Reform der Rettungsdienste : Nicht zum Nulltarif
(mas) - Sie ist eine Mammutaufgabe: die Reorganisation der Rettungsdienste. Organisatorisch, weil die 25 Zentren der Protection civile, die dem Innenministerium unterstehen, und die 142 Freiwilligen Feuerwehren, die den 105 Gemeinden unterstellt sind, in einem Etablissement public zusammengeführt werden sollen. "Unsere Ambition ist es, mit diesem Etablissement public, in dem die Gemeinden und der Staat paritätisch vertreten sind, das Rettungswesen zu organisieren, zu verwalten und zu finanzieren", gibt sich Innenminister Dan Kersch zielstrebig.
Finanziell stellt die Reform ebenfalls eine Mammutaufgabe dar. Die Professionalisierung der Rettungsdienste geht mit Mehrkosten für Staat und Gemeinden einher. Heute beläuft sich dieser Kostenpunkt auf rund 60 Millionen Euro; davon übernimmt der Staat 42 Prozent. Kersch hat den Gemeinden allerdings bereits vorgeschlagen, dass sich die nationale und die kommunale Ebene diese Kosten künftig partnerschaftlich teilen sollen, bei einem geschätzten Gesamtvolumen von 80 bis 85 Millionen Euro.
Eine erste Etappe der infrastrukturellen Reorganisation ist derweil bereits bewältigt. Im Februar hinterlegte der Innenminister die Gesetzvorlage 6778 im Parlament, die den Bau des Centre national d'intervention et de secours beinhaltet. Am hauptstädtischen Rond-Point Gluck soll ab Anfang 2016 ein Gebäudekomplex entstehen, der neben der Berufsfeuerwehr der Hauptstadt die Notrufmeldezentrale, die Verwaltung des künftigen Etablissement public sowie die Ausbildungsstätten, die sich derzeit in Niederfeulen (Feuerwehr) und Schimpach (Zivilschutz) befinden, beherbergen soll. Werden die Übungsanlagen integral vom Staat finanziert (16,63 Millionen Euro), werden die anderen Räumlichkeiten von der Stadt Luxemburg vorfinanziert (103,99 Millionen Euro). Später wird der Staat der Hauptstadt 44,84 Prozent der Baukosten zurückerstatten.
