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Regierung im freien Fall
Politik 5 Min. 11.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Politmonitor

Regierung im freien Fall

Ein Jahr nach dem Regierungswechsel macht sich bei den Bürgern Ernüchterung breit.
Politmonitor

Regierung im freien Fall

Ein Jahr nach dem Regierungswechsel macht sich bei den Bürgern Ernüchterung breit.
Gerry Huberty
Politik 5 Min. 11.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Politmonitor

Regierung im freien Fall

Im neuesten Politmonitor büßen sämtliche Regierungsmitglieder bei den Kompetenz- und Sympathiewerten im Vergleich zu der letzten Umfrage im April 2014 ein. Die Opposition kann daraus jedoch kein Kapital schlagen.

(ml) - Die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen hinterlassen tiefe Spuren in den Umfragen. Im jüngsten Politmonitor, der zwischen dem 31. Oktober und dem 5. November im  Auftrag des "Luxemburger Wort" und RTL durchgeführt wurde, gerät Blau-Rot-Grün arg unter die Räder. Lediglich 31 Prozent der Wähler hat noch Vertrauen in die Dreierkoalition. "Nicht nur die Regierung erhält eine Ohrfeige," stellt Charles Margue von TNS-Ilres fest. Er stellt eine Ernüchterung gegenüber der Politik insgesamt fest. Die Opposition könne nicht auf Kosten der Mehrheit zulegen.

Bettel verliert in einem Jahr 20 Prozentpunkte

Bei der persönlichen Bewertung erhalten sämtliche Minister und Staatssekretäre weniger gute Noten als bei der letzten Erhebung im April dieses Jahres. Einer der größten Verlierer ist Premierminister Xavier Bettel (DP). Der einstige Liebling der Umfragen lässt sowohl bei den Sympathie- wie auch bei den Kompetenzwerten Federn. Nur noch 64 Prozent finden den Staatsminister sympathisch. Im Bereich Kompetenz liegt die Zustimmung für Bettel bei 60 Prozent. Das Zugpferd der DP büßt damit binnen einem Jahr 20 Prozentpunkte ein.

"Auch ein Xavier Bettel kocht nur mit Wasser," stellt Margue in seiner Analyse fest. In Krisenzeiten sei es enorm schwierig Politik zu machen. Bettels Umfrageergebnisse seien in der Vergangenheit überzogen gewesen, da er zu jenem Zeitpunkt noch keine Gelegenheit gehabt habe, etwas zu bewirken. Jetzt müsse er handeln und wesentlich empfindlichere Entscheidungen treffen.

Im Allgemeinen fällt auf, dass alle Spitzenpolitiker der Regierung einen Denkzettel verpasst bekommen. Vize-Premier Etienne Schneider (LSAP), der von manchen als Schattenpremier bezeichnet wurde, rutscht bei derKompetenz auf 60 Prozent herab (- 8 Prozentpunkte im Vergleich zu April 2014 ) und ist somit nun auf Augenhöhe mit Bettel.

Margue zufolge sei Schneider bei vielen Menschen in die Missgunst gefallen, als er verkündete, gegen Juncker bei den Wahlen anzutreten, um selbst Regierungschef zu werden. Seitdem sinken auch seine Kompetenzwerte.

"Asselborn ist der Überflieger der Regierung"

Parteikollege Jean Asselborn  ist der Einzige innerhalb der Gambia-Koalition, der den Kopf aus der Schlinge zieht. Der Außenminister fährt hohe Werte ein. Er gilt als der beliebteste (77 Prozent) und kompetenteste (78 Prozent) Minister.

Charles Margue führt dies auf die sympathischen Charakterzüge des Ministers zurück. Im Übrigen leite Asselborn ein Ministerium, bei dem es ihm erspart bleibe, den Luxemburgern schlechte Nachrichten zu überbringen. Asselborn gelinge es, sich als ein Mensch der älteren Generation gegenüber jüngeren Kollegen abzugrenzen, die versuchen würden täglich das Land zu reformieren. Auch bei Asselborns Parteikollegen Romain Schneider und Dan Kersch halte sich der Schaden in Grenzen.

Ziemlich ernüchternd sind dagegen die Zahlen für einige andere Regierungsmitglieder. Auch die Grünen bleiben nicht verschont: Justizminister Felix Braz und Staatssekretär Camille Gira verzeichnen kräftige Verluste. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Innenminister Dan Kersch (LSAP) liegen bei der Kompetenz unter der 50-Prozent-Marke. Bildungsminister Claude Meisch (DP) fällt von 45 auf 39 Prozent. Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) setzt seine Talfahrt fort und liegt jetzt bei 37 Prozent. Nachhaltigkeitsminister François Bausch (Déi Gréng) ist bereits jetzt ein Opfer der sektoriellen Leitpläne. Er rutscht um 6 Punkte auf 35 Prozent ab.

Im Umfragetief liegen des Weiteren Agrarminister Fernand Etgen (DP), Staatssekretär Marc Hansen (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) und Familienministerin Corinne Cahen (DP). Sie alle bewegen sich um die 30-Prozent-Marke. Schlusslicht ist Staatssekretärin Francine Closener. Sie kaut weiterhin am Imageschaden, der bei der Dienstwagen-Affäre entstanden ist. 24 Prozent der Wähler finden die Ex-Journalistin sympathisch. Genauso wenige schätzen ihre Fachkompetenz.

Margue ist der Ansicht, dass bei der Regierung im Bereich der Kommunikation nicht alles glatt läuft: "Diese Regierung kommunizierte in den vergangenen Monaten sehr viel. Die zahlreichen Botschaften, die sie sendet, werden in der Streitkultur nicht immer positiv aufgenommen."

Verluste auch bei der Opposition

Nach Ansicht der Bevölkerung ist Asselborn der beliebteste Politiker des Landes. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV) luchst Premier Bettel den zweiten Platz ab. Der liberale Europaabgeordneten Charles Goerens liegt an dritter Stelle und kann sich somit noch vor Parteikollege Bettel platzieren.

Zur Erninnerung: Goerens war einer derjenigen, die sich nach den Neuwahlen gegen eine Dreierkoalition aussprach. Ob der DP-Politiker jetzt daraus Nutzen zieht, sei schwer zu sagen, so Margue. Vor den Wahlen hätten viele Menschen  auf eine schwarz-blaue Koalition getippt und nicht auf Blau-Rot-Grün. Margue nimmt an, dass die DP-Politiker dies von der Bevölkerung um so mehr zu spüren bekommen.

Bei den Kompetenzwerten ändert sich auf den vordersten Rängen nichts. Juncker behauptet sich erneut vor Asselborn und Viviane Reding (CSV). Die ehemalige EU-Kommissarin erntet bei der Fachkompetenz fast so viel Zustimmung wie ihre Parteikollegen Claude Wiseler und Marc Spautz zusammen. Juncker legt bei den Sympathie- und Kompetenzwerten jeweils zwei Prozentpunkte zu.

Die Opposition scheint wenig Kapital aus der Formschwäche der Regierung schlagen zu können. CSV-Fraktionschef Wiseler büßt jeweils einen Prozentpunkt bei Sympathie und Kompetenz ein. Sein Parteipräsident Marc Spautz verliert ebenfalls an Terrain. Das Gleiche gilt für Serge Urbany (Déi Lénk) und Gast Gibéryien (ADR).

Restvertrauen in die Regierung schwindet

Nur noch 41 Prozent der Wähler zeigen sich zufrieden, dass ein politischer Wechsel in Luxemburg stattgefunden hat. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung geht davon aus, dass es der Regierung gelingen wird, die komplizierte Lage, in der sich das Land befindet, in den Griff zu bekommen.  67 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es schwierig ist, strukturelle Reformen in Luxemburg umzusetzen. Etwas widersprüchlich sind die Aussagen, was die größte Oppositionspartei betrifft. 75 Prozent der Wähler finden, dass die Opposition den Christlich-Sozialen gut tut. 56 Prozent sind der Ansicht, es sei besser wenn die CSV der Regierung angehören würde.


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