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Reform des Pan-Gesetzes: Von allem ein bisschen
Politik 3 Min. 27.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Reform des Pan-Gesetzes: Von allem ein bisschen

Für Arbeitsminister Schmit stellen die Reformpläne einen guten Kompromiss zwischen Flexibilität und "Bien-être au travail" dar.

Reform des Pan-Gesetzes: Von allem ein bisschen

Für Arbeitsminister Schmit stellen die Reformpläne einen guten Kompromiss zwischen Flexibilität und "Bien-être au travail" dar.
Guy Jallay
Politik 3 Min. 27.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Reform des Pan-Gesetzes: Von allem ein bisschen

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Premier Bettel hatte es in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, am Mittwoch gab Beschäftigungsminister Nicolas Schmit die Details zum neuen Pan-Gesetz. Zentraler Punkt: Die Referenzzeit kann, muss aber nicht verlängert werden.

(DS) - Monatelang hatte der Beschäftigungsminister mit den Sozialpartnern um einen Kompromiss gerungen, ohne Erfolg. Am Ende nahm deshalb die Regierung das Heft in die Hand. Am Mittwoch präsentierte Minister Nicolas Schmit erste Details zur  Reform des Pan-Gesetzes.

Bei dem Gesetz geht es um die Neuregelung der Arbeitszeiten. Das alte Pan-Gesetz aus dem Jahr 1999 war bereits 2012 ausgelaufen und seither zwei Mal verlängert worden.  Eine weitere Verlängerung kam für Minister Schmit nicht in Frage, die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen würden den modernen Anforderungen einfach nicht mehr gerecht.

Streitpunkt Referenzperiode

Der Streit zwischen Arbeitgebern  und Gewerkschaften hatte sich hauptsächlich an der Referenzperiode entzündet. Die Verlängerung von bislang einem Monat auf vier Monate war für die Arbeitgeber in den Verhandlungen gewissermaßen die "conditio sine qua non". Die Betriebe brauchen mehr Flexibilität, um in dem harten Wettbewerb bestehen zu können, so das Argument der UEL.  Die Gewerkschaften ließen sich nur zögerlich darauf ein, verlangten dann aber eine "substanzielle Gegenleistung". Der OGBL hatte eine sechste Urlaubswoche ins Spiel gebracht.

Er habe versucht, die Vorschläge der beiden Parteien unter einen Hut zu bringen, erklärte der Beschäftigungsminister bei der Vorstellung seines Reformentwurfs: Die Referenzperiode wird verlängert und es gibt zusätzliche Urlaubstage.

Worum geht es: Die Referenzperiode, also der Zeitraum, in dem die Arbeitgeber die zusätzlich geleistete Arbeitsstunden "abfeiern" können, wird von einem Monat auf vier Monate verlängert. Allerdings handelt es sich dabei um eine Kann-Lösung. Die Entscheidung, ob sie die Referenzperiode verlängern wollen oder nicht, liegt bei den Betrieben. Betroffen sind aber nur solche Unternehmen, in denen die Arbeitszeiten nicht über einen Kollektivvertrag geregelt wird.

Bleiben die Unternehmen bei einer Referenzperiode von einem Monat, ändert sich auch nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes für sie kaum etwas. Mit zusätzlichen Urlaubstagen können die Arbeitnehmer nicht rechnen.

Bei einer Referenzperiode zwischen einem und maximal zwei Monaten bekommen die Mitarbeiter der Unternehmen eineinhalb zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. Liegt die Referenzperiode zwischen zwei und maximal drei Monaten, sind drei zusätzliche Urlaubstage geplant, bei einer Referenzperiode bis vier Monaten können die Arbeitnehmer dreieinhalb Urlaubstage mehr beantragen. Wenn sie die Referenzzeit verlängern wollen, müssen sich die Betriebe an die Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes halten. Die so genannte "fixation administrative" durch den Beschäftigungsminister entfällt.

Maximale Arbeitszeiten pro Monat

An der legalen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche ändert sich nichts,  die maximale Wochenarbeitszeit darf auch in Zukunft 48 Stunden, bei maximal zehn Stunden pro Tag, nicht überschreiten.

Bei einer Referenzperiode zwischen einem und drei Monaten darf die monatliche Gesamtarbeitszeit nicht mehr als 12,5 Prozent über der normalem Arbeitszeit liegen. Beträgt die Referenzperiode zwischen drei und vier Monaten, darf die monatliche Arbeitszeit zehn Prozent der normalen Arbeitszeit nicht überschreiten. Wird diese Grenze überschritten, müssen die zusätzlichen Arbeitsstunden als Überstunden entgolten werden. In den Kollektivverträgen können Grenzwerte zwischen null und 15 Prozent ausgehandelt werden.

Änderungen gibt es auch beim Plan d'organisation du travail, dem so genannten Pot. Der Pot erstreckt sich auch in Zukunft über einen Monat, kann aber im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen auf zwei Wochen verkürzt werden. Die Regelung der "imprévisibilité" wird ersatzlos gestrichen, und durch ein "Préavis-System"  ersetzt, so Minister Schmit.

Die Kritik der Arbeitgeber

Noch bevor die Details überhaupt bekannt waren, hatten die Arbeitgeber noch am Dienstag den Reformentwurf vehement abgelehnt. Nun würde ihnen genau das per Gesetz aufgezwungen, wogegen sie sich stets gewehrt hätten, so die Kritik von Jean-Jacques Rommes von der UEL.

Diesen Vorwurf wies Minister Schmit allerdings genau so vehement zurück. In seinen Augen stellt der Reformentwurf einen guten Kompromiss zwischen einem Plus an Flexibilität und einem gesunden Maß an "bien-être au travail" dar.

Schmit geht davon aus, das die Reform fristgerecht zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.



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