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Regierung legt Staatsbudget vor: Gezähmtes Defizit
Politik 14.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Regierung legt Staatsbudget vor: Gezähmtes Defizit

Finanzminister Gramegna übergibt das Staatsbudget an Parlamentspräsident Di Bartolomeo. Es befindet sich auf einem USB-Stick aus zertifiziertem Holz.

Regierung legt Staatsbudget vor: Gezähmtes Defizit

Finanzminister Gramegna übergibt das Staatsbudget an Parlamentspräsident Di Bartolomeo. Es befindet sich auf einem USB-Stick aus zertifiziertem Holz.
Foto: Guy Jallay
Politik 14.10.2015 Aus unserem online-Archiv

Regierung legt Staatsbudget vor: Gezähmtes Defizit

Luxemburg wird im kommenden Jahr sein Defizit verringern und den Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen allmählich zusammenführen. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Staatsbudget ist ein Defizit von 632 Millionen Euro vorgesehen.

(vb) – Luxemburg wird im kommenden Jahr sein Defizit verringern und den Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen allmählich zusammenführen. Laut dem am Mittwoch vorgestellten Staatsbudget ist ein Defizit von 632 Millionen Euro vorgesehen. 

Im Einzelnen betragen die Ausgaben 16,7 Milliarden Euro, die Einnahmen 16,1 Milliarden (nach europäischer Buchführung). Damit sinkt das Defizit, das 2015 noch 182 Millionen Euro höher war. Erfreulich: Bei der öffentlichen Verwaltung ergibt sich sogar ein Überschuss von 268 Millionen Euro.

Finanzminister Pierre Gramegna sagte bei der Vorstellung des Haushalts in der Chamber: "Die Ausgaben wachsen weniger schnell als die Einnahmen. Das ist wichtig, um die Schwere zwischen Einnahmen und Ausgaben in den nächsten Jahren wieder zusammenzubekommen, so wie sich die Regierung das vorgenommen hat."

Die Verschuldung ändert sich kaum und verbleibt auf dem Niveau von 24 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Damit hat Luxemburg unter den Ländern der Europäischen Union die zweitniedrigste Staatsverschuldung. Nur Estland (10 Prozent) hat weniger. In den Jahren nach der Wirtschaftskrise waren die Staatsschulden sprungartig angestiegen - unter anderem durch die Bankenrettung, die allein 2,5 Milliarden Euro kostete. „Es ist weiter nötig, die Staatsschulden im Griff zu behalten“, heißt es im Kommentar der Regierung. „Es wäre unverantwortlich, jetzt Geld zum Fenster hinauszuwerfen und unseren Kindern hohe Schulden zu hinterlassen.“

In den vergangenen Tagen war eine Polemik um die Höhe der Investitionen entstanden. Entgegen anderslautender Zeitungsberichte sinken die öffentlichen Investitionen im kommenden Jahr nicht, sondern steigen - und zwar um 15 Prozent. Der Staat gibt dann 2,25 Milliarden Euro für Investitionen aus.

Die wichtigsten Änderungen zum Vorjahr im Überblick:

  • Neueinstellungen: Der Staat schafft im kommenden Jahr 750 neue Arbeitsplätze, die Hälfte davon im Schulwesen. Deshalb steigen die Personalausgaben um 87 Millionen Euro.
  • Der Staat investiert 104 Millionen Euro in den Bau der Tram.
  • Die Hälfte der Staatsausgaben fließt in Sozialleistungen (z. B. Zuschüsse zur Sécurité sociale, Beihilfen, Sozialhilfe).
  • Am stärksten wird das Budget für das Wohnungsbauministerium angehoben, nämlich um 50 Prozent auf 201 Millionen Euro. Damit soll vor allem mehr sozialer Wohnraum geschaffen werden.
  • Für Flüchtlingshilfe sind 45 Millionen Euro vorgesehen (Haut Commissariat de Protection nationale und Olai).

Das Staatsbudget 2016 im Detail ist auf einer eigenen Internetseite der Regierung abrufbar.



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