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Reform des RMG: Cahen: "Es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen"
Politik 2 Min. 16.01.2017

Reform des RMG: Cahen: "Es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen"

"Es geht nicht nur darum, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern auch in die Gesellschaft", so Familienministerin Corinne Cahen.

Reform des RMG: Cahen: "Es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen"

"Es geht nicht nur darum, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern auch in die Gesellschaft", so Familienministerin Corinne Cahen.
Foto: Christophe Olinger
Politik 2 Min. 16.01.2017

Reform des RMG: Cahen: "Es muss sich lohnen, arbeiten zu gehen"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Aus dem garantierten Mindesteinkommen (RMG) wird der "revenu d'inclusion sociale" (Revis). Aber nicht nur der Name ändert sich.

(stb) - Am Montag hat Familienministerin Corinne Cahen den Gesetzentwurf zur Reform des garantierten Mindesteinkommens (RMG) gegenüber der Presse vorgestellt. Mit der Reform bekommt der RMG einen neuen Namen und wird künftig "Revenu d'inclusion sociale" (kurz Revis) heißen. Das Herzstück der Reform: Bezieher des Revis, die mehr arbeiten und sich aktiv bemühen, sollen dies auch im Geldbeutel spüren. Und kinderreiche Familien sowie Alleinerziehende sollen stärker finanziell unterstützt werden zur Bekämpfung der Kinderarmut. Hinzu komme noch eine administrative Vereinfachung, so Cahen.

Bisher hatten die Bezieher des RMG, die mehr als zehn Stunden pro Woche gearbeitet haben, keine finanziellen Vorteile. Dies soll sich nun ändern. "Es muss sich wieder lohnen, arbeiten zu gehen", so Cahen.

Durch finanzielle Anreize sollen Bezieher des Revis künftig stärker dazu ermuntert werden, entweder mehr zu arbeiten oder an Maßnahmen zur Resozialisierung und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen. "Es geht nicht nur darum, die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern auch in die Gesellschaft", betonte Cahen.

Der Revis wird sich künftig aus zwei finanziellen Beihilfen zusammensetzen. Die "allocation d'inclusion", die in mehrere Komponenten unterteilt ist: ein Pauschalbetrag pro Person (701,19 Euro), ein Pauschalbetrag pro Kind (217,71 Euro), ein erhöhter Pauschalbetrag pro Kind, wenn es in einem alleinerziehenden Haushalt aufwächst (282,07 Euro) und einer finanziellen Beihilfe für die gemeinsamen Haushaltsausgaben (701,19 Euro). Sowie die "allocation d'activation", die jene finanziell belohnen soll, welche an Maßnahmen zur Resozialisierung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen oder mehr als zehn Stunden pro Woche arbeiten.

Rechenbeispiele

  • Ein Erwachsener mit einem Kind bekommt derzeit 1.528, 54 Euro pro Monat. Nach der Reform wird dieser Beitrag auf 1684,42 Euro steigen.
  • Ein Erwachsener mit zwei Kindern bekommt derzeit 1.655,91 Euro pro Monat. Nach der Reform wird dieser Betrag auf 1.966,49 Euro steigen.
  • Zwei Erwachsene mit zwei Kindern bekommen derzeit 2.356,53 Euro pro Monat. Nach der Reform wird dieser Betrag auf 2.538,95 Euro steigen.
  • Zwei Erwachsene (wobei eine davon einer Maßnahme zur Resozialisierung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterliegt) bekommen derzeit 2.732,34 Euro. Nach der Reform wird dieser Betrag auf 2.603,19 Euro sinken. Sind aber beide in einer Maßnahme wird sich der Betrag nach der Reform auf 3.997,17 Euro erhöhen.

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium und der Adem erarbeitet und soll in der kommenden Woche in der Chamber deponiert werden. Das Gesetz soll erst sechs Monate nach Verkündigung im Gesetzesblatt in Kraft treten, um allen beteiligten Akteuren genug Zeit zu geben, sich an die Veränderungen anzupassen. Berichterstatter wird der DP-Abgeordnete Claude Lamberty.

Mehrkosten von 15,8 Millionen Euro

Das derzeitige System des garantierten Mindesteinkommens kostet den Staat jährlich 137 Millionen Euro. Die jährlichen Kosten für den Revis sollen sich laut Familienministerin Cahen in einem ähnlichen Bereich bewegen. Mehrkosten in der Höhe von 15,8 Millionen Euro entstehen aber durch die Rekrutierung von zusätzlichem Personal zur Betreuung der Bezieher des Revis.

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