Reform der Rettungsdienste: Der Schleier lüftet sich
(mas) - Eine erste Etappe der Reform der Rettungsdienste ist bereits lanciert: Die Gesetzvorlage 6778 sieht die Schaffung neuer Infrastrukturen am hauptstädtischen Rond-point Gluck vor, die u. a. die Berufsfeuerwehr der Stadt Luxemburg beherbergen und als gemeinsame Ausbildungsstätte von Feuerwehr und Zivilschutz dienen soll. Schafft der Gesetzentwurf den Instanzenweg bis Jahresende, können die Bauarbeiten Anfang 2016 beginnen; der Staatsrat hat in seinem Gutachten bereits grünes Licht erteilt.
Neben gemeinsamen Infrastrukturen sollen "Pompjeeën" und "Protection civile" auch eine gemeinsame Struktur erhalten: Die heute 25 Interventionszentren des Zivilschutzes, die dem Innenministerium unterstehen, und die 142 Feuerwehren, die den Gemeinden unterstellt sind, sollen in einem Etablissement public zusammengeführt werden. Besetzung und Finanzierung dieser neuen Behörde sollen paritätisch von staatlicher und kommunaler Seite gewährleistet werden.
Im Interview mit dem "Luxemburger Wort" hatte Innenminister Dan Kersch Mitte März eingeräumt, dass die Kostenfrage einen der Knackpunkte der Reform darstelle. "Die Kosten für das Rettungswesen belaufen sich derzeit auf rund 60 Millionen Euro, wobei die Kosten, die der Staat trägt, 42 Prozent ausmachen, derweil die Gemeinden sich die restlichen 58 Prozent teilen. Mittelfristig werden die Betriebskosten auf 80 bis 85 Millionen Euro geschätzt, wobei der Anteil der Gemeinden anhand der Einwohnerzahl festgelegt wird."
Weitere wichtige Punkte der Reform werden die territoriale Organisation sein, wo kommunale und regionale Befugnisse aufeinander abgestimmt werden müssen, und die Einstufung bzw. Qualifikationen der Rettungskräfte von morgen.
Parallel zu den Kommunalpolitikern, die heute beim traditionellen Bürgermeistertag über die blau-rot-grünen Reformvorhaben ins Bild gesetzt werden, werden dieser Tage die verantwortlichen Akteure des hiesigen Rettungswesens in vier Regionalversammlungen über den Inhalt eines gesetzlichen Vorentwurfs zur Schaffung eines "corps d'incendie et de sécurité" informiert.
