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"Reformstau seit zehn Jahren"
Politik 3 Min. 23.09.2021
Gesundheitswesen

"Reformstau seit zehn Jahren"

Der LCGB befürchtet, dass die Kasse der CNS in drei bis vier Jahren leer sein wird, wenn die Regierung sich nicht um zusätzliche Einnahmequellen bemüht.
Gesundheitswesen

"Reformstau seit zehn Jahren"

Der LCGB befürchtet, dass die Kasse der CNS in drei bis vier Jahren leer sein wird, wenn die Regierung sich nicht um zusätzliche Einnahmequellen bemüht.
Foto. LW-Archiv
Politik 3 Min. 23.09.2021
Gesundheitswesen

"Reformstau seit zehn Jahren"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der LCGB kritisiert, die Regierung habe seit 2011 wichtige Reformen in der Sozialversicherung und im Gesundheitswesen verschlafen.

Der LCGB hat am Donnerstag zu einem Rundumschlag ausgeholt in Bezug auf Probleme, die nach Ansicht der Gewerkschaft im Bereich der Sozialversicherung und des Gesundheitswesens seit Jahren ungelöst sind, und auf die auch der „Gesondheetsdësch“ nur teilweise Antworten bietet. „Zehn Jahre Stillstand, das reicht. Die Regierung muss sich jetzt bewegen“, forderte Christophe Knebeler vom LCGB bei einer Pressekonferenz.


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Die Liste an Kritikpunkten ist lange. So bemängelte Knebeler, dass die Regierung seit der Gesundheitsreform im Jahr 2011 wichtige Reformen verschlafen habe, wie zum Beispiel die Modernisierung der medizinischen Nomenklatur. Die Leistungen für die Versicherten seien kaum verbessert worden und die Fristen bei der Erstattung durch die CNS seien zu lang, besonders bei Auslandsaufenthalten. Nachholbedarf gebe es auch bei der Digitalisierung der administrativen Prozesse und die 78-Wochen-Regelung, wonach Arbeitnehmer nach 78 Wochen Krankenschein kein Recht mehr auf Krankenleistungen haben, müsse abgeschafft werden. 

Sorgen bereitet dem LCGB aber auch die finanzielle Situation der CNS, die sich aufgrund der Pandemie verschlechtert habe, aber nicht nur. Denn bereits seit 2017 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen und im November 2020 hatte die  „Inspection Générale de la Securité Sociale“ (IGSS) vorhergesagt, dass künftig jedes Jahr rund 100 Millionen Euro in der Kasse fehlen würden. 

Diesen Betrag nannte auch Christophe Knebeler, der davon ausging, dass bis Ende 2021 nur noch 379 Millionen Euro als Reserve übrig bleiben könnten. 2019 seien es noch 669 Millionen Euro gewesen. „Wir müssen die Entwicklung im Auge behalten, zumal noch weitere Covid-bedingte Ausgaben auf uns zukommen, die nicht vorhersehbar waren“, so Knebeler.

Der LCGB mahnte dazu, neue finanzielle Einnahmequellen zu erschließen. Man könnte in Anlehnung an den Rentenfonds einen Gesundheitsfonds schaffen, man könnte die Beiträge auf Dividenden erhöhen oder eine sogenannte Robotersteuer einführen, schlug Knebeler vor. „Wir müssen darüber diskutieren und Lösungen finden. Tun wir das nicht, riskieren wir, dass die Kasse in drei bis vier Jahren leer sein wird und uns nichts anderes übrig bleibt, als die Leistungen zu kürzen oder die Beiträge zu erhöhen“, so Knebeler. 

Der LCGB begrüßt die Reformen, die sich aus den Diskussionen am „Gesondheetsdësch“ ergeben haben, weist aber darauf hin, dass diese nicht chiffriert seien, also unklar sei, ob und wie diese Reformen finanziert werden sollen. „Das Mindeste wäre, Prioritäten zu setzen, diese zu chiffrieren und die Finanzierung sicherzustellen, ohne Leistungen zu kürzen oder Beiträge zu erhöhen“, so Knebeler.   

Forderungen des LCGB

Der LCGB fordert, dass die 78-Wochen-Regelung, wonach Versicherte kein Recht mehr auf Krankenleistungen haben, abgeschafft wird. Zudem müssten die Zahn- und Brillenleistungen verbessert werden, „weil es 2017 versprochen wurde“, so Knebeler.

Kritik gab es auch an der elektronischen Gesundheitsakte (Dossier de soins partagé). „Die Akte muss komplett überarbeitet und der Zugang  vereinfacht werden, am besten über eine App, sonst hat das System keine Chance“, forderte Christophe Knebeler. Und der elektronische Krankenschein dürfe nicht nur für Ansässige, sondern müsse auch für Grenzgänger gelten.  


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Unzufrieden ist der LCGB auch mit dem angekündigten „Paiement immédiat direct“, der voraussichtlich 2023 eingeführt werden soll. Der LCGB fordert eine Übergangslösung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die Probleme haben, die medizinischen Leistungen vorzufinanzieren. „Zwar haben sie die Möglichkeit, sich über das Sozialamt für den Tiers payant social registrieren zu lassen, doch das Ganze ist schwerfällig“, so Knebeler. Er begrüßte die Möglichkeit, Arztrechnungen über den „Remboursement accéléré“ schneller erstattet zu bekommen, doch dem LCGB geht das nicht weit genug. Für Menschen mit finanziellen Engpässen oder Problemen müssten andere Lösungen bis 2023 gefunden werden.

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