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Reform des Pacte logement: "Frontalangriff auf die Gemeinden"
Politik 30.06.2015

Reform des Pacte logement: "Frontalangriff auf die Gemeinden"

Wohnungsbauministerin Maggy Nagel hat die Gemeinden mit ihren Plänen in Sachen Pacte logement vor den Kopf gestoßen.

Reform des Pacte logement: "Frontalangriff auf die Gemeinden"

Wohnungsbauministerin Maggy Nagel hat die Gemeinden mit ihren Plänen in Sachen Pacte logement vor den Kopf gestoßen.
Marc Wilwert
Politik 30.06.2015

Reform des Pacte logement: "Frontalangriff auf die Gemeinden"

Wohnungsbauministerin Maggy Nagel hatte eine Reform des Pacte logement angekündigt. Doch mit ihren Vorwürfen hat sie die Gemeinden gegen sich aufgebracht. Die Vorschläge werden jetzt integral zurückgezogen. Mit Marc Hansen wollen die Gemeinden neue Wege gehen .

(mig) - Maggy Nagel ließ seit ihrem Amtsantritt als Wohnungsbauministerin keine Gelegenheit aus, der Vorgängerregierung komplettes Versagen im Zusammenhang mit dem Pacte logement vorzuwerfen. Ihr Vorwurf: Die Gemeinden haben die staatlichen Gelder in den Bau von Infrastrukturen statt in den Bau von Wohnungen gesteckt.

Dabei war genau das das Ziel des Pacte logement. Gemeinden, die ein Mindestwachstum vorweisen können, erhalten vom Staat pro zusätzlichen Einwohner eine gewisse Summe, die sie dann in den Bau von notwendigen Infrastrukturen (Schulen, Betreuungseinrichtungen, Kläranlagen usw.) investieren. Viele Gemeinden sind stärker gewachsen, als im Vorfeld berechnet. Das hat natürlich höhere Kosten für den Staat generiert, zeigt aber auch, dass die Investitionen in den Bau von Infrastrukturen nötig und richtig waren.

Gemeindehaus für 1,4 Millionen Euro

In ihrer Zeit als Mondorfer Bürgermeisterin hat auch Maggy Nagel eine Konvention mit dem Staat unterzeichnet und zwei Millionen Euro erhalten, von denen 1,4 Millionen in den Bau eines neuen und modernen Gemeindehauses geflossen sind. Wohnungen hat sie mit dem Geld nicht gebaut. Sie hat also genau das gemacht, was sie den Gemeinden als Ministerin heute vorwirft. 

Zu Beginn ihrer Amtszeit kündigte sie eine Reform des Pacte logement an. Die Gemeinden sollen künftig verstärkt in den Bau von Wohnungen investieren. Doch mit ihren Vorschlägen brachte sie die Gemeinden gegen sich auf. Syvicol-Präsident Emile Eicher spricht von einem Frontalangriff auf die Gemeinden. 

"Das ist Vertragsbruch"

Am meisten habe die Gemeinden der Vorwurf gestört, die staatlichen Gelder nicht korrekt investiert zu haben, sagte Eicher auf LW-Nachfrage. Die Ministerin wollte die Gemeinden dazu bringen, stärker in den Wohnungsbau zu investieren und schlug eine Änderung der Konvention vor. Diese Änderung bestand darin, die Gelder, die den Gemeinden aufgrund des Vertrags zustehen, zurückzuhalten und beim Staat zu "parken" und sie erst freizugeben, nachdem die kommunalen Investitionsabsichten geprüft wurden. "Das ist nicht nur konträr zur kommunalen Autonomie, sondern de facto ein Vertragsbruch", so Emile Eicher.

Neue Wege gehen

Mit dem Einverständnis von Staatssekretär Marc Hansen sollen die Vorschläge der Wohnungsbauministerin jetzt integral zurückgezogen werden. Mit Hansen, der inzwischen die Führung im Ministerium übernommen hat, will der Syvicol ganz neue Wege gehen und proaktiv zusammenarbeiten, "ohne bestehende Engagements in Frage zu stellen und damit für Unruhe bei den Gemeinden zu sorgen".


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