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Reform der Studienbeihilfen: Kritik des Staatsrats kommt Studenten gelegen
Die Schüler- und Studentenvertreter hoffen, die politischen Entscheidungsträger noch umstimmen zu können. Nachbesserungen sollte es u.a bei der umstrittenen Mobilitätsbeihilfe und Staffelung der Zulagen geben.

Reform der Studienbeihilfen: Kritik des Staatsrats kommt Studenten gelegen

Jürgen Lösel
Die Schüler- und Studentenvertreter hoffen, die politischen Entscheidungsträger noch umstimmen zu können. Nachbesserungen sollte es u.a bei der umstrittenen Mobilitätsbeihilfe und Staffelung der Zulagen geben.
Politik 03.06.2014

Reform der Studienbeihilfen: Kritik des Staatsrats kommt Studenten gelegen

Noch vor der Sommerpause wollte die Regierung die Reform der Studienbeihilfen verabschiedet sehen. Doch der Staatsrat bewertet den Text sehr kritisch.

(BB) - Die Neuregelung der Studienbeihilfen steht auf juristisch wackligen Füßen. An mehreren Stellen sei der Text "vage", "ungenau" und "juristisch unsicher" formuliert, beurteilt der Staatsrat in seinem Gutachten. Und das sowohl bei den Bedingungen und Modalitäten um in den Genuss der Beihilfen zu kommen, beim Berechnungsmodell als auch bei den Antikumul-Bestimmungen.

Auf welches Einkommen beziehen sich die Berechnungen? Wie ist es für Patchworkfamilien? Und wie sind die Härtefälle definiert?, lauten einige Fragen, welche der Staatsrat aufwirft. Die Nachbesserungen und fehlenden Formulierungen dürften die Reform um einiges verzögern. Ob der Text noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden kann, um für die akademische Rentrée 2014-2015 in Kraft zu sein, ist fraglich.

Verzögerungen als Chance

Die Jugendvertreter, die eine grundlegende Ausrichtung der Reform verlangen, sehen die Verzögerungen als Chance. „Wenn wir mehr Zeit bekommen für eine tiefgreifende Debatte und dadurch ein besseres Beihilfesystem erlangen, kann das nur von Vorteil sein“, sagt Unel-Präsident Pol Reuter.

Bei einer Unterredung mit den Abgeordneten der parlamentarischen Hochschulkommission am Dienstagnachmittag bekamen die Vertreter der Schüler und Studenten allerdings nicht den erhofften Zuspruch. „Die Abgeordneten haben uns zwar zugehört und alle stellten uns Fragen, doch letztendlich wissen wir nicht, was sie denken und keiner war bereit, im Anschluss auf unsere Forderungen einzugehen“, so Pol Reuter.

Die juristischen Nachbesserungen geben dem Aktionskomitee 6670 nun etwas mehr Zeit, um auf seine Forderungen aufmerksam zu machen und noch Änderungen durchsetzen zu können. In den kommenden Tagen wollen sich die Organisationen nochmals mit Ressortminister Claude Meisch besprechen.