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Regierung kündigt weitreichende Öffnungsschritte an
Politik 4 Min. 02.06.2021 Aus unserem online-Archiv
Lockerungsübungen

Regierung kündigt weitreichende Öffnungsschritte an

Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert kündigten am Mittwoch weitreichende Lockerungen an.
Lockerungsübungen

Regierung kündigt weitreichende Öffnungsschritte an

Premier Xavier Bettel und Gesundheitsministerin Paulette Lenert kündigten am Mittwoch weitreichende Lockerungen an.
Foto: Chris Karaba
Politik 4 Min. 02.06.2021 Aus unserem online-Archiv
Lockerungsübungen

Regierung kündigt weitreichende Öffnungsschritte an

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die Ausgangssperre und die Sperrstunde werden aufgehoben. Dank der positiven Entwicklung bei der Pandemie hat die Regierung weitere Öffnungen beschlossen.

„Die Ausgangssperre und die Sperrstunde werden aufgehoben“, so Premierminister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung im Schloss von Senningen. Doch das sind nicht die einzigen Lockerungen, die der Regierungschef und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) bei der Pressekonferenz angekündigt haben.


A patient receives a dose of the Pfizer-BioNTech vaccine at the temporary Covid-19 vaccination centre in a gymnasium in Saint-Maur-des-Foss�s, outside Paris, on May 31, 2021. (Photo by BERTRAND GUAY / AFP)
Weitere Lockerungen in Aussicht
Gesundheits- und Mittelstandskommission beraten über Teststrategie und weitere Öffnungen. Ein Ende der Ausgangssperre ist denkbar.

Im gesamten Horeca-Bereich werden die Maßnahmen weniger streng. Im Außenbereich, also auf den Terrassen, können zehn Gäste zusammensitzen, wenn das neue Covid-Gesetz am 13. Juni in Kraft tritt. Einen Test braucht es nicht. 

Im Innenbereich gelten unterschiedliche Regeln. Bis zu vier Personen können an einem Tisch Platz nehmen, auch ohne vorher einen Test machen zu müssen. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass zehn Gäste an einem Tisch Platz nehmen. Allerdings braucht man dazu den sogenannten Covid-Check. Das bedeutet, dass man ein offizielles Zertifikat mit einem fälschungssicheren QR-Code vorlegen muss, das bescheinigt, dass man entweder vollständig geimpft ist, eine Covid-Infektion überstanden oder aber einen gültigen PCR-Test beziehungsweise einen beglaubigten Schnelltest gemacht hat. PCR-Tests sind weiterhin 72 Stunden gültig, bei den Schnelltests wird die Gültigkeitsdauer von heute 24 auf 48 Stunden angehoben. Natürlich kann man auch weiterhin einen Selbsttest vor Ort machen. 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert erläuterte die gemeinsame europäische Vorgehensweise beim Impfzertifikat.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert erläuterte die gemeinsame europäische Vorgehensweise beim Impfzertifikat.
Foto: Chris Karaba

Mit dem Covid-Check greift Luxemburg der erst ab dem 1. Juli in Kraft tretenden europäischen Regelung vor. Ziel des europäischen Zertifikats ist es,  eine größere Reisefreiheit zu ermöglichen. Allerdings gelten auch weiterhin in jedem Land die nationalen, beziehungsweise regionalen Bestimmungen. Hierzulande gilt sogar eine 3G-Plus-Regelung. Denn auch Selbsttests, die man vor Ort macht, sind zugelassen. 

Als geimpft gilt man ab dem Tag, an dem man die zweite Impfdosis erhalten hat, beziehungsweise 14 Tage nach der ersten Dosis, wenn es sich um das Johnson & Johnson Vakzin handelt, von dem nur eine Dosis verabreicht werden muss. Als genesen gilt man elf Tage nach einem positiven PRC-Test. 

Mehr Freiheiten im Privatbereich

Auch im Privatbereich werden die Restriktionen gelockert. Bislang konnte man zu Hause lediglich vier Personen empfangen. Demnächst gilt im privaten Raum eine Obergrenze von zehn Personen. „Zehn sind die neuen vier“, erläuterte Premier Bettel die neue Regelung. 

  Zehn sind die neuen vier.

Premier Xavier Bettel

Auch größere Zusammenkünfte sollen demnächst wieder möglich sein. Kommen zwischen zehn und 50 Personen an einem Ort zusammen, gelten weiterhin die Abstandsregeln und es besteht eine Maskenpflicht. Eine Sitzpflicht besteht aber nicht. Wer belegen kann, dass er geimpft, geheilt oder getestet ist, ist von den Auflagen entbunden. 

Auch Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen sind wieder erlaubt. Erfüllen sie eines der drei Kriterien des Covid-Checks, müssen die Gäste keine Maske  tragen und sie brauchen auch keine Abstandsregeln einzuhalten. Sind sie weder geimpft, noch geheilt oder getestet, ist ein Mundnasenschutz Pflicht, die Abstandsregel von zwei Metern muss eingehalten  werden und sie müssen sitzen bleiben. Dies soll es ermöglichen, dass das Nachtleben demnächst wieder Fahrt aufnehmen kann.


(FILES) In this file photo taken on February 9, 2021 nurse Janete Da Silva Oliveira prepares a dose of the Oxford-AstraZeneca COVID-19 vaccine in the Nossa Senhora Livramento community on the banks of the Rio Negro near Manaus, Amazonas State, Brazil. - Shortages of COVID-19 vaccines have forced several large Brazilian cities to suspend administering second doses, officials and media reports said on May 3, 2021, the latest breakdown in the hard-hit country's troubled immunization drive. Seven of Brazil's 26 state capitals have stopped administering the booster shot of Chinese-developed CoronaVac because of a lack of supply, according to news site G1. (Photo by MICHAEL DANTAS / AFP)
Mehr Reisefreiheit ab Juli mit dem EU-Covid-Zertifikat
Am 1. geht das „EU Digital Covid Certificate“ an den Start. Geimpfte, Getestete und Genesene sollen dann wieder unter halbwegs normalen Bedingungen reisen können.

Ähnliche Bestimmungen gelten auch im Sport- und im Kulturbereich. Interessant ist, dass bei den Veranstaltungen auch wieder Getränke und Imbisse angeboten werden können. Mit einem speziellen, von der Santé akzeptierten Hygienekonzept sind sogar Veranstaltungen mit 2.000 Menschen möglich. Sie sollen aber die Ausnahme bleiben. 

Wie Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Premier Bettel mehrfach betonten, werden auch Kontrollen durchgeführt. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit einer Strafe rechnen.

Im Einzelhandel fällt die Regel weg, das nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter Fläche sich im Laden aufhalten darf. Die Maske ist aber weiterhin Pflicht. Auch im öffentlichen Transport muss man weiterhin einen Mundnasenschutz tragen. Die Beihilfen für die Betriebe werden bis Oktober verlängert, sollen dann aber auslaufen.

Premier Xavier Bettel mahnt trotz der allgemein positiven Tendenz weiterhin zur Vorsicht.
Premier Xavier Bettel mahnt trotz der allgemein positiven Tendenz weiterhin zur Vorsicht.
Foto: Chris Karaba

Nur in einem Bereich werden die Regeln wieder strenger. In Kliniken, Alters- und Pflegeheimen, aber auch in der häuslichen Pflege, wird eine Testpflicht eingeführt. Bislang galt nur eine Empfehlung.

Positive Entwicklung

Möglich wurden diese Lockerungen, weil sich das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen beruhigt hat. „Alle Kriterien, etwa die Fallzahlen oder die Auslastung der Krankenhäuser, zeigen in die richtige Richtung“, betonten Bettel und Lenert mehrfach. „Wir sind auf dem Weg zurück in die Normalität“, so Bettel. Allerdings erging gleichzeitig die Warnung, nicht übermütig zu werden, denn „die Pandemie ist noch nicht überstanden“. „Die Zahlen sprechen für sich“, meinte die Gesundheitsministerin. Die größte Sorge der Ministerin bleiben die Virusvarianten, allen voran die indische Variante.

Wir sind auf dem Weg zurück in die Normalität. 

Premier Xavier Bettel

Der Hauptgrund, weshalb der Pandemie ganz langsam die Luft ausgeht, sehen Lenert und Bettel in den Impfungen. Am Mittwoch wurde übrigens ein neuer Rekord aufgestellt: Zum ersten Mal wurden mehr als 8.000 Impfdosen an einem Tag verabreicht. 

Weil aber noch nicht alle Bürger die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, erhalten Personen, die zwischen sechs und 30 Jahren einen Gutschein für einen PCR-Test.

Übrigens gibt es auch für die Kinder und Jugendlichen eine Erleichterung: Sie brauchen im Schulhof keine Maske mehr zu tragen, in den Klassensälen gilt aber weiterhin Maskenpflicht. 

Das neue Covid-Gesetz, das am 13. Juni in Kraft treten soll, wird wahrscheinliche am Freitag kommender Woche vom Parlament verabschiedet. Es gilt bis zum 15. Juli. 

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Politik, Briefing, Regierung, Xavier Bettel und Paulette Lenert Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort