Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Gemeinwohl nicht mehr nur registrieren, sondern auch prüfen
Politik 2 Min. 13.07.2021
Reform des Rechtsrahmens

Gemeinwohl nicht mehr nur registrieren, sondern auch prüfen

Der administrative Aufwand soll der Größe eines Vereins angepasst sein.
Reform des Rechtsrahmens

Gemeinwohl nicht mehr nur registrieren, sondern auch prüfen

Der administrative Aufwand soll der Größe eines Vereins angepasst sein.
LW-Archiv
Politik 2 Min. 13.07.2021
Reform des Rechtsrahmens

Gemeinwohl nicht mehr nur registrieren, sondern auch prüfen

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Justizministerin stellt ein Gesetz vor, um den internationalen Anforderungen bei den Vereinen und Stiftungen nachzukommen.

„Es war mir wichtig, die kleinen Vereine nicht zu überfordern. Allerdings müssen wir für große Vereine und Stiftungen Auflagen zur Buchführung und Rechnungsprüfung einführen, um die Anforderungen an die finanzielle Transparenz in diesem Sektor zu erfüllen, die von der Financial Action Task Force (FATF) vorgegeben werden“, erklärte Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) am Dienstag bei der Präsentation der von der Regierung angedachten Änderungen zum Gesetzentwurf 6054, der eine Reform des Rechtsrahmens für Vereine und Stiftungen zum Ziel hat. Denn genau an Transparenz mangelt es der FATF, dem internationalen Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche, im Luxemburger Gesetz von 1928. 


IPO , ITV Frank Engel , CSV Nationalpräsident (noch) , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Justiz nimmt weitere CSV-Politiker ins Visier
Im Herbst muss sich Frank Engel vor Gericht verantworten. Auf der Anklagebank werden auch einige seiner ehemaligen Parteifreunde Platz nehmen.

Bereits 2009 hatte der damalige Justizminister Luc Frieden (CSV) einen Gesetzentwurf eingereicht, der das Statut der Vereinigungen und Stiftungen reformieren sollte. Die Gesetzesinitiative stieß auf wenig Begeisterung. So hatten sich 20 betroffene Organisationen in einem gemeinsamen Gutachten klar gegen die Reform ausgesprochen. Zu bürokratisch und nicht Praxis tauglich, so der Tenor der verschiedenen Gutachten. Angesichts der anhaltenden Kritik hatte Friedens Nachfolger, der frühere Justizminister François Biltgen (CSV), die Komplettüberarbeitung des Gesetzentwurfs auf Eis gelegt. 

Um der Kritik des zu hohen Verwaltungsaufwands gerecht zu werden, sollen ASBLs im angepassten Gesetzesentwurf nach ihrer Größe kategorisiert werden, wobei für kleine Vereine eine vereinfachte Buchführung gelten soll. Nur gemeinnützige sowie große Vereine mit mehr als 15 bezahlten Angestellten, einem jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Euro und einem Gesamtvermögen, das über drei Millionen Euro liegt, sowie Stiftungen werden verpflichtet sein, ihre Bilanzunterlagen einem Wirtschaftsprüfer vorzulegen.

Mehr Transparenz und Effizienz 

„Mit der Verabschiedung des Gesetzes werden Vereine nicht mehr verpflichtet sein, jährlich eine Liste ihrer Mitglieder beim Handels- und Firmenregister (RCS) einzureichen. Diese Verpflichtung wird durch die Einrichtung eines vom Vorstand geführten Mitgliederregisters ersetzt“, erklärte Tanson am Dienstag. Auch den Vereinsstrukturen soll mehr „Effizienz und Flexibilität“ durch das Gesetz gestattet werden. So können beispielsweise Vorstands- und Hauptversammlungen per Videokonferenz abgehalten werden. Neue Verfahren sollen die Umwandlung oder Fusion von Vereinen oder Stiftungen erleichtern.


Carole Dieschbourg (Déi Gréng) nahm am Mittwoch im parlamentarischen Umweltausschuss und bei einer anschließenden Pressekonferenz Stellung zur Causa "Moulin Dieschbourg".
"Ich habe mit dem Betrieb nichts mehr zu tun"
In der Causa "Moulin Dieschbourg" weist die Umweltministerin jegliches Fehlverhalten von sich. Die Opposition bleibt hartnäckig.

Das Genehmigungsverfahren wird transparenter gestaltet. „Ziel ist es, mehr Klarheit bei den Genehmigungsverfahren zu schaffen und die Prüfung der Akten zu beschleunigen“, erklärte Tanson. Die Anfangsdotation von Stiftungen soll von zuvor 250.000 auf 100.000 Euro festgelegt werden, wobei die Möglichkeit besteht, das Vermögen zu verbrauchen, ohne dass das Vermögen unter 50.000 Euro fällt. Ziel sei, die Regelung an die wirtschaftliche Realität anzupassen und den Stiftungen mehr Flexibilität zu geben. 

Des Weiteren soll ein einfacheres Auflösungsverfahren eingeführt werden, um die registrierten aber nicht mehr aktiven Vereine und Stiftungen von der Liste des Handels- und Firmenregister zu löschen. Von den 8.281 Vereinen, von denen 107 als gemeinnützig anerkannt sind, sowie den 219 Stiftungen im Land gebe es eine Reihe von Karteileichen, so Tanson. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.