Die Regierung will das Landesplanungsgesetz in einem Artikel ändern, um die sektoriellen Leitpläne trotz juristischer Probleme zu retten.
Politik
19.11.2014
Aus unserem online-Archiv
Pressebriefing
Regierung hält an Leitplänen fest
Die Regierung will das Landesplanungsgesetz in einem Artikel ändern, um die sektoriellen Leitpläne trotz juristischer Probleme zu retten.
(ks) - Die Regierung will an den sektoriellen Leitplänen trotz juristischer Bedenken festhalten. Dafür soll Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes „zu großen Teilen außer Kraft gesetzt“ werden, erklärte Infrastrukturminister François Bausch am Mittwoch beim Pressebriefing. Die Regierung wolle sich aber noch bis Ende nächster Woche Zeit lassen, um eine definitive Entscheidung zu treffen.
Dass die sektoriellen Leitpläne komplett scheitern, schließt der Minister nicht aus: „Wenn dieser Weg juristisch nicht möglich ist, kann es sein, dass wir die Prozedur neu relancieren müssen. Das wollen wir aber vermeiden.“
Artikel 19 des Landesplanungsgesetzes sieht vor, dass die sektoriellen Leitpläne sofort nach dem Start der Konsultationsprozedur für die Gemeinden verbindlich sind. Durch das Außerkraftsetzen des Artikels soll ein Baustopp in den Kommunen verhindert werden.
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