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Reform des Nationalitätengesetzes : Opposition ist geteilter Meinung
Die geplante Reform zur Staatsbürgerschaft spaltet die Opposition.

Reform des Nationalitätengesetzes : Opposition ist geteilter Meinung

Foto: Marc Wilwert
Die geplante Reform zur Staatsbürgerschaft spaltet die Opposition.
Politik 2 Min. 12.11.2015

Reform des Nationalitätengesetzes : Opposition ist geteilter Meinung

Die ADR ist kategorisch gegen eine Absenkung der Sprachanforderungen. Déi Lénk wirft hingegen dem rechten Lager vor, einen Kulturkampf entfachen zu wollen.

(ml) - Gleich zwei Oppositionsparteien bezogen am Dienstag Stellung zur geplanten Reform der Staatsbürgerschaft. Die Reaktionen sind sehr unterschiedlich. Déi Lénk halten den Vorentwurf, den Justizminister Félix Braz Anfang Oktober vorgestellt hat, für "unterschrieftsreif". Die unterbreiteten Vorschläge seien ein gesunder Kompromiss zwischen den eigenen Vorstellungen und dem von der CSV eingereichten Gesetzvorschlag, sagte Marc Baum von Déi Lénk. Insgesamt gebe es wenig zu beanstanden.

Viel Lob erntet Justizminister Félix Braz für die Verkürzung der Residenzklausel von sieben auf fünf Jahre. Ausdrücklich begrüßt wird auch die Einführung des Bodenrechts der ersten Generation, mit dem Kinder von ausländischen Eltern, die in Luxemburg zur Welt kommen, die luxemburgische Nationalität erhalten können. Allerdings wünscht man sich, dass die Regierung hier noch konsequenter vorgeht, d. h. dass jede Person, die hierzulande geboren wird und dessen Eltern im Großherzogtum leben, automatisch die luxemburgische Nationalität bekäme.

"Sprachenproblem nicht mit Nationalität vermischen"

Die Sprache dürfe kein Kriterium sein, Menschen auszugrenzen, so Déi Lénk.  Illusorisch sei es zu glauben, das Sprachenproblem, das Luxemburg derzeit zu schaffen macht, könne über das Nationalitätengesetz gelöst werden. Das rechte Lager versuche mit "demagogischen Fehlinformationen einen Kulturkampf zu entfachen, der an alte, überlebte Konzeptionen der linguistischen Lage in Luxemburg erinnere", sagte Marc Baum.

Jedes Jahr würden mehr als 2.000 Personen naturalisiert werden, obwohl sie weder im Land wohnen noch die Sprache beherrschen. Merkwürdigerweise sei dies jedoch weder von der ADR noch von Fred Keup, dem Gründer der Initiative Nee2015-Wee 2050, beanstandet worden, betonte Serge Urbany. Falsch sei es, mit dem Brecheisen eine einzige Sprache durchsetzen zu wollen.

ADR: "Luxemburgische Sprache ist die rote Linie"

Kritische Töne kommen unterdessen von der ADR. Nach der Niederlage beim Referendum versuche die Regierung das Ausländerwahlrecht nun über eine riesige Hintertür einzuführen. Darüber hinaus sei der Vorentwurf sogar für Juristen schwer verständlich. Um die luxemburgische Staatsbürgerschaft zu erlangen, gebe es insgesamt 20 Einzelfälle.

Die Regierung sende eine falsche Botschaft, indem sie den luxemburgischen Pass als Belohnung für diejenigen darlege, die seit Jahren in Luxemburg leben. Vielmehr müsse das Erlangen der Nationalität am Ende eines Integrationsprozesses stehen, bei dem die Sprache eine zentrale Rolle spiele.

Die ADR spricht sich kategorisch gegen weniger hohe Anforderungen bei den Sprachkenntnissen aus. Dennoch räumte Roy Reding ein, dass die derzeitige Form der Sprachentests zu "scharf " sei, da sie mit Fangfragen gespickt seien. Künftig sollte dem schulischen und beruflichen Hintergrund der Kandidaten mehr Rechnung getragen werden. Mit der Wiedereinführung der "Option wegen Ehe" könne man leben, vorausgesetzt, dass der Antragsteller sich einem Sprachentest unterzieht.

Des Weiteren zweifelt die ADR daran, ob das Gleichheitsprinzip vor dem Gesetz eingehalten wird. So sei es z. B. unverständlich, dass Flüchtlinge bereits nach drei Jahren die luxemburgische Staatsbürgerschaft erlangen sollen, währenddessen EU-Ausländern dieses Recht erst nach fünf Jahren zustehen soll.

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