Regierung mit Priorisierung nach Berufsgruppen einverstanden

Michèle GANTENBEIN

Die CGFP fordert, dass bestimmte Berufsgruppen prioritär geimpft werden sollten. Die Regierung ist damit einverstanden - unter Vorbehalt.

Zusammen mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Beamtenminister Marc Hansen (DP) hatte sich Premierminister Xavier Bettel (DP) am Montag mit der CGFP zu einem Gespräch über die nationale Impfstrategie verabredet. Die CGFP ist nicht zufrieden und fordert, dass bestimmte Berufsgruppen wie Lehrer und Polizeibeamte, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit engen Kontakt zu Menschen haben, prioritär geimpft werden sollten, weil sie einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt seien.

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Premier Bettel aber hatte unlängst verkündet, dass die Impfpriorisierung mit der Vergabe von AstraZeneca auf freiwilliger Basis aufgehoben sei. Es sei nicht zu erklären, so die CGFP am Montagabend nach dem Treffen mit den Regierungsmitgliedern, „dass eine Mehrheit der CGDIS-Rettungskräfte inzwischen das schützende Vakzin erhielt, während unter anderem Lehrer, Polizisten, die Magistratur sowie ein Teil der Gefängnisbelegschaft, um nur diese Beispiele zu nennen, außen vor bleiben mussten“, wie es in einem Presseschreiben hieß.

Nach anfänglichem Zögern habe die Regierung sich mit dem Prinzip der Impfpriorisierung einverstanden erklärt, allerdings unter zwei Bedingungen, wie die CGFP schreibt. Zum einen haben vulnerable Menschen weiterhin den Vortritt und eine Impfpriorisierung nach Berufsgruppen kann erst erfolgen, wenn alle schutzbedürftigen Personen geimpft sind. Des Weiteren muss der nationale Ethikrat mit einer Impfpriorisierung nach Berufsgruppen einverstanden sein. Die Regierung wird den Ethikrat beauftragen, ein Gutachten zu erstellen. 

Auch die Eisenbahnergewerkschaft Syprolux macht sich für eine Impfpriorisierung nach Berufsgruppen stark und fordert, dass Beschäftigten im öffentlichen Transport schnellstens ein Impfangebot gemacht werden müsste, weil auch sie systemrelevant seien. Parallel dazu müssten als zusätzliche Schutzmaßnahme Schnelltests zum Einsatz kommen. 

Die CGFP ist gegen Sonderrechte für Geimpfte, solange nicht jeder Bürger ein Impfangebot bekommen habe. Ansonsten laufe man Gefahr, dass soziale Ungerechtigkeiten verschärft und Gräben vertieft werden. „Grundrechte gelten nur dann als solche, wenn sie ohne Ausnahme für jeden gelten. Außerdem würde die Einführung von Sonderrechten den Verschwörungstheoretikern Rückendeckung verschaffen, die eine vermeintliche „Impfdiktatur“ heraufbeschwören wollen, so die Staatsbeamtengewerkschaft.

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