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Regierung gegen Terrorismus: Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit
Politik 4 Min. 26.11.2015

Regierung gegen Terrorismus: Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit

In Luxemburg wurde die Sicherheitslage nicht angehoben.

Regierung gegen Terrorismus: Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit

In Luxemburg wurde die Sicherheitslage nicht angehoben.
Foto: Chris Karaba
Politik 4 Min. 26.11.2015

Regierung gegen Terrorismus: Neue Maßnahmen für mehr Sicherheit

Die Regierung hat mehrere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung vorgestellt. Polizei und Justiz bekommen mehr Befugnisse, um gegen Terror-Verdächtige vorzugehen. So können Durchsuchungen einfacher durchgeführt werden und der Polizeigewahrsam wird verlängert.

(ml) - Nach den Anschlägen von Paris will die Luxemburger Regierung eine Reihe von Gesetzen verschärfen. Damit will der Staat besser für die Terror-Abwehr gerüstet sein.

Am Donnerstag stellte Premierminister Bettel den zuständigen Ausschüssen eine Reihe von Änderungen vor:

  • Die Verfassung soll dahingehend geändert werden, dass der Ausnahmezustand nicht nur bei einem internationalen Notstand, zum Beispiel einem Krieg, ausgerufen werden kann, sondern auch bei einem nationalen Notstand. Der Artikel 32.4 der Verfassung soll unabhängig von der geplanten  Verfassungsreform abgeändert  werden.
  • Die Polizei bekommt die Möglichkeit, neben Telefongesprächen auch Gespräche über Skype oder Viber abzuhören.
  • Die Polizei darf Verdächtige künftig 48 Stunden lang festhalten (bisher: 24 Stunden).
  • Hausdurchsuchungen dürfen in Zukunft zu jeder Uhrzeit durchgeführt werden.
  • Die Strafverfolger dürfen Trojaner einspeisen, um an wichtige Informationen zu gelangen oder sich mit einem falschen Account in soziale Netzwerke einloggen.
  • Sie dürfen auch Buchungen von verdächtigen Bankkonten abfragen, bevor es zu einer Anklage kommt.
  • Anonyme Prepaid-Karten für das Mobiltelefon soll es nicht mehr geben.
  • Ist die Terrorstufe 3 erreicht, dürfen Durchsuchungen ohne richterliche Anweisung vorgenommen werden.

Die Regelungen sollen nur im Falle einer Terror-Bedrohung greifen oder wenn die nationale Sicherheit in Gefahr ist.

Opposition reagiert überwiegend positiv

Die politischen Reaktionen fielen weitgehend positiv aus. "Viele Maßnahmen, die die Regierung nun vorgelegt hat, decken sich mit den Vorschlägen meiner Partei", sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, der sich bereit erklärte, die Regierung auf diesem Weg zu begleiten, damit die Maßnahmen möglichst schnell umgesetzt werden können.

Wiseler zeigte sich auch erfreut darüber, dass die Regierung nun doch bereit sei, den Artikel 32 der Verfassung betreffend den Ausnahmezustand anzupassen. Am vergangenen Samstag sei Verteidigungsminister Etienne Schneider noch anderer Meinung gewesen. Jetzt müsse man die jeweiligen Texte im Detail prüfen, immerhin handele es sich um einen sensiblen Bereich, der die Sicherheit und die Grundfreiheiten der Bevölkerung betreffe.

ADR spricht von Geheimsitzung

Natürlich müsse sich das Land so aufstellen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, betonte Gast Gibéryen (ADR), der sich mit der Ausrichtung der angekündigten Schritte einverstanden zeigte. Dennoch stelle sich die Frage, warum die Regierung im Vorfeld eine "Geheimsitzung" mit den vier Fraktionspräsidenten einberief. "Wir bezweifeln stark, dass diese Maßnahmen einen präventiven Charakter haben", so Gibéryien.

Bedenken von Déi Lénk

Die Regierung versichert, dass die Ausnahmen, die im Vergleich zu den üblichen Strafprozeduren geschaffen werden sollen, sich auf die Terrorgefahr beschränken. Serge Urbany (Déi Lénk) vermisst jedoch eine klare Definition. Es entstehe der Eindruck, dass die Maßnahmen sich nicht nur auf Attentatsgefahren beschränken, sondern auch andere Aspekte untersucht würden.

Déi Lénk würden es vorziehen, wenn die Maßnahmen zeitlich begrenzt wären und sich nur auf konkrete Attentatsgefahren beschränken. Darüber hinaus stelle sich die Frage, wie die Trennung des Aufgabenbereichs von Polizei und Geheimdienst aussehen soll. 

LSAP: "Kein 'Patriot Act' à l'américaine

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry bezeichnete die Vorschläge der Regierung als durchaus sinnvoll: "Wir befinden uns nicht im Szenario eines 'Patriot Act à l'américaine'." Es handele sich um eine angepasste Antwort von Luxemburg auf die Situation hierzulande. Die Arbeit im präventiven Bereich werde vereinfacht. Wichtige Prinzipien würden nicht über Bord geworfen werden. Die LSAP werde Sorge dafür tragen, dass es nicht zu einer übertriebenen Beschneidung der einzelnen Freiheiten komme.

Bereits am Montag hatte Premierminister Bettel ein erweitertes "Sicherheitskabinett" einberufen. Die Regierung beriet mit Vertretern von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst darüber, ob die derzeitige Rechtslage den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden muss.

Am Mittwoch hatte die Regierung in einer außerordentlichen Kabinettssitzung über die einzelnen Pisten beraten und erste Entscheidungen getroffen. Am Donnerstagnachmittag informierte Bettel die Mitglieder der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse über die Einzelheiten. Nach der Sitzung trat er zusammen mit Justizminister Félix Braz und Staatssekretärin Francine Closener vor die Presse. Am kommenden Dienstag wird der Regierungschef im Parlament eine Erklärung dazu abgeben.

Zu vage Verfassung?

Bereits vergangene Woche hatte die CSV bei einer Pressekonferenz zusätzliche Maßnahmen gefordert, die mehr Rechtssicherheit "im Falle des Falles" gewährleisten sollen. Artikel 32 (Absatz 4) der aktuellen Verfassung sieht vor, dass Gesetze bei einem internationalen Krisenfall während drei Monaten außer Kraft gesetzt werden können. Im Gegensatz zum Ausland seien die Bestimmungen über den Ausnahmezustand jedoch nicht klar formuliert, meinte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler.

Zu klären bleibe z. B., was genau unter dem Begriff "internationaler Krisenfall" zu verstehen sei, so Wiseler. Deshalb werde derzeit im Rahmen der Verfassungsreform darüber nachgedacht, diesen Passus im Grundgesetz zu vervollständigen. Die CSV erklärte sich dazu bereit, diese Teilreform mit den Mehrheitsparteien vorzuziehen.


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