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Reform ohne Verfassung
Politik 5 Min. 31.08.2017 Aus unserem online-Archiv
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Justizreform

Reform ohne Verfassung

Die Justiz soll reformiert werden: Die Richter sollen unabhängiger werden und ein nationaler Justizrat soll eingeführt werden.
Justizreform

Reform ohne Verfassung

Die Justiz soll reformiert werden: Die Richter sollen unabhängiger werden und ein nationaler Justizrat soll eingeführt werden.
(Foto: Shutterstock)
Justizminister Felix Braz will die angekündigte Justizreform so schnell wie möglich durchziehen. Anstatt die Neuerungen in der Verfassung zu verankern, soll die Novellierung nun einfach per Gesetz erfolgen.
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Reform ohne Verfassung

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
 Justizminister Felix Braz will die angekündigte Justizreform so schnell wie möglich durchziehen. Anstatt die Neuerungen in der Verfassung zu verankern, soll die Novellierung nun einfach per Gesetz erfolgen.
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Die vier Gesetzvorschläge zur Modernisierung der Verfassung liegen vor. Als erstes wird das Justizkapitel verabschiedet. In wenigen Wochen könnte es soweit sein.
15.1. Staatsarchiv / Konstitution 1868 / Originaldokument / Crise Constitutionelle / Verfassung / Verfassungsaenderungen foto: Guy Jallay
Justizminister Félix Braz hat 102 Texte auf den Instanzenweg geschickt. Die meisten haben das Parlament passiert, einige sind auf halber Strecke stecken geblieben. Er hat aber auch einige Projekte umgesetzt, die nicht im Regierungsprogramm stehen.
Im ausführlichen Interview spricht Justizminister Felix Braz über die Burkafrage und weitere Beispiele blau-rot-grüner Realpolitik. Und ganz nebenbei erinnert er seine Koalitionspartner daran, dass es noch eine dritte Regierungspartei gibt.
Interview Felix Braz, Burka-Gesetz, Luxembourg, le 07 Aout 2017. Photo: Chris Karaba
Alex Bodry im Porträt
Der unermüdliche Strippenzieher
Alex Bodry gehört zu den wichtigsten und einflussreichsten Stützen von Blau-Rot-Grün. Der erfahrene LSAP-Fraktionschef legt aber bei Bedarf auch den Finger in die Wunde. Porträt eines politischen Schwergewichtes, das sich (fast) nichts mehr zu beweisen hat.
Alex Bodry. LSAP. Député. Photo: Guy Wolff
In Luxemburg soll ein oberster Justizrat eingeführt werden, der für die Nominierung und Beförderung von Richtern zuständig sein soll. Die Regierung lehnt unterdessen die Schaffung eines obersten Gerichtshofes ab.
Die Richter sollen künftig von einem obersten Justizrat nominiert werden.

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