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Regierung entscheidet über Corona-Regeln
Politik 3 Min. 04.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Regierung entscheidet über Corona-Regeln

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die geltenden Corona-Bestimmungen spürbar gelockert werden.

Regierung entscheidet über Corona-Regeln

Es ist eher unwahrscheinlich, dass die geltenden Corona-Bestimmungen spürbar gelockert werden.
Foto: John Schmit
Politik 3 Min. 04.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Regierung entscheidet über Corona-Regeln

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die aktuellen Covid-Maßnahmen laufen am 10. Januar aus. Deshalb wird die Regierung am Dienstag darüber beraten, wie es im Kampf gegen die Pandemie weiter gehen wird.

Am Dienstag kommt die Regierung zusammen, um über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie zu beraten. Es besteht Handlungsbedarf. Denn die strengeren Corona-Beschränkungen, die das Parlament an Heiligabend verabschiedet hatte, laufen am 10. Januar aus. Für die Gastronomie gilt die Frist bis zum 15. Januar.


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Dass es zu spürbaren Lockerungen kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Vieles deutet darauf hin, dass die meisten Restriktionen verlängert werden. Allenfalls könnte es in einigen, wie es heißt, „vertretbaren Punkten“ zu kleinen Öffnungen kommen. Denn auch wenn sich die Lage seit geraumer Zeit etwas entspannt, so „sind wir noch nicht da, wo wir eigentlich hin wollen“, so die Gesundheitsministerin am Montag gegenüber RTL. Damit die Krankenhäuser dauerhaft entlastet werden und somit nach und nach wieder in den Normalmodus zurückkehren können, müssten die täglichen Neuinfektionen auf einen Grenzwert von unter 200 Fälle gedrückt werden, so Lenert weiter.

Weniger Tests, weniger Neuinfektionen

Davon ist Luxemburg aber noch ein Stück weit entfernt. Zwar lag die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner laut dem Wochenbericht vom 30. Dezember bei 202,36.


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Doch die Zahlen sind zurzeit wegen der Feiertage nicht ganz aussagekräftig. So wurde zuletzt beispielsweise deutlich weniger getestet. Zwischen dem 21. und dem 27. Dezember zählte die Santé nur 49.875 Tests, eine Woche davor waren es noch 78.271. Und auch in der vergangenen Woche lag die Zahl der Tests deutlich unter dem Durchschnitt.

Hinzu kommen gleich mehrere Unbekannte. So ist nicht gewusst, welche Auswirkungen die Feiertage und die dadurch bedingte höhere Zahl an Kontakten auf das Infektionsgeschehen haben werden. Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellen die Reiserückkehrer dar. Im Gesundheitsministerium geht man jedenfalls von einem neuerlichen Anstieg der Neuinfektionen aus.

Im Gesundheitsministerium geht man von einem neuerlichen Anstieg der Neuinfektionen aus. 

Ob die zusätzlichen Einschränkungen – etwa die Schließung des Einzelhandels und die Ausgangssperre ab 21 Uhr –, die seit dem 26. Dezember gelten, diese Entwicklung auffangen können, ist fraglich. Prognosen sind schwierig, denn nach gut einer Woche lassen sich Auswirkungen der strengeren Maßnahmen erst erahnen.


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Das war Anfang Dezember nicht anders. Nachdem die Regierung wegen des rasanten Anstiegs der Neuinfektionen die Handbremse ziehen musste und ab dem 26. November verschärfte Restriktionen, wie etwa die Schließung der Cafés und Restaurants, beschlossen hatte, sollte es bis Mitte Dezember dauern, bis die Zahlen wieder zurückgingen. Allerdings war das Infektionsgeschehen zu dem Zeitpunkt deutlich höher, was den Rückgang verzögerte. 

Parlament erneut am Drücker

Egal zu welchem Schluss die Regierung am Dienstag kommen wird, der Text vom 24. Dezember muss angepasst werden. Wie bereits bei den letzten Abänderungen ist auch diesmal Eile geboten, denn die neuen Regeln müssen ab dem 11. Januar greifen. 

Die Regierung wird den neuen Entwurf voraussichtlich noch heute auf den Instanzenweg schicken. Der Gesundheitsausschuss kommt um 16 Uhr für eine erste Analyse zusammen. Zeitgleich geht der Entwurf auch an den Staatsrat. Es wird erwartet, dass die Hohe Körperschaft ihr Gutachten bis Donnerstag vorlegen könnte.

Das Parlament wird frühestens am Freitag zusammenkommen.

Spätestens dann kommt auch die Gesundheitskommission erneut zusammen. Unter Umständen müssen noch Änderungen an dem Text vorgenommen werden. Auf jeden Fall muss aber der Bericht angenommen werden. Das Parlament wird also frühestens am Freitag zusammenkommen, um über den Entwurf abzustimmen. Offiziell ist bislang noch keine Plenartagung anberaumt. 

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