Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Rege Kritik am Freihandelsabkommen
Politik 20.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Vorläufiges Inkraftreten von CETA

Rege Kritik am Freihandelsabkommen

CETA ruft weiterhin Kritiker auf den Plan – wie hier bei einer Demonstration 2016 in Luxemburg.
Vorläufiges Inkraftreten von CETA

Rege Kritik am Freihandelsabkommen

CETA ruft weiterhin Kritiker auf den Plan – wie hier bei einer Demonstration 2016 in Luxemburg.
Foto.Guy Jallay
Politik 20.09.2017 Aus unserem online-Archiv
Vorläufiges Inkraftreten von CETA

Rege Kritik am Freihandelsabkommen

Pol SCHOCK
Pol SCHOCK
Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA wird von Donnerstag an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um CETA aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.

(ps) - Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen provisorisch in Kraft treten. Rund 90% des 1500-seitigen Vertrages wird bereits angewandt werden. Damit der Vertrag endgültig gilt, müssen noch die nationalen Parlamente und einige regionale Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.  Bislang haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht.

Während Politiker wie die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der kanadischer Handelsminister François-Philippe Champagne das Abkommen medial wirksam begrüßen, halten Kritiker weiterhin dagegen. Das Luxemburger Bündnis "Stop TTIP & CETA", bestehend aus mehreren Organisationen und Verbänden wie Mouvement Ecologique, LCGB, OGBL oder Caritas, positioniert sich weiterhin entschlossen gegen das Abkommen und versucht, ein definitives Inkrafttreten zu verhindern.

Es sei "absolut beschämend", dass  CETA "ohne die Zustimmung der gewählten Vertreter der verschiedenen Länder in Kraft treten könne", heißt es in einer Pressemitteilung. "Somit werden de facto die nationalen Parlamente in wichtigen Fragestellungen übergangen." Das Bündnis beanstandet jedoch nicht nur die "undemokratische Herangehensweise", sondern kritisiert auch die völlige Liberalisierung der Waren- und Dienstleistungsströme und warnt vor  Schiedsgerichten und dem Abbau europäischer Standards.

Auch déi Lénk wiederholten ihre Kritik am Freihandelsabkommen und kündigten in einer Pressmitteilung starken Widerstand  gegen die Ratifizierung des Vertrags im luxemburgischen Parlament an.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Am Mittwoch in Straßburg
Das Europaparlament hat am Mittwoch mit einer breiten Mehrheit das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gebilligt.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben auch in Luxemburg für Unmut gesorgt.
Jean Asselborn zu CETA-Entschluss
Die Zitterpartie um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. Die EU-Handelsminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg noch keine Einigung gefunden. Außen- und Handelminister Jean Asselborn mahnt zur Vernunft.
10.10.2016 Luxembourg, Ministère des affaires étranères, point de presse, EU Canada AECG/CETA , Jean Asselborn  photo Anouk Antony
Die Stop-TTIP-Plattform fordert die Regierung dazu auf, sich laut und deutlich gegen CETA und TTIP auszusprechen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, findet am 8. Oktober eine Kundgebung statt.
Die Plattform will am 8. Oktober ein weiteres Zeichen gegen TTIP und CETA setzen.
Wie geschwächt die EU-Kommission ist, zeigte sich, als sie klein beigab und beschloss, das Handelsabkommen Ceta trotz einer rechtlich einwandfreien Position nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln.
EU-Kommissionspräsident Juncker will die nationalen Parlamente von der Entscheidung über das Ceta-Abkommen ausschließen. Premier Xavier Bettel hält dagegen und schließt eine rechtliche Überprüfung nicht aus.
Luxembourg's Prime minister Xavier Bettel talks to the press as he arrives before an EU summit meeting on June 28, 2016 at the European Union headquarters in Brussels.  / AFP PHOTO / PHILIPPE HUGUEN
Im Juni beraten die EU-Regierungschefs über die umstrittenen Freihandelsabkommen. Im Vorfeld des Treffens richtet sich die Plattform "Stop TTIP und Ceta" mit einem offenen Brief an die Regierung, Parteien und Abgeordneten.
Die Ceta-Gegner fordern eine Studie über die Auswirkungen des Handelsabkommens auf Luxemburg.