in der Sozialpolitik. Was genau das ist, verriet die Gewerkschaft am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur „Rentrée sociale”.

(mig) - „Wir haben eine klare Botschaft an die Regierung”, sagte der Vorsitzende des OGBL, André Roeltgen, am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der „Rentrée sociale”. „In den kommenden zwölf Monaten muss die Regierung sozial noch etwas drauflegen”, so das Fazit des OGBL-Präsidenten, nachdem der Nationalvorstand der Gewerkschaft sich am Morgen mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Landes befasst hatte.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und kerngesunder öffentlicher Finanzen müssten die Verluste, die die Bevölkerung infolge des Sparpakets erlitten habe, mit zusätzlichen Anstrengungen in der Sozialpolitik ausgemerzt werden.

Sozialpaket

Ganz oben auf der To-do-Liste sieht der OGBL die Schaffung eines gesetzlichen Anpassungsmechanismus für die Familienzulagen und die periodische Anpassung der Familienzulagen an die Entwicklung des mittleren Einkommens, „so wie wir es im Abkommen vom 28. November 2014 mit der Regierung abgemacht haben”, so Roeltgen. Sollte es in den kommenden Monaten nicht dazu kommen, wäre das ein „absoluter Wortbruch” seitens der Regierung, so der OGBL-Vorsitzende weiter.

Der OGBL forderte weitere Verbesserungen bei den Gesundheitsleistungen und sprach sich für die Erweiterung des Vaterschaftsurlaubs auf zehn Tage aus, wie von Arbeitsminister Nicolas Schmit vorgeschlagen. 

Änderungen an der Lohnfront

Die Gewerkschaft erneuerte ihre Forderung nach einer Erhöhung des sozialen Mindestlohns um zehn Prozent. Allgemein forderte sie eine Anpassung der Reallöhne an die Entwicklung der Produktivität. Roeltgen nannte Zahlen des „Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes” (WSI), wonach die Produktivität in Luxemburg in den Jahren 2014 bis 2016 um 5,5 Prozent, die der Reallöhne aber nur um 3,5 Prozent gestiegen sei. „Diese Differenz muss aufgefüllt werden”, so Roeltgen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der OGBL auch bei der Reform des Datenschutzgesetzes. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnt der OGBL kategorisch ab. Er sieht vor, dass Arbeitgeber auch ohne Genehmigung der nationalen Datenschutzkommission Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz installieren können. Die Gewerkschaft hatte bereits im Juni vor dem Parlament gegen die Reform protestiert. Roeltgen kündigte weitere Protestaktionen an, sollte die Regierung den Forderungen des OGBL nicht nachkommen. 

Weitere Forderungen betreffen die Schaffung von Arbeitszeitkonten. Bei einem Treffen mit dem Unternehmensverband UEL kommende Woche soll Bewegung in dieses Dossier kommen.

Angesichts der gesunden finanziellen Lage der öffentlichen Finanzen fordert der OGBL weitere Steuererleichterungen für Arbeitnehmer (u.a. Steuerfreiheit für Mindestlohnempfänger, Anpassung der Steuertabelle an die Inflation).

Schulpolitik im Fokus

In nächster Zeit will der OGBL sich einem eher ungewohnten Bereich intensiver widmen: die Schulpolitik. Der OGBL hat Sorge, dass der Lehrermangel im Fondamental sich nicht so leicht beheben lässt. Roeltgen forderte den Bildungsminister dazu auf, einen Teil der Lehrer, die mit nicht-schulischen Aufgaben betraut worden sind, wieder an die Unterrichtsfront zu schicken.

Auch müsste das dreijährige Referendariat einer eingehenden Überprüfung unterzogen werden, zumal der Beruf durch den Stage offenbar an Attraktivität einbüße. „Wir werden uns in den kommenden Wochen eingehender mit dem Thema befassen”, so Roeltgen.



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