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Reform im Sozialwesen: Zehn Fragen zur Pflegeversicherung
Politik 5 Min. 09.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Reform im Sozialwesen: Zehn Fragen zur Pflegeversicherung

Reform im Sozialwesen: Zehn Fragen zur Pflegeversicherung

Foto: Romain Schanck
Politik 5 Min. 09.02.2015 Aus unserem online-Archiv

Reform im Sozialwesen: Zehn Fragen zur Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Das im Jahr 1999 eingeführte System mit Hilfeleistungen für pflegebedürftige Personen ist Opfer seines eigenen Erfolges geworden. Sozialminister Romain Schneider will im Sommer 2015 eine Reform vorlegen. Hier ein Ausblick in zehn "W"-Fragen.

Von Bérengère Beffort

Seit ihrer Einführung im Jahr 1999 hat sich die Empfängerzahl der Assurance dépendance mehr als verdoppelt. Dieses Jahr wird die Pflegeversicherung für die Leistungen von rund 9 310 Personen zu Hause und von 4 620 Personen in stationären Einrichtungen aufkommen. Hier zehn Fragen, wieso das System reformiert werden muss.

Wieso kommt es überhaupt zur Reform?

Als Auslöser gilt die finanzielle Situation. Die Schieflage bei der Assurance dépendance hält seit einigen Jahren an. Immer mehr Empfänger und mehr Fachkräfte, die sich rund um die Uhr um die Patienten kümmern, haben im Laufe der Jahre höhere Kosten nach sich gezogen. Es geht also um die langfristige Absicherung des Systems. Nun kann die Reform der Pflegeversicherung auch als Chance gewertet werden, um die jetzigen Vorgänge an neue Krankheitsbilder, Pflegemöglichkeiten und moderne technische Hilfsmittel anzupassen.

Von wie viel Geld ist die Rede?

Laut Angaben der CNS chiffrieren sich die laufenden Ausgaben für 2015 voraussichtlich auf 610,8 Millionen Euro und überschreiten somit die laufenden Einnahmen von 608,1 Millionen Euro. Das Gesamtergebnis ist zwar noch positiv, aber die Rücklagen schmelzen äußerst schnell. 2010 lag der kumulierte Überschuss bei 106,7 Millionen Euro, fünf Jahre später rechnet die CNS mit 55,8 Millionen Euro. Kurzfristig droht das finanzielle Polster völlig aufgebraucht zu sein. 

Wie funktioniert zurzeit die Assurance dépendance?

Personen, die Hilfe bei den wesentlichen Tätigkeiten des täglichen Lebens benötigen (bei der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität) können Pflegeleistungen beanspruchen. In den Genuss der Assurance dépendance kommen zurzeit jene Personen, die mehr als 3,5 Stunden Pflege pro Woche benötigen und das für einen Pflegebedarf von mindestens sechs Monaten. Fürs Gutachten ist die „Cellule d'évaluation et d'orientation“ als öffentliche Dienststelle zuständig, sie stellt den Schweregrad der Pflegebedürftigkeit fest.

Was ist daran nicht gut?

In den großen Zügen ist das System zufriedenstellend. Allerdings ist es aus organisatorischer Sicht für manche Dienstleister recht kompliziert. Ein Beispiel: Die Pflege zu Hause beruht auf den verordneten Leistungen und entsprechenden Zeitangaben der Pflegeversicherung. Jede Leistung ist eng getaktet. Für eine Dusche sind es 17,5 Minuten. Zusätzliches Anziehen: 7,5 Minuten. Das ist ein arithmetisch erstellter Mittelwert. Den reellen Bedürfnissen entspricht es fast nie. Je nach Gesundheitszustand des Beziehers müssen die Pflegenetzwerke wesentlich mehr Zeit einplanen. Wenn es zur Reform kommt, dann wünschen sich viele Dienstleister, dass die Vorgaben und die Wirklichkeit näher aneinanderrücken.

Welche Sorgen werden ansonsten noch angeführt?

Der Dachverband der Leistungserbringer (Copas) macht darauf aufmerksam, dass die Pflegeversicherung noch stärker auf vorbeugende Maßnahmen setzen könnte. Getreu dem Prinzip: „Vorsorge ist besser als Nachsorge“. Mit konkreten Tipps über die Wohnungseinrichtung oder zu alltäglichen Bewegungen könnten Verletzungen und Leiden vermieden werden. Das käme den Betroffenen zugute und kann letztendlich das System der Pflegeversicherung entlasten.

Darüber hinaus weisen manche Dienstleister darauf hin, dass die aktuellen Nullrunden auf Dauer nicht haltbar sind. Die "valeurs monétaires" für die Tarifverordnungen sind seit 2012 eingefroren (und das auf Basis der Sachlage aus dem Jahr 2010). Neue gesundheitliche Erkenntnisse und Hilfsangebote werden seitdem nicht mehr erfasst und die Dienstleister stehen insgesamt finanziell unter Druck.

An welchen Stellschrauben könnte gedreht werden?

Die Regierung könnte die Einnahmen erhöhen, oder die Ausgaben anders ausrichten (Stichwort "Effizienz"), oder auch noch an beiden Seiten etwas ändern. Zu höheren Beiträgen für die Allgemeinheit soll es allerdings nur dann kommen, wenn es „absolut notwendig“ ist, heißt es im Koalitionsabkommen. Ebenso zurückhaltend reagiert Ressortminister Romain Schneider auf die Möglichkeit einer Eigenbeteiligung der Empfänger. Dass die staatliche Beteiligung von 40 Prozent angehoben wird, scheint angesichts der haushaltspolitischen Situation des Staats kaum wahrscheinlich.

Was hat es dann mit der angedachten "Effizienz" bei den Ausgaben auf sich?

Ein Vorschlag, der zurzeit viel diskutiert wird, wäre Fallpauschalen einzusetzen. Die Pflegeversicherung würde nicht mehr so sehr auf getrennten Pflegeakten beruhen. Die Leistungen für die Empfänger könnten sich viel mehr an den besonderen Bedürfnissen orientieren und als „Package“ gebündelt werden. Der Faktor Zeit würde nicht völlig entfallen, wäre aber ein Element einer ganzheitlichen Vorgehensweise. Fraglich ist aber, auf wie viel "Flexibilität" es letztendlich hinausläuft. Werden die Bezieher in drei, fünf oder ein Dutzend Pflegstufen eingeteilt, oder werden diese "Packages" möglichst individuell definiert?

Wer diskutiert über die Pflegereform?

Die Abgeordneten hatten ihre Vorstellungen bei einer Debatte im Juli 2014 dargelegt.Nähere Gespräche über die Leistungen und Tarife folgten im Herbst zwischen dem Minister fürs Sozialwesen (Romain Schneider), den Vertretern der Leistungsträger, der Beschäftigten, der Sozialversicherung und einzelner Ministerien. Zurzeit befassen sich Arbeitsgruppen mit den Anregungen. Im März will der Ressortminister ein Arbeitspapier vorlegen und sich nochmals mit den beteiligten Akteuren besprechen.

Wann kommt es konkret zur Reform?

Wenn alles nach Plan läuft, könnte Romain Schneider den Gesetzentwurf "noch vor oder kurz nach der Sommerpause im Parlament einreichen", so der Minister auf "Wort"-Nachfrage hin. Anfang 2017 könnte die Reform dann in Kraft treten.

Wo bekomme ich allgemeine Infos zur Assurance dépendance?

Allgemeine Infos, Veröffentlichungen und Dokumente zur Gesetzgebung sind auf dem Online-Portal der Regierung verfügbar:

http://www.sante.public.lu

Infos über die Leistungen und Anträge sind auf der Webseite von guichet.lu abrufbar:

Hier zum Link http://www.guichet.public.lu/citoyens/de/sante-social/assurance-dependance/index.html


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