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Regierung bekennt Farbe in Bezug auf die Taskforce
Politik 3 3 Min. 28.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Regierung bekennt Farbe in Bezug auf die Taskforce

Premierminister Xavier Bettel (DP) hielt sich zunächst bedeckt in Bezug auf die Zusammensetzung der Taskforce zur Exit-Strategie. Nun hat die Regierung die Namen der Mitglieder bekannt gegeben.

Regierung bekennt Farbe in Bezug auf die Taskforce

Premierminister Xavier Bettel (DP) hielt sich zunächst bedeckt in Bezug auf die Zusammensetzung der Taskforce zur Exit-Strategie. Nun hat die Regierung die Namen der Mitglieder bekannt gegeben.
Foto: Guy Jallay
Politik 3 3 Min. 28.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Regierung bekennt Farbe in Bezug auf die Taskforce

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
CSV, Déi Lénk und ADR wollten wissen, wie sich die Taskforce für die Exit-Strategie zusammensetzt. Nun hat die Regierung reagiert und die Details in einem Pressekommunikee offen gelegt.

Eine Aussage von Premier Bettel (DP) sorgte am Dienstag weiter für Unmut. Gleich mehrere Abgeordnete wollten in parlamentarischen Anfragen an den Regierungschef in Erfahrung bringen, wie sich die Taskforce zur Exit-Strategie denn nun wirklich zusammensetzt und wer der Arbeitsgruppe angehört. 


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Die Regierung hat nun reagiert. In einer Pressemitteilung hat sie am Dienstagnachmittag die verschiedenen Arbeitsgruppen aufgelistet und die Namen der Mitglieder genannt.

Der interministeriellen Arbeitsgruppe zur "sur la stratégie de déconfinement"  gehören an:  Luc Feller vom  Hochkommissariat für nationale Sicherheit des Staatsministeriums,  Dr. Jean-Claude Schmit und  Dr. Thomas Dentzer von der Gesundheitsbehörde, Anne Calteux vom Gesundheitsministerium, Paul Konsbruck aus dem Staatsministerium sowie  Romain Martin vom Hochschul- und Forschungsministerium. 


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Hinzu kommt der so genannte "groupe ad hoc", der die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen begleitet.  Dieser Gruppe gehören an: Nora Back, Präsidentin der Salariatskammer; Alexa Ballmann, Vorsitzende von Jonk Handwierk; Luc Frieden, Präsident der Handelskammer; Erny Gillen, Ethikexperte,  Claudia Monti, Ombudsman; Gilbert Pregno, Präsident der nationalen Menschenrechtskommission;  René Schlechter, Präsident des Ombuds-Comité fir d'Rechter vum Kand und Prof. Claus Vögele, Professor für Gesundheitspsychologie an der Uni Luxemburg.  

Im Einsatz sind weitere Arbeitsgruppen, wie etwa die  Taskforce Research Luxembourg in der Forschung,  der Krisenstab Covid-19, die Cellule logistique sowie die Monitoring Task Force. Der Monitoring-Gruppe gehören  Mitarbeiter von zwei großen Beraterfirmen an, die von den Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. 

Bettel hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem "Luxemburger Wort" zunächst erklärt, er könne die Namen der Mitarbeiter aus Datenschutzgründen nicht preisgeben: „Jede Veröffentlichung die personenbezogen ist, muss im Einklang mit Datenschutzregeln sein“, so Bettel in dem Interview vom 25. April. Die Aussage stieß allgemein auf Unverständnis.  

Marc Baum von Déi Lénk wollte daher zunächst wissen, auf welchen juristischen Text sich Bettel genau beruft, wenn er den Datenschutz ins Spiel bringt. Der Abgeordnete sprach von einer "entrave grave au droit constitutionnel de contrôle du pouvoir législatif envers le pouvoir exécutif".  Auch die Informationspflicht gegenüber den Medien sah Baum verletzt. Deshalb verlangte er vom Regierungschef, dass er die Namen der Mitglieder der Taskforce unverzüglich bekannt gibt. Baum hatte die Dringlichkeit für seine parlamentarische Anfrage beantragt. 

Dies hatten auch die CSV-Abgeordneten  Laurent Mosar, Gilles Roth und  Martine Hansen getan. Auch sie forderten in ihrer dringlichen Anfrage, dass Premier Bettel die Namen bekannt gibt. Sie wollten aber auch wissen, wie viele Arbeitsgruppen es überhaupt gibt. 


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Bereits am Montag hatte Fernand Kartheiser von der ADR auf Bettels Aussage reagiert. Wie Marc Baum wollte auch er wissen, auf welche Gesetzespassage der Premier sich bezieht, wenn er die Auskunft aus Datenschutzgründen verweigert. Kartheiser wollte darüber hinaus auch in Erfahrung bringen, ob Vertreter der sogenannten "Big 4" in den Gremien vertreten sind. 

Am Samstag war Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) in einem RTL-Interview mit Bettels Aussage konfrontiert worden. Tanson wollte damals nicht selbst Stellung beziehen, versprach aber, die Angelegenheit im Kabinett zur Sprache zu bringen  und für mehr Transparenz zu sorgen.

Die Debatte war ursprünglich durch eine Stellungnahme des Presserats losgetreten worden. Die Vorsitzende Ines Kurschat hatte sich beschwert, dass die Medien wegen des Ausnahmezustandes ihrer Arbeit nur unter erschwerten Bedingungen tun können. 

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