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"Regierung der Pleiten, Pech und Pannen"
Politik 9 2 Min. 01.05.2016 Aus unserem online-Archiv
1.Mai-Feier des LCGB in Wiltz

"Regierung der Pleiten, Pech und Pannen"

Politik 9 2 Min. 01.05.2016 Aus unserem online-Archiv
1.Mai-Feier des LCGB in Wiltz

"Regierung der Pleiten, Pech und Pannen"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
In seiner Ansprache zum Tag der Arbeit in Wiltz rief der Vorsitzende Patrick Dury am Sonntag die Regierung dazu auf, den Menschen wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Dem OGBL empfahl er, sich mehr von der Regierung zu distanzieren.

(mig) - Mehrere hundert Mitglieder des christlichen Gewerkschaftsbundes (LCGB) hatten sich am Sonntag nach Wiltz begeben, um dort bei noch winterlichen Temperaturen und mit wehenden Fahnen den Tag der Arbeit zu feiern. In seiner Rede holte der Vorsitzende Patrick Dury zu einem Rundumschlag gegen die Regierungspolitik, die Unternehmensvertreter und last but not least auch gegen den OGBL aus, der den 1. Mai am Donnerstag vorgefeiert hatte.

Der LCGB hat im Gegensatz zur Regierung, die im Rahmen des Etat de la nation von einer positiven Entwicklung und einem gesunden Ist-Zustand des Landes spricht, am Sonntag ein eher negatives Bild gemalt. Die Arbeitslosigkeit habe sich in den vergangenen zehn Jahren quasi verdoppelt, beim Kindergeld habe die Regierung eine Verschlechterung beschlossen, beim Elternurlaub müsse man erst einmal den endgültigen Gesetzestext abwarten, "das Rentenajustement wurde für mehrere Jahre ausgesetzt, der Index manipuliert und die steuerlichen Belastungen sind massiv gestiegen."

Anders, aber nicht besser

"Die Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, alles anders und besser zu machen als ihre Vorgänger. Es ist anders, aber bei Weitem nicht besser", rief Dury den Mitgliedern zu und erntete dafür großen Applaus.

Dury warf der Regierung vor, sich um sich selbst zu drehen und außer Pleiten, Pech und Pannen nicht viel aufzuweisen. Die Regierung müsse die Menschen wieder in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Da gebe es noch "sehr viel Luft nach oben", so der LCGB-Präsident. 

Natürlich war auch die Steuerreform ein Thema. Hier warf Patrick Dury der Regierung vor, sich die Sympathien zurückzukaufen, "die sie durch ihre Konzeptlosigkeit verloren hat". Ein breiter Teil der Entlastungen sei von den Arbeitnehmern und Rentern vorfinanziert worden, meinte Dury mit Blick auf die TVA-Erhöhung und die 2015 eingeführte 0,5-Prozent-Steuer. "Die Regierung gibt den Menschen bestenfalls das zurück, was sie ihnen gestern und vorgestern weggenommen hat."

Auch bezüglich der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern warf der LCGB-Präsident der Regierung Konzeptlosigkeit vor. Die Regierung stehe in der Pflicht, zusammen mit den Sozialpartnern Lösungen zu finden. "Doch jetzt herrscht wieder Funkstille", so Dury.

Angriff auf Patronat und OGBL

An die Patronatsvertreter ging der Appell, sich stärker an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu beteiligen und zu ihrer sozialen Verantwortung zu stehen. Die Überlegung der Arbeitgebervertreter aus der Finanzierung der CNS austreten zu wollen, sei inakzeptabel. Auch müssten die Betriebe ihren Teil der Steuerlast tragen.

Dury holte auch kurz zur Retourkutsche gegen den OGBL aus, dessen Vorsitzender André Roeltgen am Donnerstag gegen den LCGB gewettert und ihm vorgeworfen hatte, in den Verhandlungen über eine neue Arbeitszeitregelung untätig und ein Bremsklotz gewesen zu sein. Dury rief den Onofhängege Gewerkschaftsbond zu mehr Distanz zur Regierung und zur Regierungspolitik auf. "Unabhängig ist man nicht, weil man sich so nennt, sondern weil man so handelt", so der LCGB-Vorsitzende.


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