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Reform des Nationalitätengesetzes: Der Teufel steckt im Detail
Politik 2 Min. 30.10.2015

Reform des Nationalitätengesetzes: Der Teufel steckt im Detail

Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde 2008 eingeführt.

Reform des Nationalitätengesetzes: Der Teufel steckt im Detail

Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde 2008 eingeführt.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 30.10.2015

Reform des Nationalitätengesetzes: Der Teufel steckt im Detail

Die Regierung arbeitet an einer Reform des Nationalitätengesetzes, um den Zugang zur Luxemburger Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Die CSV ist mit den Prinzipien einverstanden, aber bei den Bedingungen gehen die Meinungen auseinander.

(mig) - „Unsere Vorschläge gehen in eine ähnliche Richtung, aber was die Details angeht, gibt es eine Reihe von Differenzen“, sagte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler am Freitag bei einer Pressekonferenz zur Reform des Nationalitätengesetzes. Gemeint sind die Reformvorschläge der Regierung zum Nationalitätengesetz, die Justizminister Félix Braz Anfang Oktober vorgestellt hatte.

Droit du sol

Gravierende Probleme hat die CSV, die einen eigenen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat, beim Bodenrecht (Droit du sol). Nach Vorstellung der Regierung müssen in Luxemburg geborene Kinder nur ein Jahr in Luxemburg gelebt haben, um mit 18 Jahren die Luxemburger Staatsbürgerschaft zu erhalten. „Das entspricht nicht der Zielsetzung des Bodenrechts nach unserer Vorstellung“, sagte Wiseler. Die CSV besteht darauf, das Bodenrecht mit einer längeren Aufenthaltsdauer (fünf Jahre vor dem 18. Lebensjahr) zu verknüpfen.

Residenzklausel

Als „nicht logisch“ bezeichnete Wiseler den Vorschlag der Regierung, Ausländer, die acht Jahre in Luxemburg leben, von den Sprachentests zu befreien, wenn die Tests nach einer fünfjährigen Residenzdauer Pflicht sein sollen.

Ein Problem hat die CSV auch mit der reduzierten Residenzdauer (36 Monate) für Staatsbeamte und Flüchtlinge. Das sei nicht mit dem Gleichheitsprinzip vereinbar. „Warum sollten diese Gruppen einen Vorteil gegenüber anderen Gruppen haben?“, so Wiseler. Anders als die Regierung, die die Luxemburger Staatsbürgerschaft über eine Heirat an eine Residenzklausel und an Sprachanforderungen knüpft, ist die CSV der Meinung, dass nur das Sprachenniveau, nicht aber der Wohnsitz eine Rolle spielen sollte. „Dann brauchen wir auch keine Ausnahmeregelungen für Ehepartner, die nicht in Luxemburg wohnen“. Hier schlägt die Regierung eine Wartezeit von drei Jahren vor.

Die Luxemburger Sprache

Beim Sprachenniveau ist die CSV mit dem Niveau A2 (Sprechen und Verstehen) einverstanden, aber nicht in Verbindung mit weiteren Kompensationsmaßnahmen. „Entweder wir senken die Anforderungen auf das Niveau A2 oder wir beschließen Kompensationsmaßnahmen, aber nicht beides zusammen“, so Wiseler.

Allen Differenzen zum Trotz begrüßt die CSV nach wie vor die Vorgehensweise der Regierung, in dieser sensiblen Frage eine Einigung mit der Opposition zu erzielen, „und wir sind auch bereit, die Diskussion konstruktiv zu führen, aber nicht um jeden Preis“, so Wiseler.

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