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Reform gerät in Verzug
Politik 2 Min. 18.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Kindergeld

Reform gerät in Verzug

Nach Ansicht der CSV sollte die Reform des Kindergeldes an andere Reformen gekoppelt werden, u. a. auch an die geplante kostenlose Kinderbetreuung für Null- bis Dreijährige.
Kindergeld

Reform gerät in Verzug

Nach Ansicht der CSV sollte die Reform des Kindergeldes an andere Reformen gekoppelt werden, u. a. auch an die geplante kostenlose Kinderbetreuung für Null- bis Dreijährige.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 18.11.2015 Aus unserem online-Archiv
Kindergeld

Reform gerät in Verzug

Die Kindergeldreform wird wahrscheinlich nicht wie ursprünglich geplant am 1 Januar 2016 in Kraft treten. Kritische Töne kommen von der CSV, die ein ganzheitliches Konzept in der Familienpolitik vermisst.

(mig) - Die Umsetzung der Kindergeldreform gerät in Verzug. Dies bestätigte Familienministerin Corinne Cahen (DP) am Montag den Mitgliedern des zuständigen Parlamentsausschusses, hieß es am Dienstag auf einer Pressekonferenz der CSV zum Thema Familienleistungen. Das Gutachten des Staatsrats liegt derzeit noch nicht vor, so dass die Reform nicht wie ursprünglich geplant am 1. Januar 2016 in Kraft treten wird.

Die CSV sparte nicht mit Kritik an der Familienpolitik der Dreierkoalition. Die Regierung hatte eine ganze Reihe von Reformen in der Familien- und Kinderpolitik angekündigt: Elternurlaub, RMG, kostenlose Kinderbetreuung, Kindergeld. "Doch außer dem Entwurf zur Neuregelung des Kindergeldes liegt noch nichts auf dem Tisch", betonte CSV-Parteipräsident Marc Spautz.  Es reiche nicht, die Reformen anzukündigen, "man muss sie auch umsetzen".

Die CSV übt Kritik an der geplanten Kindergeldreform und an der Vorgehensweise der Regierung, die Neuregelung isoliert anzugehen, statt sie an andere Reformen wie die Steuerreform, den Elternurlaub, die geplante kostenlose Kinderbetreuung und die RMG-Gesetzgebung zu koppeln. Derzeit sei völlig unklar, was genau in diesen anderen Bereichen zu erwarten ist und "welchen Impakt diese Reformen auf den Staatshaushalt haben werden", so Marc Spautz.

Hohe Einbußen für kinderreiche Familien

Je kinderreicher die Familien, desto höher die Einbußen, so die CSV. Für Familien mit zwei Kindern liegen die Einbußen bei rund 774 Euro pro Jahr. Das steigert sich bis auf etwas mehr als 7.000 Euro für Familien mit fünf Kindern. Zwar soll der finanzielle Ausfall durch andere Maßnahmen aufgefangen werden, "doch von denen ist, wie gesagt, noch nichts zu sehen", so Spautz.

Die CSV kritisiert überdies auch die Abschaffung der Erziehungs- und Mutterschaftszulage, ohne die Reform des Elternurlaubs abgewartet zu haben. 2013 seinen immerhin noch über 8.000 Anträge auf die Prämien beim Familienministerium eingegangen.

CSV wünscht soziale Selektivität

Nach Ansicht der CSV sollte besonders in der Familienpolitik das Prinzip der sozialen Selektivität angewandt werden. Einen einheitlichen Betrag für jedes Kind festzulegen, ist nach Ansicht der CSV nicht mit diesem Prinzip vereinbar. Familien mit hohem Einkommen bräuchten weniger Unterstützung als Geringverdienende. Soziale Selektivität könne man auf steuerlichem Wege erreichen. "Man hätte die Kindergeldreform unbedingt an die Steuerreform knüpfen müssen",  so Spautz.

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