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Reform der Rettungsdienste: Ziel vor Augen
Stichtag 20. März: Am Dienstag soll die Reform der Rettungsdienste die Abstimmungshürde überwinden.

Reform der Rettungsdienste: Ziel vor Augen

Serge Waldbillig
Stichtag 20. März: Am Dienstag soll die Reform der Rettungsdienste die Abstimmungshürde überwinden.
Politik 15.03.2018

Reform der Rettungsdienste: Ziel vor Augen

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Der Instanzenweg ist fast geschafft. Am Dienstag soll die Reorganisation der Rettungsdienste in der Chamber verabschiedet werden. Die Reform soll zum 1. Juli 2018 in Kraft treten.

(mas) - Es ist fast vollbracht. Die Gesetzvorlage 6861, die die Reform der Rettungsdienste beinhaltet, muss nur noch die Abstimmungshürde im Parlament schaffen. Dies soll nun am kommenden Dienstag geschehen; aufgrund des bestehenden politischen  Konsenses über die Notwendigkeit der Reform darf erwartet werden, dass das Projekt von Innenminister Dan Kersch diese Hürde passiert.


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Mit den Abgeordneten tauschte sich der Minister gestern nochmals über die Finanzierung der Reform, deren Kernstück die Zusammenlegung von freiwilligen Feuerwehren und Protection civile im Corps grand-ducal d'incendie et de secours (CGDIS) ist, aus. Wenn das CGDIS am 1. Juli 2018 seinen Betrieb aufnehmen wird, wird der zur Finanzierung eingerichtete Fonds über ein Startkapital von rund 140 Millionen Euro verfügen. Dieser Fonds wird unter anderem zu gleichen Teilen von den Gemeinden, denen heute noch die Feuerwehren unterstellt sind, und dem Staat, dem dir Protection civile untersteht gespeist.

Der ursprüngliche Terminkalender der Regierung sah vor, dass die Reform schon zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Nicht zuletzt aufgrund des Staatsrates, der sich zum einen mit seinem ersten Gutachten über anderthalb Jahre Zeit ließ und sich zum anderen sehr schwer tat mit verschiedenen Aspekten der Reform, beispielsweise die Transferbestimmungen von Fuhrpark, Kasernen und Material ins CGDIS, verzögerte sich die Realisierung dieses Mammutprojektes.


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