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Reform geplant: Neues Einbürgerungsgesetz wird konkret
Politik 3 Min. 08.10.2015

Reform geplant: Neues Einbürgerungsgesetz wird konkret

Ausländer soll es erleichtert werden, den luxemburgischen Pass zu erlangen.

Reform geplant: Neues Einbürgerungsgesetz wird konkret

Ausländer soll es erleichtert werden, den luxemburgischen Pass zu erlangen.
Marc Wilwert
Politik 3 Min. 08.10.2015

Reform geplant: Neues Einbürgerungsgesetz wird konkret

Ausländer sollen künftig einfacher die luxemburgische Staatsangehörigkeit erlangen können. Justizminister Braz stellt seine Pläne am Donnerstagnachmittag vor. Erst vor sieben Jahren war das Einbürgerungsgesetz geändert worden.

(ks/ml) - Der Zugang zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft soll Ausländern künftig erleichtert werden. Am Donnerstagnachmittag wird Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) erklären, welche Änderungen am Einbürgerungsgesetz von 2008 vorgenommen werden sollen. Voraussichtlich wird Blau-Rot-Grün die Residenzklausel von sieben auf fünf Jahre herabsetzen, worüber parteipolitischer Konsens besteht.

Mit der letzten Reform, die unter der CSV-LSAP-Koalition zustande kam und zum 1. Januar 2009 in Kraft trat, führte Luxemburg die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Die Bearbeitungsfrist eines Antrags, die sonst zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen konnte, wurde auf maximal acht Monate begrenzt. Zugleich stieg die Residenzdauer von fünf auf sieben Jahre. Auch die Sprachanforderungen, die Ausländer erfüllen müssen, wurden klar definiert. So sind seit 2009 ein Luxemburgisch-Sprachtest und die Teilnahme an Kursen zur Staatsbürgerkunde Pflicht.

Infolge der Reform stiegen die Einbürgerungszahlen stark an, wie die folgende Grafik zeigt. Von der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft machen seitdem auch Nicht-Ansässige vor allem aus Belgien Gebrauch, die luxemburgische Ahnen haben und aufgrund dessen zusätzlich die luxemburgische Nationalität annehmen können.

Bereits Ende Februar hatte die CSV im Parlament einen Gesetzesvorschlag für ein neues Nationalitätengesetz hinterlegt. Die Christlich-Sozialen sprechen sich dafür aus, den Zugang zur Luxemburger Staatsbürgerschaft zu vereinfachen, um somit die politische Beteiligung der Ausländer zu stärken. Sie halten dies für sinnvoller als die Einführung des Ausländerwahlrechts.

Ein Schwerpunkt des CSV-Gesetzesvorschlages  ist die Reform des Bodenrechts. Alle Kinder von Ausländern, die in Luxemburg geboren werden, sollen mit 18 Jahren automatisch die Luxemburger Nationalität erlangen, unter der Voraussetzung, dass sie noch im Großherzogtum wohnen. Des Weiteren schlägt die größte Oppositionspartei vor, die Residenzklausel von sieben auf fünf Jahre zu senken und die Sprachtests zu vereinfachen. Außerdem sollen Menschen, die seit mindestens 20 Jahren hierzulande wohnen, von diesen Prüfungen befreit werden.

Die CSV-Vorschläge scheinen allerdings in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Die angedachte Reform des "droit du sol" war der einzige Vorschlag, den eine Mehrheit der Befragten im Politmonitor von RTL und "Luxemburger Wort" (März 2015) befürwortet hat. 72 Prozent sprachen sich dafür aus.

Die Politmonitor-Umfrage machte deutlich, dass eine Mehrheit der Luxemburger Bedenken hat, wenn es darum geht die Bedingungen zur Erlangung der Luxemburger Staatsbürgerschaft zu erleichtern. 57 Prozent der befragten Wähler hielten nichts von einer Vereinfachung der Sprachtests.

66 Prozent lehnten es ab, Sprachtests für Ausländer, die seit mehr als 20 Jahren im Land leben, abzuschaffen. Mehr als die Hälfte der Luxemburger sind der Ansicht, dass eine gelungene Integration über das Erlernen der luxemburgischen Sprache erfolgt. 54 Prozent der Wähler stehen sogar einer Absenkung der Residenzklausel skeptisch gegenüber.

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