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Reger Briefwechsel
Politik 3 Min. 11.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Reger Briefwechsel

Nicht einmal ein Jahr nach der Reform des Staatsrats gibt es schon wieder Streit um die Prozedur bei der Ernennung von neuen Mitgliedern.

Reger Briefwechsel

Nicht einmal ein Jahr nach der Reform des Staatsrats gibt es schon wieder Streit um die Prozedur bei der Ernennung von neuen Mitgliedern.
Foto: Marc Wilwert
Politik 3 Min. 11.05.2018 Aus unserem online-Archiv

Reger Briefwechsel

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Der Präsident des Staatsrats, Georges Wivenes, antwortet auf den offenen Brief der Grünen und weist die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl von Martine Lamesch zurück.

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, und sie ist kurz und knapp: „Etant donné que, dans votre lettre, vous vous réservez tous les droits et que des réprésentants du parti ,Déi Gréng‘ ont annoncé publiquement l'éventualité d'un recours contre l'arrêté de nomination, vous comprenez que le Conseil d'Etat ne pourra pas prendre position sur les considérations formulées dans votre lettre.“ Bei der Beschlussfassung zur Besetzung des vakanten Postens für den Staatsrat seien die gesetzlichen Regeln eingehalten worden, so Präsident Georges Wivenes gestern an die Adresse der beiden Co-Präsidenten von Déi Gréng, Françoise Folmer und Christian Kmiotek. Seinem Antwortschreiben legt er auch gleich das Protokoll der Sitzung vom vergangenen Dienstag bei.

Nachdem Martine Lamesch die Wahl gegen die grüne Kandidatin Joëlle Christen mit 14 gegen vier Stimmen gewonnen hatte, hatten Folmer und Kmiotek die Hohe Körperschaft in einem offenen Brief aufgefordert, das Votum zu überdenken, weil ihrer Meinung nach die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden, sprich, dass der Parteienproporz bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds in den Staatsrat nicht gewahrt wurde.


17.07.13 staatsrat conseil d etat luxembourg photo marc wilwert
Dumm gelaufen
Die Besetzung des frei gewordenen Postens im Staatsrat sorgt für Wirbel.

Weil die Grünen nach dem Wechsel von Sam Tanson ins Parlament nur noch mit einem Mitglied in der Hohen Körperschaft vertreten sind, sei die Partei trotz einer Fraktionsstärke von sechs Abgeordneten im Staatsrat unterrepräsentiert. Nachhaltigkeitsminister François Bausch hatte seinerseits gerichtliche Schritte gegen die Entscheidung in Erwägung gezogen.

Wie am Dienstag aus dem nahen Umfeld der Hohen Körperschaft zu erfahren war, hatten sich die Räte mehrheitlich gegen Christen entschieden, weil sie als Expertin für Familienrecht nicht dem gewünschten Profil entspricht. Der Staatsrat hatte sich eine Juristin im Fachbereich Umweltschutz und Landesplanung, bzw. Verwaltungsrecht und europäisches Recht gewünscht.

Die Grünen hielten sich gestern bedeckt. Noch ist nicht gewusst, ob sie die Entscheidung gerichtlich anfechten werden oder nicht und wer überhaupt Klage einreichen wird. Co-Präsident Christian Kmiotek erklärte auf Nachfrage, dass die parteiinternen Beratungen über die weitere Vorgehensweise noch nicht abgeschlossen seien. Auch die beiden Abgeordneten Henri Kox und Gérard Anzia wollten gestern bei einer Pressekonferenz zum Naturschutz nicht Stellung beziehen.

Neues Gesetz, altes Problem

Es ist nicht das erste Mal, dass die Nominierungsprozedur beim Staatsrat für Wirbel sorgt. In der Vergangenheit war immer wieder beanstandet worden, dass das Prozedere intransparent und undemokratisch sei. Daran konnte offensichtlich auch die Reform der Hohen Körperschaft nichts ändern, die erst am 16. Juni 2017 in Kraft getreten war.

In dem Gesetz, das Premierminister Xavier Bettel im September 2015 auf den Instanzenweg geschickt hatte, ist der sogenannte Parteienproporz, festgehalten. In Artikel 7, auf den sich die Grünen nun berufen, heißt es, dass die Institution, die das Vorschlagsrecht hat – in diesem Fall also der Staatsrat selbst – „veille à ce que la composition du Conseil d’Etat tienne compte des partis politiques représentés à la Chambre des députés à condition d’avoir obtenu au moins trois sièges au cours de chacune des deux dernières élections législatives“.

Bis zum Inkrafttreten der Reform, die übrigens von vielen Seiten als unzureichend kritisiert worden war, basierte die Zahl der Mitglieder der einzelnen Parteien auf einem „gentlemen's agreement“, zum Nachteil der kleinen Parteien, die nicht zum Zuge kamen.

Konfliktpotenzial

Neu ist u. a. auch, dass der Staatsrat ein Profil erarbeitet, das der oder die Kandidatin erfüllen muss. Dass das gewünschte Profil mit den Vorgaben des Parteienproporzes in Konflikt geraten könnte, darauf war bereits bei den Arbeiten an der Reform mehrfach hingewiesen worden.

Zu einem ähnlichen Fall war es schon 2016 gekommen. Noch bevor die Reform spruchreif war, hatten die Koalitionsparteien der ADR einen Posten im Staatsrat angeboten. Generalsekretär Alex Penning war damals durchgefallen, weil die Hohe Körperschaft in ihrer Ausschreibung eine Kandidatin gefordert hatte. Da die ADR keine Kandidatin mit dem gewünschten Profil präsentieren konnte, ging die Partei leer aus. Der Posten ging schließlich an ADEM-Direktorin Isabelle Schlesser.

Von den 21 Mitgliedern des Staatsrats werden aktuell acht der CSV zugerechnet, fünf der LSAP, vier der DP und jeweils einer der ADR und auch den Grünen. Martine Lamesch bezeichnet sich selbst als unabhängig. Ein Sitz ist dem Erbgroßherzog vorbehalten.


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